2022-OJS151-432990-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bezirkskliniken Mittelfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) des Bezirks Mittelfranken

Postanschrift: Feuchtwanger Straße 38

Ort: Ansbach

NUTS-Code: DE251 Ansbach, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 91522

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle

E-Mail: Zentrale.Vergabestelle@bezirkskliniken-mfr.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bezirkskliniken-mfr.de

Adresse des Beschafferprofils: www.bezirksklinken-mfr.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Kliniken in öffentlicher Trägerschaft (Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik, Neurologie, Neurologische Rehabilitation, Geriatrische Rehabilitation und Maßregelvollzug)

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Sachbezugskarten

Referenznummer der Bekanntmachung: BKM-2022-0002

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Umsetzung des § 18a TVöD-K ("Alternatives Entgeltanreiz-System") für die, hierzu berechtigten, Mitarbeiter*innen der Bezirkskliniken Mittelfranken durch steuer-/sozialversichungsfreie Gutschein-/Geldkarten und weitere damit verbundene Leistungen.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE251 Ansbach, Kreisfreie Stadt

NUTS-Code: DE252 Erlangen, Kreisfreie Stadt

NUTS-Code: DE253 Fürth, Kreisfreie Stadt

NUTS-Code: DE259 Nürnberger Land

Hauptort der Ausführung: Bezirkskliniken Mittelfranken Feuchtwanger Straße 38 91522 Ansbach Deutschland

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Bezirkskliniken Mittelfranken bieten den Mitarbeitenden innerhalb der tarifvertraglichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingen die Möglichkeit eines alternativen Entgeltanreiz-Systems in Form einer zweckgebundenen Gutscheinkarte mit steuerfreier Auszahlung des Sachbezugs an. Es muss sich hierbei um Gutscheine/Geldkarten/Prepaid Karten handeln, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes bzw. die Vorgaben des BMF-Schreibens vom 13.04.2021 erfüllen. Diese müssen den berechtigen Mitarbeitenden steuer- und sozialversicherungsfrei angeboten werden. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Einkommensteuergesetzes zur Wahrung der Steuerfreiheit für die Mitarbeitenden müssen hierbei erfüllt werden. Zusätzlich soll das System, über den standardmäßigen Rahmen der Aufladung hinaus, eine Erweiterbarkeit der Gutscheinkarte für steuerfreie Aufladungen (im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen) zu persönlichen Anlässen (z.B. Geburtstag, Dienstjubiläum) bieten.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Leistungskriterien / Gewichtung: 68,75

Preis - Gewichtung: 31,25

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Dem Auftraggeber steht die einseitige Option zu, den Vertrag um ein (1) weiteres Jahr zu verlängern. Zur Nutzung dieser Option ist es erforderlich, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Laufzeitende die Verlängerung in Textform anzeigt. Der so verlängerte Vertrag endet mit Ablauf der verlängerten Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 107-299836

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern

Postanschrift: Promenade 27 (Schloss)

Ort: Ansbach

Postleitzahl: 91522

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de

Telefon: +49 981531277

Fax: +49 981531837

Internet-Adresse: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt3Sg2101.htm

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

"Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern

Postanschrift: Promenade 27 (Schloss)

Ort: Ansbach

Postleitzahl: 91522

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de

Telefon: +49 981531277

Fax: +49 981531837

Internet-Adresse: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
03/08/2022