420072-2021 - ErgebnisDeutschland-Koblenz: Beatmungsgeräte für medizinische Zwecke
OJ S 159/2021 18/08/2021
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB1 Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw U2.5
E-Mail: baainbwu2.5@bundeswehr.org
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de/
I.2.
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Verteidigung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
EinsAustVorr NVG San Q U2EC MC011 7A727 u.a. - Beatmungsgeräte des Typs "Medumat Standard 2" und "Meduvent Standard"
Referenznummer der Bekanntmachung: 6002112474-BAAINBw U2.5c
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
33157400 Beatmungsgeräte für medizinische Zwecke
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
1) Kauf und Lieferung von insgesamt 206 SE Beatmungsgerät des Typs Medumat Standard 2 nebst Zubehör und Peripherieleistungen. Der gesamte Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung "BAAINBw U7.2 Beatmungsgerät, tragbar 6515-12-414-1140"
2) Kauf und Lieferung von insgesamt 16 SE Beatmungsgerät des Typs Meduvent Standard nebst Zubehör und Peripherieleistungen. Der gesamte Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung "BAAINBw U7.2 Notfallbeatmungsgerät, klein 6515-12-417-1782"
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Hauptort der Ausführung: Krugau, Märkische Heide
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
222 SE
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
1) Kauf und Lieferung von insgesamt 206 SE Beatmungsgerät des Typs Medumat Standard 2 nebst Zubehör und Peripherieleistungen.
2) Kauf und Lieferung von insgesamt 16 SE Beatmungsgerät des Typs Meduvent Standard nebst Zubehör und Peripherieleistungen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:
Aufgrund der Wortbeschränkung in diesem Freitextefeld folgt hier nur der 1. Teil zur Erläuterung. Die Fortsetzung ist in Abschnitt VI.3) (Zusätzliche Angaben) ersichtlich.
Verschiedene militärische und taktische Anforderungen führen dazu, dass aus technischen Gründen keine Wettbewerbssituation gegeben ist und eine Vergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b) erforderlich war. In der Bundeswehr wurde ein komplexes System aus unterschiedlichen Rettungsebenen und -einrichtungen entwickelt, das die Gefährdungssituation durch Feindeinwirkung, die zurückzulegenden Entfernungen sowie den damit verbundenen Zeitbedarf berücksichtigt. Wesentliches Merkmal dieses Systems ist die Austauschbarkeit aller eingesetzten Geräte auf allen Ebenen und in allen Einrichtungen und daraus folgend die Notwendigkeit einer einheitlichen Beschaffung. Hinzu kommen zulassungsrechtliche Aspekte dergestalt, dass eingesetzte Sanitätsfahrzeuge nur in Verbindung mit den entsprechenden Geräten und deren Halterungen eine Zulassung erhalten und zum Einsatz freigegeben werden. Dadurch ist die Verwendung einheitlicher Geräte erforderlich, um nicht den zeitaufwendigen Zulassungsprozess erneut bzw. mehrmals durchführen zu müssen oder Gefahr zu laufen, im Einsatz über kein passendes Gerät für die Halterung zu verfügen. Die für den Einsatz erforderliche Anwendersicherheit spricht zusätzlich dafür, dass nur die Geräte dieses Herstellers in Betracht kommen. Eine Ausbildung am jeweiligen Gerätetyp ist nur dann zielführend, wenn auch im Ernstfall dasselbe Gerät verwendet wird. Nur so können Bedienungsfehler und daraus resultierende Gefährdungen für Leib und Leben der Patienten auch unter eingeschränkten Sichtverhältnissen, hohen Verwundetenzahlen und möglichen Feindeinwirkungen vermieden werden. Zudem wird durch die Verwendung desselben Geräts der Ausbildungsaufwand erheblich minimiert. Auch logistische Gründe sprechen hier dafür, die Geräte dieses Herstellers zu beschaffen. Denn das zu bevorratende Verbrauchsmaterial (Einwegmaterial) ist für jedes Gerät spezifisch und eine Beschaffung einer Vielzahl von Gerätetypen würde den Aufwand durch Beschaffung, Bevorratung, Katalogisierung und Dokumentation dieser Verbrauchsmaterialien immens erhöhen. Insbesondere in den Einsatzgebieten kann ein solcher Aufwand nicht betrieben werden.
Fortsetzung bei Ziffer VI.3)
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Der öffentliche Auftraggeber vergibt keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der vorstehenden Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
EinsAustVorr NVG San Q U2EC MC011 7A727 u.a. - Beatmungsgeräte des Typs "Medumat Standard 2" und "Meduvent Standard"
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
04/08/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: WEINMANN EMT GmbH & Co. KG
Postanschrift: Frohbösestr. 12
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 22525
Land: Deutschland
Telefon: +49 40881896120
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Fortsetzung zu Anhand D1 Ziffer 3 Erläuterung.
Weiterhin spricht für die Vergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV, dass medizinische Geräte einer Einweisungspflicht nach dem Medizinproduktedurchführungsgesetz (MPDG) und der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) unterliegen. Hierbei muss auf drei verschiedenen Qualifikationsstufen medizinisches Personal in die Nutzung des Geräts eingewiesen werden. Dieses Personal wird wiederum beim Betrieb des Geräts, bei der Erstinbetriebnahme an jedem Betriebsort und nach Verlagerung in ein Einsatzgebiet bei der Funktionsprüfung anwesend sein bzw. eine solche durchführen.
Schließlich ist die Beschaffung des Medumat Standard 2 und des Meduvent Standard der Fa. Weinmann notwendig, um bei Durchlaufen der verschiedenen Versorgungsebenen ein Wechseln des Beatmungsschlauches und somit die zeitweise Unterbrechung der maschinellen Beatmung zu verhindern. Dies würde erhebliche gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Das Gerät Medumat Standard 2 ist zudem bereits auf verschiedenen Versorgungsebenen eingeführt und die Beschaffung eines anderen Gerätetyps würde die Maßnahmen der Vereinheitlichung konterkarieren. Durch die vorliegende Beschaffung soll ein Einsatzaustauschvorrat angelegt werden, durch den ausgefallene oder defekte Sanitätsgeräte ersetzt werden sollen. Dazu ist es erforderlich, die bereits in der Bundeswehr vorhandenen Geräte der Fa. Weinmann zu beschaffen. Die Geräte verfügen über eigens mit und für die Bundeswehr entwickelte Funktionen wie beispielsweise eine Alarmunterdrückung und einen Nachtsichtmodus und sind in speziellen Transportboxen mit speziellen Kennzeichnungen untergebracht. Da nur die Fa. Weinmann selbst die Geräte in dieser Konfiguration vertreibt, bestand keine andere Möglichkeit, als die Geräte nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV zu beschaffen.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
§ 135 GWB Unwirksamkeit
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
13/08/2021