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448375-2022 - ErgebnisDeutschland-Berlin: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
OJ S 156/2022 16/08/2022
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
Offizielle Bezeichnung: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Offizielle Bezeichnung: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Ort: Bad Homburg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 61352
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Offizielle Bezeichnung: AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 30519
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Offizielle Bezeichnung: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Ort: Dortmund
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 44269
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Postanschrift: Sternplatz 7
Ort: Dresden
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 01067
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Ort: Eisenberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 67304
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK Baden - Württemberg
Offizielle Bezeichnung: AOK Baden - Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de
I.2.
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Leistungen zur Durchführung der Sozialversicherungswahl 2023
Referenznummer der Bekanntmachung: BüvA_2022-05-16-MEH-PEN
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Im Jahr 2023 findet die nächste Sozialversicherungswahl statt, Wahltermin ist der 31. Mai 2023. Die nachfolgend unter Ziff. 1.2. genannten AOKs (im Folgenden: "die Auftraggeberinnen") haben den AOK-Bundesverband GbR beauftragt, eine Ausschreibung zur Unterstützung der Durchführung der Sozialversicherungswahl 2023 vorzunehmen, mit dem Ziel, Rahmenvereinbarungen abzuschließen. Wesentlicher Gegenstand der Ausschreibung ist die rahmenvertraglich gesicherte, technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahl.
Bei der Sozialversicherungswahl wird zwischen Urwahl mit Stimmabgabe der Wahlberechtigten und Friedenswahl, bei der eine Stimmabgabe entfällt, unterschieden. Für 2023 besteht aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Erwartung, dass es innerhalb der AOK-Gemeinschaft zu einer Urwahl kommen kann. Für jede einzelne AOK ergibt sich aber gesondert, ob es zu einer Urwahl oder Friedenswahl kommt. Eine Information durch die jeweilige AOK erfolgt frühestens am 18.11.2022 und spätestens am 13.02.2023. Findet bei einer AOK keine Urwahl statt, teilt die AOK dies umgehend dem Auftragnehmer mit. Damit entfallen für diese AOK sämtliche zu den Fachlosen 1 und 2 beschriebenen Aufgaben. Hat der Auftragnehmer Vorbereitungshandlungen nach Ziff. 12.7.1 der Rahmenvereinbarung zu diesem Zeitpunkt bereits durchgeführt, werden diese nach Ziff. 12.7.2 der Rahmenvereinbarung vergütet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist ausschließlich die Wahl der Versichertenvertreter/innen für die Verwaltungsräte der AOKs im Rahmen der Sozialversicherungswahl des Jahres 2023. Die einzelvertragliche Leistungsbeauftragung auf rahmenvertraglicher Grundlage erfolgt eigenverantwortlich durch die jeweilige AOK. Die AOKs können ab der Zuschlagserteilung auf die Rahmenvereinbarung auf deren Grundlage Einzelverträge mit dem Auftragnehmer abschließen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer die beschriebenen Leistungen zu erbringen. Eine Pflicht einer AOK zum Abschluss eines Einzelvertrages besteht hingegen nicht. Eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen dem AOK-Bundesverband GbR und dem Auftragnehmer wird nicht begründet.
Die Leistung wird wie folgt in 2 Fachlosen mit je 4 Gebietslosen (Fachlos 1) bzw. 6 Gebietslosen (Fachlos 2) ausgeschrieben. Es kann auf ein Los, auf mehrere Lose oder alle Lose geboten werden. Es wird also für jede Fachlos-Gebietslos-Kombination eine gesonderte Rahmenvereinbarung ausgeschrieben.
FACHLOS 1: Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen
Gebietslos 1 - AOK NordWest,
Gebietslos 2 - AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Gebietslos 3 - AOK Hessen
Gebietslos 4 - AOK PLUS
FACHLOS 2: Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen
Gebietslos 1 - AOK NordWest,
Gebietslos 2 - AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Gebietslos 3 - AOK Hessen
Gebietslos 4 - AOK PLUS
Gebietslos 5 - AOK AOK Baden-Württemberg
Gebietslos 6 - AOK Niedersachsen
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK NordWest
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Region Westfalen-Lippe, Bundesland Schleswig-Holstein
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Ver-/Entschlüsselung, Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Der Auftragnehmer erstellt bzw. nutzt ein Verschlüsselungsprogramm nach dem Stand der Technik, das mit einem nicht öffentlichen Verfahren die Versichertennummer in eine verschlüsselte Kennzeichnung (Wahlkennzeichen) umwandelt. Das Wahlkennzeichen (WKZ) wird durch den Auftragnehmer beim Personalisieren auf den Wahlbriefumschlag aufgedruckt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten.
Voraussichtliche Menge bei 2.180.000 Wahlberechtigten = 2.180.000 Sendungen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Ver-/Entschlüsselung, Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Der Auftragnehmer erstellt bzw. nutzt ein Verschlüsselungsprogramm nach dem Stand der Technik, das mit einem nicht öffentlichen Verfahren die Versichertennummer in eine verschlüsselte Kennzeichnung (Wahlkennzeichen) umwandelt. Das Wahlkennzeichen (WKZ) wird durch den Auftragnehmer beim Personalisieren auf den Wahlbriefumschlag aufgedruckt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten.
Voraussichtliche Menge bei 920.000 Wahlberechtigten = 920.000 Sendungen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK Hessen
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesland Hessen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag und mit gesondertem Merkblatt "Online-Wahlen"). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- zusätzliches Merkblatt mit Informationen zu den Online-Wahlen,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten. Es erfolgt eine Abstimmung mit der jeweiligen Auftraggeberin bzgl. der Möglichkeit zur Einhaltung der o.g. Gewichtsgrenze.
