Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt CORE mit der Impact Innovations GmbH (Impact) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 116 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz GWB liegen nicht vor.

Der Anwendungsbereich des § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist eröffnet. Die Leistungen, die Impact im Projekt CORE erbringen wird, sind Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Die Leistungen der Impact unterfallen dem Bereich der experimentellen Entwicklung. Sie wird im ständigen Austausch mit der HSU zu geeigneten Düsenkonzepten forschen. Das dient dem Ziel, Reparaturverfahren zu verbessern und neuartige Reparaturverfahren zu entwickeln. Es sollen neue Erkenntnisse im Bereich der Düsengeometrie und des Düsenmaterials entstehen. Impact wird systematisch neuartige Prototypen von nicht axialsymmetrischen Düsen erstellen, testen und in Konzeptvorschläge transferieren. So will die HSU erstmals nachweisen, dass mittels Kaltgasspritzens automatisiert und endkontournah Bauteileigenschaften wiederhergestellt werden können.

Die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und lit. b) GWB liegen nicht vor. Weder wird die HSU die Leistungen der Impact vollständig vergüten, noch wird die HSU das ausschließliche Eigentum an den Ergebnissen der Zusammenarbeit erlangen. Vorgesehen ist, dass Impact sich mit eigenen Mitteln finanziell an der Leistungserbringung beteiligt. Zudem werden HSU und Impact vertraglich sicherstellen, dass die HSU nicht das ausschließliche Eigentum an den Ergebnissen der Zusammenarbeit erlangt. Sowohl die HSU als auch Impact sollen die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt zukünftig nutzen dürfen.