442625-2022 - AuftragsänderungDeutschland-Lörrach: Erdgas
OJ S 155/2022 12/08/2022
Bekanntmachung einer Änderung
Lieferungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Lörrach
Postanschrift: Luisenstraße 16
Ort: Lörrach
NUTS-Code: DE139 Lörrach
Postleitzahl: 79539
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Grundstücks- und Gebäudemanagement
E-Mail: ausschreibung@david.berlin
Telefon: +49 3061789930
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.loerrach.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gasausschreibung
Referenznummer der Bekanntmachung: 89-18 WF
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
09123000 Erdgas
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Gasausschreibung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE139 Lörrach
Hauptort der Ausführung: Lörrach
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Vollieferung Gas an die Abnahmestellen der Städte Lörrach, Weil am Rhein, Rheinfelden, Schopfheim, dem Landkreis Lörrach, dem Abwasserverband Mittleres Wiesental sowie dem Abwasserzweckverband Rheinfelden Schwörstadt
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2019 Ende: 01/01/2023
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 206-470076

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:
Gasausschreibung
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
08/10/2018
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Badenova AG & Co. KG
Postanschrift: Tullastraße 61
Ort: Freiburg
NUTS-Code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis
Postleitzahl: 79108
Land: Deutschland
E-Mail: 2147352062@vu.dtad.de
Telefon: +49 7612791056
Fax: +49 761279541056
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 7 700 000,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zu den weiteren Anforderungen vgl. §§ 160 ff. GWB.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
10/08/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
09123000 Erdgas
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE139 Lörrach
Hauptort der Ausführung: Lörrach
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Leistung umfasst eine Vollgaslieferung für eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren vom 01.01.2019 6.00 bis 01.01.2021 6.00, mit der Option für die Auftraggeber, den Vertrag zweimal um ein weiteres Lieferjahr zu verlängern. Die Verlängerungsoption muss für das Lieferjahr 2021 spätestens zum 31.12.2019 und für das Lieferjahr 2022 spätestens zum 31.12.2020 ausgesprochen werden.
Der Gesamtbedarf beträgt:
- im Lieferjahr 2019 ca. 48,0 GWh/a an 212 Abnahmestellen
- im Lieferjahr 2020 ca. 46,5 GWh/a an 210 Abnahmestellen
- im Lieferjahr 2021 ca. 46,5 GWh/a an 208 Abnahmestellen
- im Lieferjahr 2022 ca. 47,5 GWh/a an 208 Abnahmestellen.
10 Abnahmestellen mit ca. 23,6 GWh/a werden als leistungsgemessene Abahmestellen abgerechnet. Für die 59 Abnahmestellen der Stadt Lörrach werden 5%, für je eine Abnahmestelle der Stadt Schopfheim und der Stadt Weil am Rhein werden 10% Biogas mit ca. 0,5 GWh/a je Lieferjahr nachgefragt.
Alle Abnahmestellen liegen im Netzgebiet der bnNetze GmbH.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2019 Ende: 01/01/2024
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 4 000 000,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Badenova AG & Co. KG
Postanschrift: Tullastraße 61
Ort: Freiburg
NUTS-Code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis
Postleitzahl: 79108
Land: Deutschland
E-Mail: 2147352062@vu.dtad.de
Telefon: +49 7612791056
Fax: +49 761279541056
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Die Gasausschreibung des Jahres 2018 erfolgte für die Lieferjahre 2019, 2020 und die optionalen Lieferjahre 2021 und 2022.
Vor dem aktuellen Hintergrund der aktuellen geopolitischen Situation und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Gasmarkt in Bezug auf Verfügbarkeit und Preisentwicklung wird der bestehenden Liefervertrag im beiderseitigen Einvernehmen der Auftraggeber und des Auftragnehmers um 1 weiteres Jahr verlängert.
Für die Beschaffung der im Lieferjahr 2023 benötigten Erdgasmengen vereinbaren die Parteien in Ergänzung und Abänderung der bisherigen Regelungen:
- Das vereinbarte Strukturierungs- und Dienstleistungsentgelt wird den krisen- und kriegsbedingten Entwicklungen entsprechend so angepasst, dass das Strukturierungs- und Spotmarktrisiko aufgrund der aktuellen Situation abgesichert wird. Dazu vereinbaren die Parteien die Anpassung der Arbeitsgrundpreise für das Lieferjahr 2023.
- Um die täglichen Schwankungen der Gaspreise aufgrund insbesondere der kriegsbedingten Einflüsse mit dramatischen Preisanstiegen und erheblichen Preisschwankungen an der Börse absichernd auszugleichen, wird die Beschaffung des Erdgasbedarfes des Jahres 2023 in kleinere Tranchen aufgeteilt sowie Preise über Trailing-Stop abgesichert.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Die Einkaufsgemeinschaft Lörrach ist der Ansicht, dass es im Hinblick auf die kriegsbedingte Gasversorgungskrise mit drohendem Gaslieferembargo, Gashandels- und Gasliefereinschränkungen sowie dramatischen Preissteigerungen, deren Ende nicht absehbar sind, wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage einer Vertragsanpassung für die Verlängerung um ein weiteres Lieferjahr 2023 bedarf, so dass schon keine wesentliche Vertragsänderung vorliegt (§ 132 Abs. 1 GWB i.V.m. den Rundschreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25.3.22). Jedenfalls war die Änderung wegen unvorhergesehener Umstände (Ukraine-Krieg) erforderlich (§ 132 Abs. 2 S.1 Nr. 3 GWB). Die Grenze des § 132 Abs. 2 S. 2 GWB ist eingehalten (s.u. VII. 2.3).
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 7 300 000,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 17 100 000,00 EUR