1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
Beschreibung: Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
Kennung des Verfahrens: 0197e964-8f64-44a0-925e-57217f36d67d
Interne Kennung: 045.0131.14/2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtgebiet Görlitz und angeschlossene Ortsteile; Straßennetz gemäß Leistungsbeschreibung
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826, 02827, 02828
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Eignung zur Berufsausübung: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die GewerbeAnmeldung; Des Weiteren: Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die Gewerbe-Anmeldung; Eintragungsnachweis/Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Referenzen in den letzten drei Geschäftsjahren zu vergleichbaren Leistungen mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-MailAdresse des Auftraggebers. 2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Des Weiteren: 3. Eigenerklärung zum Technikeinsatz entsprechend Anlage 6 der Leistungsbeschreibung – Datenerfassung der Einsatzfahrzeuge, gemäß der Ziffer 3 – Leistungsgegenstand - der Allgemeinen Beschreibung: "Hiermit erkläre(n) ich (wir) mit Angebotsabgabe, - dass wir ausreichend geschulte und fest angestellte Arbeitskräfte für ein durchgängiges 2-Schicht-System haben" Für die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit muss dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe eine ausreichende Anzahl von Trägerfahrzeugen, Kleintransportern, dazugehörigen Streu- und Räumgeräten zur Durchführung des Straßenwinterdienstes in der Stadt Görlitz vorhanden sein. Der Winterdienst soll mit 7 Fahrzeugen realisiert werden. Folgende Angaben sind in der Anlage 6 Nachzuweisen (Typ, Baujahr) und müssen über den Leistungszeitraum einsatzbereit dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stehen: - mind. 5 Fahrzeuge, Lkw, für den Einsatz mit Feuchtsalztechnologie, davon ein kleinerer Lkw (max. zulässiges Gesamtgewicht 7,49 t) und einer maximalen Räumbreite von 2 m für die Beräumung der Altstadt - ein Kleinfahrzeuge mit Räum- und Streuaufsatz für die Realisierung des Winterdienstes auf den Rad- und Gehwegen mit Splitt oder anderen gleichwertig, abstumpfenden Streumitteln (Räum- und Streuplan Anlage 3) - ein Kleinfahrzeuge mit Räum- und Streuaufsatz für die Realisierung des Winterdienstes auf den Rad- und Gehwegen mit Salz (Räum- und Streuplan Anlage 4); 4. Eigenerklärung des Bieters, entsprechend den Anforderungen nach Ziffer 3 – Leistungsgegenstand - der Allgemeinen Beschreibung: "Hiermit erkläre(n) ich (wir) mit Angebotsabgabe, - dass ich (wir) eine örtliche Ansiedlung inkl. einem Salzlagerplatz für Bevorratung im Fall der Zuschlagserteilung verbindlich garantiere(n)* - dass die Ansiedlung den 10 km-Umkreis des Stadtgebietes Görlitz nicht überschreitet (Es ist ein Lageplan bzw. eine Zeichnung zum Ansiedlungsstandort einzureichen)." [* Hinweis: die Ansiedlungsforderung für eine Niederlassung ist Voraussetzung zur Einhaltung der geforderten Reaktionszeiten und für eine zeitgerechte Salzlagerung und Beladung während der Einsätze]; außerdem: Benennung des angebotenen Streumittels zu Position 1.4.0003 des Leistungsverzeichnisses; Beizubringende Nachweise/ Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, nicht älter als sechs Monate sein. Bieter aus EU-Ländern haben gleichwertige Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache oder mit amtlich anerkannter Übersetzung einzureichen. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur Zuverlässigkeit des Bieters (entsprechend §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt. Des Weiteren: Einreichung eines Nachweises einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden mit den folgenden Deckungssummen je Schadensfall, jeweils bei zweifacher Maximierung oder Bereitschaftserklärung eines Versicherers zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall (z. B. im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft): Personenschäden: 2.000.000 EUR, Sachschäden: 2.000.000 EUR, Vermögensschäden: 300.000 EUR; außerdem: FB 223 „Aufgliederung der Einheitspreise, Seiten 1 und 2;
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Offenes Verfahren nach § 15 VgV
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Ausschlussgründe sind u. a. Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Jahresleistungsvertrag - Durchführung des Winterdienstes in der Stadt Görlitz, 2025 bis 2029
Beschreibung: Durchführung von Winterdienstleistungen im Stadtgebiet Görlitz und den angeschlossenen Ortsteilen mit einem Straßennetz von ca. 200 km und zum Teil städtischen Fußwegen und diversen Plätzen.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtgebiet Görlitz und angeschlossene Ortsteile; Straßennetz gemäß Leistungsbeschreibung;
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826, 02827, 02828
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Auftragsunterlagen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 VgV auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei werden die folgenden Zuschlagskriterien berücksichtigt: Preis (Gewichtung 100 %). Der Wertungspreis setzt sich aus der Angebotssumme entsprechend des Leistungsverzeichnisses einschl. Umsatzsteuer abzgl. angebotenem, wertbarem Rabatt zusammen. Ein wertbarer Rabatt wird berücksichtigt, wenn ein Rabatt ohne Bedingungen in % auf die Gesamtsumme gewährt wird und dieser an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist. Skontoangebote werden bei der Angebotswertung bzw. Festlegung der Bieterrangfolge nur berücksichtigt, wenn der Bieter die im Angebotsschreiben - Komm EU (L)Ang - vorformulierte Erklärung auch hinsichtlich der Frist für die Zahlbarmachung übernimmt und darin den Vomhundertsatz einträgt. Bei der Wertung wird der angebotene v. H. - Satz auf die volle Angebotssumme bezogen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 57 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Gemäß § 57 VgV gilt folgendes: Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere: 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht zugelassene Nebenangebote
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 12/08/2025 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Zentrale Vergabestelle, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
Eröffnungstermin — Beschreibung: Gemäß § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter zum Öffnungstermin der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen (Vergabeformulare); es gelten weiterhin die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Fristen gemäß § 134 GWB bzw. entsprechend § 155 ff. GWB Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadtverwaltung Görlitz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Görlitz
Registrierungsnummer: Registrierungsnummer USt-ID. DE140513837
Postanschrift: Untermarkt 6-8
Stadt: Görlitz
Postleitzahl: 02826
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Hauptverwaltung/ Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3581 671449
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 341 9773800
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0197e9b3-9e62-43d6-96f5-5ca569c51dc2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/07/2025 15:18:55 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 451180-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 130/2025
Datum der Veröffentlichung: 10/07/2025