Erweiterung der bestehenden OSV-Telefonanlage für den Neubau der München Klinik Schwabing

Die bestehende OSV-TK Anlage, die für die gesamte München Klinik gGmbH konzipiert und genutzt wird, wird für den Neubau der München Klinik Schwabing erweitert. Es handelt sich um keine eigenständige Anlage, sondern die Erweiterung der Bestandsanlage. Die OSV ist im Anlagenverbund mit den Standorten der München Klinik und deren TK- Anlagen vom Typ OS4000 in ein Konzept für die neue SIP Trunk Anschlüsse des Anbieters M-Net einzubinden.

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

• Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten

Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:

• nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

Erläuterung:

Der Auftraggeber war gezwungen, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c), Nr.5 VgV zu wählen. Der Beschaffungsbedarf kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten und zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden, die zur Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind und ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen muss und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringt, nur ein Unternehmen in Betracht kommt.

Die Auftraggeberin ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer

Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Begründung: Nach der bisher ergangenen

Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012- VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da

(1) die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,

(2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die

Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,

(3) die Gründe tatsächlich vorhanden sind,

(4) und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und

technische Gründe für die getroffene Wahl vor, da auf Grund der Schlüsselung des Bestandssystems auf den Auftragnehmer auch nur ausschließlich dieser die Erweiterung der Anlage durchführen kann, um die zwingend erforderliche standortübergreifende Erreichbarkeit aufrechtzuerhalten. Auch die Leistungsmerkmale in Zusammenschaltung mit dem Alarmserver sind über ein anderes DECT System nicht möglich. Der Verzicht auf diese Leistungsmerkmale ist für die München Klinik gGmbH, als Krankenhaus mit mehreren Standorten, nicht hinnehmbar vor allem mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs. Daher sind jedwede Risikopotentiale auszuschließen und er sicherste Weg zu wählen, um jederzeit Patientensicherheit und einen störungsfreien Klinikbetrieb sicherzustellen. Dadurch ergibt sich auch die Inkompatibilität nach § 14 Nr. 5 VgV.

Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer sind dadurch nicht diskriminiert

worden, da keine anderen Anbieter am Markt die geforderte Leistung in vergleichbarer Art und Weise anbieten können.

Preis - Gewichtung: 40 %

Erläuterung:

A) Es handelt sich vorliegend um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung. Der Auftraggeber beabsichtigt einen Vertrag zu schließen. Der Vertragsschluss soll nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgen. Unter Ziffer V.2.1) wurde das Datum der Absendung dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine Eintragung von Daten in der Zukunft zulässt und eine Angabe zwingend erfolgen muss.

B) Der Gesamtwert der Beschaffung unter II.1.7) und der Gesamtwert des Auftrages unter V.2.4) werden zur Wahrung der Betriebs- u. Geschäftsgeheimnisse des vorgesehenen Auftragnehmers nicht bekannt gegeben. Daher enthält das Formular den fiktiven Wert in Höhe von 1,00 EUR.

C) Der Auftraggeber war gezwungen, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) zu wählen. Der Beschaffungsbedarf kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur ein Unternehmen in Betracht kommt. Die Auftraggeberin ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Begründung: Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012- VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da

(1) die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,

(2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,

(3) die Gründe tatsächlich vorhanden sind,

(4) und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.