2023-OJS134-425754-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband KAAW

Postanschrift: Weberstraße 5

Ort: Ibbenbüren

NUTS-Code: DEA37 Steinfurt

Postleitzahl: 49477

Land: Deutschland

E-Mail: info@kaaw.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://kaaw.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zweckverband

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: IT-Dienstleistungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Vergebener Auftrag: Rahmenvertrag Parkleitsystem für den Zweckverband KAAW

Referenznummer der Bekanntmachung: 01.04.03/2023-KAAW01

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
34996300 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für Parkplätze

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung für den Zweckverband KAAW zum Abruf von Sensorik, Software und dazugehörigen Dienstleistungen für SmartCity-Projekte im Bereich "Parkleitsysteme" und "Parkraummanagement" über 48 Monate

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 658 545,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
34926000 Ausrüstung für Parkplätze, 35125100 Sensoren

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA37 Steinfurt

Hauptort der Ausführung: Zweckverband KAAW Weberstraße 5 49477 Ibbenbüren

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Der Zweckverband KAAW vergab einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren für die Umsetzung kommender SmartCity-Projekte im Bereich Parkleitsysteme und Parkraumüberwachung. Der Zweckverband KAAW bedient in den Kreisen Steinfurt und Borken ca. 50 Kommunen mit verschiedenen IT-Dienstleistungen und fungiert somit als kommunaler IT-Dienstleister. Seit Jahresanfang 2022 bietet die KAAW auch Dienstleistungen in dem Bereich "SmartCity" an. Derzeit werden insgesamt 18 Kommunen aus den beiden oben genannten Kreisen im Bereich SmartCity betreut und entsprechende Projekte gemeinsam umgesetzt. Die Einrichtung von Parkleitsystemen soll den Parksuchverkehr in den Städten reduzieren, in dem Autofahrer zielgerichtet zu den derzeit freien Parkplätzen geleitet werden. Die Überwachung einzelner Parkflächen ermöglicht die Analyse von Auslastungsdaten einzelner Stellplätze und bietet der Stadtplanung somit wertvolle Informationen für zukünftige Vorhaben. Dafür benötigen die Mitgliedskommunen des Zweckverbandes u.a. Bodensensoren, Kennzeichenscanner, Overhead-Sensorik, analoge sowie LED-Beschilderung mit entsprechender Software und Apps inklusive Pflege und Wartung.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Technischer Wert (Produkte, Software, Apps) / Gewichtung: 40 %

Qualitätskriterium - Name: Messgenauigkeit der Sensorik / Gewichtung: 20 %

Preis - Gewichtung: 40 %

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 088-267724

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Parkleitsystem für den Zweckverband KAAW

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
10/07/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Smart City System Parking Solutions GmbH

Ort: Fürth

NUTS-Code: DE253 Fürth, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 90763

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 658 545,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bekanntmachungs-ID: CXPWYRCLRJ6

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

Telefon: +49 251-4111691

Fax: +49 251-4112165

VI.4.2.

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

Telefon: +49 251-4111691

Fax: +49 251-4112165

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.

Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§135 GWB

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen

Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9

Ort: Münster

Postleitzahl: 48147

Land: Deutschland

Telefon: +49 251-4111691

Fax: +49 251-4112165

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
11/07/2023