2211/DK14 - Untersuchung zu Möglichkeiten des Einsatzes von Förderinstrumenten zur Unterstützung des privatwirtschaftlichen Infrastrukturausbaus im Bereich der Mobilfunkversorgung mit den neuesten Mobilfunkstandards

Der Auftraggeber hat für eine mögliche staatliche Flankierung der infrastrukturellen Entwicklung im Bereich der Mobilfunkversorgung (mit Blick auf 5G und perspektivisch 6G) mögliche Förderansätze und Unterstützungsmaßnahmen als Maßnahmenmix konzipiert (siehe Anlage). Diese Maßnahmen wurden unter verschiedenen Gesichtspunkten entworfen:

- die Versorgung mit 5G, insbesondere im ländlichen Raum, durch eine weitgehende Flächenverfügbarkeit zu verbessern und einem zeitlichen Hinterherhinken der Erschließung des ländlichen Raums entgegenzuwirken;

- bedarfsgerechte Bereitstellung von Infrastruktur sowohl in noch nicht versorgten Gebieten (im Sinne eines Neu-Zubaus) als auch innerhalb bestehender Netzinfrastrukturen (im Sinne einer Verdichtung und Integration sowie parallelen Betriebs von lokalen Netzen);

- nachhaltige Bereitstellung von Infrastruktur (sowohl den Bedarf (use cases) als auch den CO2-Ausstoß und den Ressourcenverbrauch betreffend);

- Anpassungen an geänderte Anforderungen in den Bereichen Netz-Komponenten (O-RAN-Konzepte, Plattformkonzepte) und Netzsteuerung/-betrieb (virtuelle Netzwerke, gemeinsame Nutzungskonzepte).

Die in der Anlage zusammengefassten Ansätze wurden in Anbetracht bestehender beihilferechtlicher, zuwendungsrechtlicher und haushaltsrechtlicher Randbedingungen entworfen. Der beigefügte Maßnahmenmix ist dabei nicht zwingend als abschließend zu betrachten und kann im Prozess der gutachterlichen Untersuchung Anpassungen und Ergänzungen unterliegen. Dabei sollten im Koalitionsvertrag niedergelegte Ziele und Prinzipien, wie bspw. Festnetz und Mobilfunk stärker zusammenzudenken, aufgegriffen werden und Berücksichtigung finden.

Eine Auswahl an Ansätzen soll gutachterlich auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit hin überprüft und verbessert werden. Die Ergebnisse sollen damit als Grundlage für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dienen können.

Der Auftraggeber möchte zudem eine gutachterliche Einschätzung einholen, inwiefern eine staatliche Unterstützung in Form von Fördermaßnahmen im Infrastrukturbereich der Mobilfunkversorgung mit 5G und perspektivisch 6G notwendig werden kann und welche Kriterien hierfür berücksichtigt werden sollten.

Daher soll der Analyse und Schärfung möglicher Förderansätze eine Analyse der mittel- und langfristigen Markt- und Technologieentwicklung und des damit korrespondierenden infrastrukturellen Ausbaubedarfs vorgeschaltet werden. Der Entwicklungspfad hin zum 6G-Mobilfunk soll dabei im Sinne einer Vorausschau mitberücksichtigt werden. Die Analyse soll mögliche perspektivische Entwicklungspfade aufzeigen und ggf. notwendige wirksame staatliche Flankierungsmaßnahmen ableiten.

Hauptort der Ausführung: Sitz des AN, gelegentlich BMDV Bonn oder Berlin

Die zu erbringende gutachterliche Leistung ist in drei Arbeitspakete (AP) gegliedert.

In AP 1 soll eine fokussierte Szenarioanalyse zum zukünftigen Verlauf der Marktdurchdringung mit 5G (und beginnend 6G) und der damit einhergehenden möglichen Entwicklungen der Mobilfunkinfrastruktur vorgenommen werden. Sie ist Voraussetzung für AP 2 - Entwicklung von Förderinstrumenten.

Ergebnis soll eine Übersicht prägnanter Entwicklungsszenarien im Bereich Zubau, Umbau, Verdichtung und geänderte Konzepte bei Betrieb und Verwaltung sein. Es soll sowohl öffentlicher (bundesweiter) Mobilfunk als auch nicht-öffentliche Versorgung (Campus-Netze, verticals) betrachtet werden.

Zeitpunkte und Konstellationen möglichen Marktversagens sollen benannt werden. Hierbei wird insbesondere der ländliche Raum mit seiner besonderen Nachfrage- und Bedarfssituation im Fokus stehen. Weitere, durch die Auftragnehmer zu benennende, Schwerpunkte könnten sich entlang von Verkehrswegen ergeben.

Der Bedarf staatlicher Flankierung des Ausbaus in Form von Förderung soll abgeleitet werden.

In AP 2 soll eine systematische Analyse von durch den Auftragnehmer vorgeschlagenen Förderansätzen zur Unterstützung des infrastrukturellen Mobilfunkausbaus hinsichtlich Umsetzbarkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit erfolgen. Der Auftragnehmer hat zudem die Möglichkeit, eigene Lösungsvorschläge zu entwickeln und in die Diskussion einzubringen. Hierzu sollen u.a. auch die Ziele und Prinzipien, die im Koalitionsvertrag verankert sind, berücksichtigt werden.

Unter Berücksichtigung der geltenden europäischen und nationalen Rechtsetzung im Bereich Europarecht, Beihilferecht, Verwaltungsrecht, Zuwendungsrecht, Haushaltsrecht und Telekommunikationsrecht sollen belastbare Aussagen und Empfehlungen zu einer Auswahl Förderansätze getroffen werden. Die Auswahl erfolgt im Prozess der Erstellung des Gutachtens und soll nicht mehr als max. 4 Ansätze umfassen. Dabei sollen die Förderansätze hinsichtlich Ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf die Konnektivitätsziele der Bundesregierung bewertet werden, um anschließend eine mögliche Priorisierung vornehmen zu können. Die Studie soll damit auch als Grundlage für spätere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie für die Abstimmung neuer Maßnahmen dienen.

Für AP 1 und 2 sollen ausgewählte Experteninterviews, Meta-Auswertungen anderer Studien und Internetrecherchen zugrunde gelegt werden. Eigene Analysetools können zur Anwendung kommen. Zudem sollen Versorgungsdaten (z.B. aus dem Breitbandatlas oder dem Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur) sowie Erkenntnisse der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft berücksichtigt werden. Weitere vom Auftragnehmer benötigte Datenquellen können im Rahmen der Angebotsabgabe benannt werden.

In AP 3 sollen die Ergebnisse aus AP 1 und AP 2 zusammengeführt, in Form einer Studie sowohl in Langform als auch als Zusammenfassung erarbeitet, anschaulich aufbereitet und präsentiert werden.

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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Preis - Gewichtung: 30

Beschreibung der Optionen:

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info .

2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: über die E-Vergabe-Plattform bis zum 13.06.2022 (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabe-Plattform allen Interessenten zur frei Verfügung gestellt.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: