428935-2021 - Vorankündigung – DirektvergabeDeutschland-Straubing: Verkehrsüberwachungseinrichtung
OJ S 163/2021 24/08/2021
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Postanschrift: Hirschberger Ring 38
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de
Telefon: +49 9421549168
Fax: +49 9421549145
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Lieferung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ ES8.0
Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/04/20
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Rahmenvereinbarung über die Lieferung mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen vom ES8.0 mit Lichtschranken-Messtechnik inklusive Zubehör und Fahrzeugausbau
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 4 159 602,50 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 Bayern
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvereinbarung über die Lieferung mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen vom ES8.0 mit Lichtschranken-Messtechnik inklusive Zubehör und Fahrzeugausbau
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Erhöhung des Mengengerüsts um 20 %
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Erläuterung:
Die Bayer. Polizei benötigt zur Überwachung des Verkehrs ausschließlich Messgeräte unterschiedlicher Messtechniken, die die Anforderungen an ein sog. "standardisiertes Messverfahren" gemäß Beschluss des BGH vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92, erfüllen. Dies ist nur gegeben, wenn das entsprechende Messgerät von der Physikalich-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen ist.
Gemäß Auszug aus dem Register der PTB vom 23.07.2021 ist im Bereich der Lichtschrankenmesstechnik der Einseitensensor ES 8.0 das einzige Geschwindigkeitsmessgerät mit PTB-Zulassung / Baumusterprüfbescheinigung, das auf dem Markt verfügbar ist.
Die Herstellerfirma Kister Instrumente GmbH (vormals eso GmbH) kommt somit als einziger Lieferant für ein Geschwindigkeitsmessgerät mit Lichtschrankenmesstechnik in Betracht; da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Deshalb kann die Beschaffung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV).
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2.
Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13-8019/04/20
Bezeichnung des Auftrags:
Lieferung von mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen vom ES8.0
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag der Zuschlagsentscheidung
19/08/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Kistler Instrumente GmbH
Postanschrift: Waldesch 30-35
Ort: Tettnang
NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis
Postleitzahl: 88069
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 4 050 000,00 EURGesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 4 159 602,50 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
10 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB
30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung nach § 135 Abs. 2 GWB
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
19/08/2021