Rahmenvereinbarung - Sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschrift 4 im Ressort des StMELF

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für alle Behörden inklusive Außen- und Dienststellen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an einen externen Dienstleister (Auftragnehmer) zu vergeben. Der Auftrag wird in Gebietslose (Regierungsbezirke in Bayern) aufgeteilt. Die Rahmenvereinbarung zur Überprüfung der Betriebsmittel in Verwaltungs- und Büroräumen sowie Laboren und Werkstätten soll für einen Zeitraum von 4 Jahren geschlossen werden (2x Prüfzyklus a 24 Monate bzw. 4x Prüfzyklus a 12 Monate in Laboren/Werkstätten etc.).

Das Recht zur Teilnahme an diesem Vergabeverfahren für die Lose 1,2,3 und 4 ist nach § 118 Abs. 1 Var. 1

GWB Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die

soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist.

Voraussetzung ist, dass mindestens 30 Prozent der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten

Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind (§ 118Abs. 2 GWB).

Diese Beschränkung gilt für die Lose 5-7 nicht, hier ist der Wettbewerb komplett offen.

Oberbayern - ortsveränderliche Betriebsmittel

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Los 1 - Regierungsbezirk Oberbayern zu vergeben.

Für die Lose 1-4 handelt es sich um eine zulässige Beschränkung des Wettbewerbs, die wegen des sachlichen Grunds der Integration des genannten Personenkreises vom Gesetzgeber hingenommen wird (vgl. BeckOK Vergaberecht/Rusch, 9. Ed. 31.1.2017, GWB § 118 Rn. 6; siehe auch BeckOK). Im Rahmen der Markterkundung und den Erfahrungen aus der vergangenen Ausschreibung und der daraus resultierenden Vertragsdurchführung hat sich herausgestellt, dass die Lose 1-4 von den in § 118 GWB genannten Einrichtungen ausgeführt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dieses Ziel auch nicht durch entsprechende Vorgaben in den Zuschlagskriterien, mit einer vergleichbar hohen Erfolgschance, verwirklicht werden (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118 Rn. 16). Wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben angebotene Preis mit einem prozentualen Abschlag berücksichtigt, so liegt eine Ungleichbehandlung bei der Preiswertung vor, für die es im Bereich über den EU-Schwellenwert keine Rechtsgrundlage gibt (VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22).

Niederbayern - ortsveränderliche Betriebsmittel

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Los 2 - Regierungsbezirk Niederbayern zu vergeben.

Für die Lose 1-4 handelt es sich um eine zulässige Beschränkung des Wettbewerbs, die wegen des sachlichen Grunds der Integration des genannten Personenkreises vom Gesetzgeber hingenommen wird (vgl. BeckOK Vergaberecht/Rusch, 9. Ed. 31.1.2017, GWB § 118 Rn. 6; siehe auch BeckOK). Im Rahmen der Markterkundung und den Erfahrungen aus der vergangenen Ausschreibung und der daraus resultierenden Vertragsdurchführung hat sich herausgestellt, dass die Lose 1-4 von den in § 118 GWB genannten Einrichtungen ausgeführt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dieses Ziel auch nicht durch entsprechende Vorgaben in den Zuschlagskriterien, mit einer vergleichbar hohen Erfolgschance, verwirklicht werden (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118 Rn. 16). Wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben angebotene Preis mit einem prozentualen Abschlag berücksichtigt, so liegt eine Ungleichbehandlung bei der Preiswertung vor, für die es im Bereich über den EU-Schwellenwert keine Rechtsgrundlage gibt (VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22).

Oberpfalz - ortsveränderliche Betriebsmittel

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Los 3 - Regierungsbezirk Oberpfalz zu vergeben.

Für die Lose 1-4 handelt es sich um eine zulässige Beschränkung des Wettbewerbs, die wegen des sachlichen Grunds der Integration des genannten Personenkreises vom Gesetzgeber hingenommen wird (vgl. BeckOK Vergaberecht/Rusch, 9. Ed. 31.1.2017, GWB § 118 Rn. 6; siehe auch BeckOK). Im Rahmen der Markterkundung und den Erfahrungen aus der vergangenen Ausschreibung und der daraus resultierenden Vertragsdurchführung hat sich herausgestellt, dass die Lose 1-4 von den in § 118 GWB genannten Einrichtungen ausgeführt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dieses Ziel auch nicht durch entsprechende Vorgaben in den Zuschlagskriterien, mit einer vergleichbar hohen Erfolgschance, verwirklicht werden (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118 Rn. 16). Wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben angebotene Preis mit einem prozentualen Abschlag berücksichtigt, so liegt eine Ungleichbehandlung bei der Preiswertung vor, für die es im Bereich über den EU-Schwellenwert keine Rechtsgrundlage gibt (VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22).