Voraussichtliche Menge bei 1.320.000 Wahlberechtigten = 1.320.000 Sendungen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK PLUS
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung, 22821000 Wahlformulare, 79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesländer Sachsen und Thüringen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Auftragsgegenstand ist die Herstellung der Wahlunterlagen (Anschreiben einschließlich Merkblatt auf der Rückseite - mit integriertem Wahlbrief, Stimmzettel, Versandumschlag und mit gesondertem Merkblatt "Online-Wahlen"). Hierzu hat der Auftragnehmer Produktionsleistungen inklusive Druck- und Weiterverarbeitungsleistungen, Datenverarbeitungsleistungen (Datenübermittlung) und Lettershopleistungen zu erbringen.
Die für den Fall des Abschlusses eines Einzelvertrages auf Basis der Rahmenvereinbarung erforderliche Papiermenge ist bis zum 18. November 2022 (Stichtag) in der geforderten Qualität einzukaufen und zu bevorraten. Die Wahlunterlagen/Briefsendungen sind darüber hinaus vorzusortieren, fachgerecht zwischenzulagern und an die von der Auftraggeberin noch festzulegenden Versanddienstleister zu übergeben. Die Auftraggeberin gibt diese dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss bekannt.
Die Wahlunterlagen bestehen pro Sendung aus folgenden Komponenten:
- Anschreiben mit Adressfeld inkl. integrierter Wahlbriefumschlag (Rückumschlag) mit personenbezogener Kennzeichnung,
- Stimmzettel,
- zusätzliches Merkblatt mit Informationen zu den Online-Wahlen,
- Fensterbriefumschlag (Versandumschlag), in dem die Unterlagen konfektioniert und verschickt werden.
Die vorgenannten Wahlunterlagen dürfen je Sendung in ihrem Gesamtgewicht 20 g nicht überschreiten. Es erfolgt eine Abstimmung mit der jeweiligen Auftraggeberin bzgl. der Möglichkeit zur Einhaltung der o.g. Gewichtsgrenze.
Voraussichtliche Menge bei 2.730.000 Wahlberechtigten = 2.730.000 Sendungen.
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK NordWest
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 1
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Region Westfalen-Lippe, Bundesland Schleswig-Holstein
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
2.180.000 Wahlberechtigte
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 2
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
920.000 Wahlberechtigte
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse.
Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Hessen
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 3
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesland Hessen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie den Abgleich der Online-Briefwahlstimmen, die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
1.320.000 Wahlberechtigte
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK Hessen - Die Gesundheitskasse.
Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK PLUS
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 4
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesländer Sachsen und Thüringen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie den Abgleich der Online-Briefwahlstimmen, die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
2.730.000 Wahlberechtigte
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.
Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Baden-Württemberg
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 5
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesland Baden-Württemberg
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
3.450.000 Wahlberechtigte
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK Baden-Württemberg.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Niedersachsen
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 6
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:
Bundesland Niedersachsen
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer muss die Abholung der als Rücklauf unter der Aktionspostleitzahl eingegangenen Wahlbriefe, die Aufbewahrung und die Aufbereitung/Vorbehandlung sowie die Öffnung der Wahlbriefe, die Auswertung der Stimmzettel und die Meldung der ausgewerteten Stimmen erbringen. Die zeitlich befristete Lagerung der ausgewerteten Wahlunterlagen sowie deren datenschutzkonforme Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die Auftraggeberin, voraussichtlich Ende Februar 2024, sofern keine Wahlanfechtungsklage eingeht (gemäß § 91 SVWO).
Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 30 % bei einer Urwahl ist zu rechnen.
2.220.000 Wahlberechtigte
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 49
Qualitätskriterium - Name: Risikomanagementbeschreibung / Gewichtung: 21
Preis - Gewichtung: 30
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben
(1) Auftraggeberin ist die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen.
(2) Ergänzend zu Ziffer II.2.7: Dieser Vertrag tritt mit dem Zuschlag im Vergabeverfahren in Kraft.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 1
Bezeichnung des Auftrags:
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK NordWest
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
09/08/2022
09/08/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Postanschrift: Industriestraße 6
Ort: Rheinberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 47495
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 2
Bezeichnung des Auftrags:
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
09/08/2022
09/08/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Postanschrift: Industriestraße 6
Ort: Rheinberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 47495
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 3
Bezeichnung des Auftrags:
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK Hessen
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
09/08/2022
09/08/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Postanschrift: Industriestraße 6
Ort: Rheinberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 47495
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 1- Gebietslos 4
Bezeichnung des Auftrags:
Produktion, Kuvertierung und Bereitstellung der Wahlunterlagen für die AOK PLUS
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
09/08/2022
09/08/2022
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Offizielle Bezeichnung: Michael Schiffer Dialog GmbH
Postanschrift: Industriestraße 6
Ort: Rheinberg
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 47495
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 1
Bezeichnung des Auftrags:
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK NordWest
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 2
Bezeichnung des Auftrags:
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 3
Bezeichnung des Auftrags:
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Hessen
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 4
Bezeichnung des Auftrags:
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK PLUS
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 5
Bezeichnung des Auftrags:
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Baden-Württemberg
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Los-Nr.: Fachlos 2 - Gebietslos 6
Bezeichnung des Auftrags:
Auswertung der eingegangenen Wahlunterlagen für die AOK Niedersachsen
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3.
Zusätzliche Angaben
(I.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberinnen vom AOK-Bundesverband durchgeführt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6YHF
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 135 GWB
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ...
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
...
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den
Zuschlag erhalten soll, umfassen."
§ 168 GWB
...
"(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ...".
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
11/08/2022
11/08/2022