2023-OJS141-452082-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Polizei Berlin

Nationale Identifikationsnummer: PolBln 315_23 EU

Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE300 Berlin

Postleitzahl: 12101

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Polizei Berlin, Direktion Zentraler Service, Abteilung Finanzen, Dir ZS Fin 5, Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin

E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de

Telefon: +49 304664-795510

Fax: +49 304664-82299021

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.polizei.berlin.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

PolBln 315_23 EU HF-Störsendersystem

Referenznummer der Bekanntmachung: PolBln 315_23 EU

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
30121420 Digitale Sender

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Beschaffung von HF-Störsendesystemen zur Abwehr von Unmanned Aircraft Systems (UAS)

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1 080 770,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Schultergestütztes Störsendersystem

Los-Nr.: 1

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
30121420 Digitale Sender

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Schultergestütztes Störsendersystem

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Ein schultergestütztes Störsendersystem.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Mobiles Störkoffersendersystem

Los-Nr.: 2

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
30121420 Digitale Sender

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Mobiles Störkoffersendersystem

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Ein mobiles Störkoffersendersystem.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Transportables Störsendersystem

Los-Nr.: 3

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
30121420 Digitale Sender

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Transportables Störsendersystem

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Zwei transportable Störsendersysteme.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Im Rahmen der UEFA EURO 2024 ist zum Schutz von Veranstaltungen und zentralen Public-Viewing Bereichen in Berlin die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft durch Unmanned Aircraft Systems (UAS) durch die Polizei Berlin sicherzustellen. Dafür sind verschiedene Gerätschaften durch die Polizei Berlin anzuschaffen. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sollen diverse HF-Störsendersysteme der Firma H.P. Marketing & Consulting Wüst GmbH beschafft werden. Informationen zu weiteren Details der Beschaffung können im Hinblick auf die Regelungen in § 39 Abs. 6 Nr. 2 VgV nicht veröffentlicht werden, da einsatztaktische Belange und übergeordnete Sicherheitsinteressen einer Veröffentlichung dieser Informationen entgegenstehen.

Bei der zu beschaffenden Leistung handelt es sich um Komponenten eines proprietären Systems, dessen Standards und Schnittstellen urheberrechtlichem Schutz unterliegen und den Anschluss von Equipment anderer Hersteller nicht zulassen. Die Kompatibilität mit bereits bei der Polizei Berlin vorhandener Technik sowie für die bei der UEFA EURO 2024 erforderliche Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Bundesländer und dem BKA bei den Einsatzlagen erfordern den Einsatz von ganz bestimmten Gerätschaften der Firma H.P. Marketing & Consulting Wüst GmbH, um die taktische Interoperabilität von Hard- und Software zu sichern. Nur damit kann unter den gegebenen Rahmenbedingungen ein effektiver Schutz, ein hohes Maß an Flexibilität und gesicherter Datenverbund gewährleistet werden.

Die Firma H.P. Marketing & Consulting Wüst GmbH ist der einzige Hersteller und Vertreiber dieser Technik, so dass eine Wettbewerbssituation nicht gegeben ist. Aufgrund der Alleinstellung soll der Auftrag gemäß § 14 Abs. 4 Ziff. 2 lit. c) VgV an die Firma H.P. Marketing & Consulting Wüst GmbH vergeben werden. Für die Umsetzung des Vorhabens ist keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gegeben.

Es ist beabsichtigt, den Vertrag mit der Firma frühestens am 04. August 2023 zu schließen.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

PolBln 315_23 EU HF-Störsendersystem

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag der Zuschlagsentscheidung
20/07/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: H.P. Marketing & Consulting Wüst GmbH

Ort: Reinfeld

NUTS-Code: DEF0F Stormarn

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 080 770,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin

Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105

Ort: Berlin

Postleitzahl: 10825

Land: Deutschland

Telefon: +49 309013-8316

Fax: +49 309013-7613

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen

erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften

innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein

Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,

einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber

gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung

im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er

die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer

Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes

gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren

innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den

öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach

Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt

der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der

Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin

Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105

Ort: Berlin

Postleitzahl: 10825

Land: Deutschland

Telefon: +49 309013-8316

Fax: +49 309013-7613

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
20/07/2023