Oberfranken - ortsveränderliche Betriebsmittel

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Los 4 - Regierungsbezirk Oberfranken zu vergeben.

Für die Lose 1-4 handelt es sich um eine zulässige Beschränkung des Wettbewerbs, die wegen des sachlichen Grunds der Integration des genannten Personenkreises vom Gesetzgeber hingenommen wird (vgl. BeckOK Vergaberecht/Rusch, 9. Ed. 31.1.2017, GWB § 118 Rn. 6; siehe auch BeckOK). Im Rahmen der Markterkundung und den Erfahrungen aus der vergangenen Ausschreibung und der daraus resultierenden Vertragsdurchführung hat sich herausgestellt, dass die Lose 1-4 von den in § 118 GWB genannten Einrichtungen ausgeführt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dieses Ziel auch nicht durch entsprechende Vorgaben in den Zuschlagskriterien, mit einer vergleichbar hohen Erfolgschance, verwirklicht werden (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118 Rn. 16). Wird bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote der von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben angebotene Preis mit einem prozentualen Abschlag berücksichtigt, so liegt eine Ungleichbehandlung bei der Preiswertung vor, für die es im Bereich über den EU-Schwellenwert keine Rechtsgrundlage gibt (VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22).

Mittelfranken - ortsveränderliche Betriebsmittel

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Los 5 - Regierungsbezirk Mittelfranken zu vergeben.

Für die Lose 5-7 wird ein offenes Verfahren ohne Einschränkung des Wettbewerbs auf bevorzugte Bewerber i.S.d. § 118 GWB durchgeführt:

Als Ausnahmevorschrift zur Begrenzung des Wettbewerbs ist § 118 GWB restriktiv auszulegen. Der Bedarf für eine Begrenzung des Bieterkreises auf die privilegierten Einrichtungen besteht nur insoweit, die damit einhergehende Einschränkung auch erforderlich ist. Auf Grundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips hat der öffentliche Auftraggeber zu prüfen, ob mildere Mittel – insbesondere etwa auf ein oder mehrere Lose limitierte Vorbehalte – ausreichend sind. (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118, Rn. 6). Im Rahmen der Ausschreibung der Lose 5-7 erweist sich eine Beschränkung des Wettbewerbs in diesem Umfang nicht als erforderlich. Aus der vorangegangenen Ausschreibung und der unveränderten Marktstruktur potenzieller Bieter wird vielmehr deutlich, dass eine derartige Begrenzung des Wettbewerbs in den Gebietslosen für Unterfranken, Mittelfranken und Schwaben dazu führt, dass das Vergabeverfahren mangels gänzlich fehlenden Wettbewerbs aufgehoben werden muss. Der Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) wird gerade nur dadurch gewahrt, dass die Gebietslose 5-7 dem allgemeinen Wettbewerb eröffnet werden. Denn anders als in den Losen 1-4 besteht dort nicht bereits unter den bevorzugten Bewerbern bereits ausreichend Wettbewerb. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang sich diese Einrichtungen an herkömmlichen Vergabeverfahren beteiligen dürfen, wird nichts gesagt. Daher kann weder aus § 118 GWB noch aus den dieser Norm zugrundeliegenden Vorschriften des Unionsrechts abgeleitet werden, dass ein „normaler“ Wettbewerb zwischen den begünstigten Einrichtungen und gewerblichen Unternehmen nicht stattfinden soll (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118 Rn. 7).

Unterfranken - ortsveränderliche Betriebsmittel

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Los 6 - Regierungsbezirk Unterfranken zu vergeben.

Für die Lose 5-7 wird ein offenes Verfahren ohne Einschränkung des Wettbewerbs auf bevorzugte Bewerber i.S.d. § 118 GWB durchgeführt:

Als Ausnahmevorschrift zur Begrenzung des Wettbewerbs ist § 118 GWB restriktiv auszulegen. Der Bedarf für eine Begrenzung des Bieterkreises auf die privilegierten Einrichtungen besteht nur insoweit, die damit einhergehende Einschränkung auch erforderlich ist. Auf Grundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips hat der öffentliche Auftraggeber zu prüfen, ob mildere Mittel – insbesondere etwa auf ein oder mehrere Lose limitierte Vorbehalte – ausreichend sind. (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118, Rn. 6). Im Rahmen der Ausschreibung der Lose 5-7 erweist sich eine Beschränkung des Wettbewerbs in diesem Umfang nicht als erforderlich. Aus der vorangegangenen Ausschreibung und der unveränderten Marktstruktur potenzieller Bieter wird vielmehr deutlich, dass eine derartige Begrenzung des Wettbewerbs in den Gebietslosen für Unterfranken, Mittelfranken und Schwaben dazu führt, dass das Vergabeverfahren mangels gänzlich fehlenden Wettbewerbs aufgehoben werden muss. Der Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) wird gerade nur dadurch gewahrt, dass die Gebietslose 5-7 dem allgemeinen Wettbewerb eröffnet werden. Denn anders als in den Losen 1-4 besteht dort nicht bereits unter den bevorzugten Bewerbern bereits ausreichend Wettbewerb. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang sich diese Einrichtungen an herkömmlichen Vergabeverfahren beteiligen dürfen, wird nichts gesagt. Daher kann weder aus § 118 GWB noch aus den dieser Norm zugrundeliegenden Vorschriften des Unionsrechts abgeleitet werden, dass ein „normaler“ Wettbewerb zwischen den begünstigten Einrichtungen und gewerblichen Unternehmen nicht stattfinden soll (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118 Rn. 7).

