1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gesetzliche Krankenkasse
Rechtsform des Erwerbers: Gruppe öffentlicher Stellen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abschlusses eines nicht-exkl. Rabattvertrags nach § 130a Absatz 8 SGB V zu Everolimus, ATC-Code: L04AA18 für die Zeit vom 01.03.2024 bis zum 30.06.2024
Beschreibung: Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß §§ 130 a Abs. 8 bzw. 130c Abs. 1 SGB V über den/die unter Titel genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der benannten Kontaktstelle angefordert werden können.
Kennung des Verfahrens: 3369c46b-d30f-428c-a0b6-d4cfaf667319
Interne Kennung: 0000/0001
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Konkurs: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung über das Vorliegen der Zulassung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG, b) Erklärung über das Vorliegen der Herstellungserlaubnis gem. § 13 Abs. 1 AMG, c) Erklärung über die Einhaltung von Schutzrechten. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Wirkstoff: Everolimus; ATC-Code: L04AA18; Darreichungsform: Alle; Wirkstärke: Alle; Packungsgröße: Alle (ohne Klinikpackungen)
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate – bezogen auf den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den Vertragsunterlagen einzureichen sind.
Interne Kennung: 0000/0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/03/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2024
Laufzeit: 4 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#, #Besonders geeignet für:selbst#, #Besonders geeignet für:startup#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: a) Erklärung über die Zuverlässigkeit, b) Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate – bezogen auf den Beginn der Vertragslaufzeit). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn alle geforderten Nachweise und Bescheinigungen bei der Kontaktstelle vorliegen. Zur besseren Vergleichbarkeit und zur Erhöhung der Übersichtlichkeit sind die geforderten Angaben in vorgegebenen Formblättern zusammengefasst, welche zu verwenden, zu unterschreiben und im Original zusammen mit den darin geforderten Nachweisen und Erklärungen mit den Vertragsunterlagen einzureichen sind.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 03/06/2024 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 04/06/2024 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Frühester Vertragsbeginn ist der 01.03.2024 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 07.02.2024 bei der benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 30.06.2024.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Gesetzliche Krankenkasse
Überprüfungsstelle: Gesetzliche Krankenkasse
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Gesetzliche Krankenkasse
TED eSender: Beschaffungsamt des BMI
8. Organisationen
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gesetzliche Krankenkasse
Registrierungsnummer: 102122660 BKK24
Registrierungsnummer: 105530444 Betriebskrankenkasse B. Braun Aesculap
Registrierungsnummer: 105732324 Ernst & Young BKK
Registrierungsnummer: 104125509 BKK EUREGIO
Registrierungsnummer: 106331593 BKK evm
Registrierungsnummer: 102429648 BKK EWE
Registrierungsnummer: 102122557 Betriebskrankenkasse exklusiv
Registrierungsnummer: 105530331 Betriebskrankenkasse Herkules
Registrierungsnummer: 105330431 BKK Karl Mayer
Registrierungsnummer: 105830517 Betriebskrankenkasse Linde
Registrierungsnummer: 108036145 Betriebskrankenkasse MAHLE
Registrierungsnummer: 103725364 Betriebskrankenkasse Miele
Registrierungsnummer: 106431572 Betriebskrankenkasse PFAFF
Registrierungsnummer: 106431652 Betriebskrankenkasse Pfalz
Registrierungsnummer: 105723301Betriebskrankenkasse PricewaterhouseCoopers
Registrierungsnummer: 108591499 BKK ProVita
Registrierungsnummer: 101931440 BKK Public
Registrierungsnummer: 107532042 Betriebskrankenkasse Rieker.Ricosta.Weisser
Registrierungsnummer: 101922757 BKK Salzgitter
Registrierungsnummer: 108035576 Betriebskrankenkasse Papierfabrik Scheufelen
Registrierungsnummer: 102031410 Betriebskrankenkasse Technoform
Registrierungsnummer: 108632900 BKK Textilgruppe Hof
Registrierungsnummer: 102137985 TUI BKK
Registrierungsnummer: 109723913 Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union
Registrierungsnummer: 103526615 Betriebskrankenkasse Vereinigte Deutsche Nickel-Werke AG
Registrierungsnummer: 107832012 BKK VerbundPlus
Registrierungsnummer: 105530126 Betriebskrankenkasse Werra-Meissner
Registrierungsnummer: 105734543 Betriebskrankenkasse Wirtschaft & Finanzen
Registrierungsnummer: 108036577 Betriebskrankenkasse Würth
Registrierungsnummer: 107829563 BKK ZF & Partner
Registrierungsnummer: 108036123 Bosch BKK
Registrierungsnummer: 106329225 Debeka Betriebskrankenkasse
Registrierungsnummer: 103523440 Continentale BKK
Registrierungsnummer: 102129930 energie-BKK
Registrierungsnummer: 108035612 mhplus BKK
Registrierungsnummer: 104491707 NOVITAS BKK GEMEINSAM GESUND
Registrierungsnummer: 106492393 Pronova BKK
Registrierungsnummer: 105823040 R+V Betriebskrankenkasse
Registrierungsnummer: 105508787 Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Registrierungsnummer: 108036441 WMF Betriebskrankenkasse
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45128
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: 0000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e598a9ec-4e8b-4382-bce1-7728bbf7bc48 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/01/2024 00:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 44585-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 16/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/01/2024