Schwaben - ortsveränderliche Betriebsmittel

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Führungsakademie (Auftraggeber), beabsichtigt die nach DGUV Vorschrift 4 durchzuführende sicherheitstechnische Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Los 7 - Regierungsbezirk Schwaben zu vergeben.

Für die Lose 5-7 wird ein offenes Verfahren ohne Einschränkung des Wettbewerbs auf bevorzugte Bewerber i.S.d. § 118 GWB durchgeführt:

Als Ausnahmevorschrift zur Begrenzung des Wettbewerbs ist § 118 GWB restriktiv auszulegen. Der Bedarf für eine Begrenzung des Bieterkreises auf die privilegierten Einrichtungen besteht nur insoweit, die damit einhergehende Einschränkung auch erforderlich ist. Auf Grundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips hat der öffentliche Auftraggeber zu prüfen, ob mildere Mittel – insbesondere etwa auf ein oder mehrere Lose limitierte Vorbehalte – ausreichend sind. (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118, Rn. 6). Im Rahmen der Ausschreibung der Lose 5-7 erweist sich eine Beschränkung des Wettbewerbs in diesem Umfang nicht als erforderlich. Aus der vorangegangenen Ausschreibung und der unveränderten Marktstruktur potenzieller Bieter wird vielmehr deutlich, dass eine derartige Begrenzung des Wettbewerbs in den Gebietslosen für Unterfranken, Mittelfranken und Schwaben dazu führt, dass das Vergabeverfahren mangels gänzlich fehlenden Wettbewerbs aufgehoben werden muss. Der Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) wird gerade nur dadurch gewahrt, dass die Gebietslose 5-7 dem allgemeinen Wettbewerb eröffnet werden. Denn anders als in den Losen 1-4 besteht dort nicht bereits unter den bevorzugten Bewerbern bereits ausreichend Wettbewerb. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang sich diese Einrichtungen an herkömmlichen Vergabeverfahren beteiligen dürfen, wird nichts gesagt. Daher kann weder aus § 118 GWB noch aus den dieser Norm zugrundeliegenden Vorschriften des Unionsrechts abgeleitet werden, dass ein „normaler“ Wettbewerb zwischen den begünstigten Einrichtungen und gewerblichen Unternehmen nicht stattfinden soll (Ziekow/Völlink/Antweiler, 4. Aufl. 2020, GWB § 118 Rn. 7).

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 5

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 8

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 7

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 9

Im Rahmen der Zuschlagskriterien erfolgt eine Bruttopreiswertung. Eine Vergabestelle kann nach ihrer Auffassung bei der Bewertung der Preise auf Bruttopreise abstellen. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, was bedeutet, dass unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall wesentlichen einzelnen Aspekte das beste Preis-Leistungsverhältnis besteht. (VK Bund Urt. v. 11.11.2004 – VK 2-196/04, IBRRS 2013, 4553, beck-online) Entscheidend ist, dass für den Freistaat Bayern mangels Vorsteuerabzugsberechtigung der Endpreis, d. h. der Bruttopreis relevant ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2012 – VII-Verg 38∕12). Eine vergaberechtlich relevante Wettbewerbsverzerrung kann hierin auch im Falle einer Bewerbung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bzw. Inklusionsbetrieben (für die über einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % gilt) nicht gesehen werden (Beck VergabeR/Opitz, 4. Aufl. 2022, GWB § 127 Rn. 46)und ist durch das Kriterium der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt (Malte Müller-Wrede, GWB-Kommentar, § 127 GWB, Rn. 197). Nach der Rechtsprechung könne es an dem wirtschaftlichen Interesse nur fehlen, wenn der öffentliche Auftraggeber in missbräuchlicher Absicht das Kriterium des Bruttopreises allein aus dem Grund wählt, von steuerlichen Fehleinschätzungen der Bieter zu profitieren (VK Bund, Beschluss v. 9.7.2010 – VK 2-59∕10). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: