2022-OJS159-453479-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen

Postanschrift: Carlo-Mierendorff-Straße 11

Ort: Gießen

NUTS-Code: DE72 Gießen

Postleitzahl: 35398

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen

E-Mail: vergabestelle@ekom21.de

Fax: +49 561204-3115

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.ekom21.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Rahmenvereinbarung über Errichtung und Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots in ganz Hessen

Referenznummer der Bekanntmachung: 2018/02/19-FB15-01

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
32418000 Funknetz

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.2.

Beschreibung

II.2.1.

Bezeichnung des Auftrags

Rahmenvereinbarung über Errichtung und Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots in ganz Hessen

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE72 Gießen

Hauptort der Ausführung: Gießen

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Rahmenvereinbarung mit einem Dienstleister über Einrichtung und Betrieb von frei zugänglichen WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden in ganz Hessen sowie über hierfür erforderliche zentrale Services.

Aus der Rahmenvereinbarung bezugsberechtigt sind neben der ekom21 sämtliche weitere folgende Stellen in Hessen:

-Gemeinden,

-Gemeindeverbände,

-andere Gebietskörperschaften,

-privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten.

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet zum 31.12.2021.

Die Einzelaufträge aus der Rahmenvereinbarung enden spätestens zum 31.12.2024.

Es gibt keine Abrufgarantie, keine Mindestabrufmenge und keine Höchstabrufmenge. Bei Abschluss des Vertrags wie auch bei Bekanntmachung des Auftrags bestand das Vertragsziel darin, ein hessenweites flächendeckendes WLAN-Netz aufzubauen. Insofern wurde prognostiziert, dass ca. 7.103 WLAN-Hotspots errichtet würden. Den teilnehmenden Unternehmen wurde im Rahmen des Vergabeverfahrens eine ansonsten unverbindliche Anzahl von 4.000 WLAN-Hotspots als verbindliche Kalkulationsgrundlage vorgegeben.

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 14/08/2018 Ende: 31/12/2021Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung übersteigt vier Jahre nicht.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 168-382902

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots in Hessen

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
14/08/2018

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IT-INNEREBNER GmbH

Postanschrift: Bundesstraße 25

Ort: Innsbruck

NUTS-Code: AT332 Innsbruck

Postleitzahl: 6063

Land: Österreich

E-Mail: INFO@INNEREBNER.EU

Telefon: +43 512390605

Internet-Adresse: www.innerebner.eu

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 0,01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Der Gesamtwert der Beschaffung unter V.2.4 und VII 2.3 wird zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse gem. §°165 GWB nicht bekannt gegeben. Daher ist der fiktive Wert 0.01 EUR angegeben. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass aus dem gleichen Grund auch an den übrigen Stellen dieser Bekanntmachung keine weitergehenden Angaben bezüglich des Gesamtwerts der Beschaffung vor und nach der Auftragsänderung erfolgen.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3

Ort: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land: Deutschland

E-Mail: Vergabekammer@rpda.hessen.de

Telefon: +49 6151126601

Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

Internet-Adresse: www.rp-darmstadt.hessen.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen.

So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlage erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
15/08/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
32418000 Funknetz

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE72 Gießen

Hauptort der Ausführung: Hessen

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Rahmenvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots in Hessen.

Aus der Rahmenvereinbarung bezugsberechtigt sind neben der ekom21 sämtliche weitere folgende Stellen in Hessen:

- Gemeinden,

- Gemeindeverbände,

- andere Gebietskörperschaften,

- privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine wesentliche Verbesserung der Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten gewährleisten.

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet zum 31.12.2021.

Die Einzelaufträge aus der Rahmenvereinbarung enden spätestens zum 31.12.2024.

Es gibt keine Abrufgarantie, keine Mindestabrufmenge und keine Höchstabrufmenge.

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 14/08/2018 Ende: 31/10/2022Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Die reguläre Maximalvertragslaufzeit von vier Jahren gemäß § 21 Abs. 6 VgV wird nach wie vor im Wesentlichen eingehalten.

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0,01 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IT-INNEREBNER GmbH

Postanschrift: Bundesstraße 25

Ort: Innsbruck

NUTS-Code: AT332 Innsbruck

Postleitzahl: 6063

Land: Österreich

E-Mail: INFO@INNEREBNER.EU

Telefon: +43 512390605

Internet-Adresse: www.innerebner.eu

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird um weitere zwei Monate verlängert. Die Rahmenvereinbarung endet sodann nicht mehr am 31.08.2022, sondern am 31.10.2022.

Option :

Der Auftraggeber behält sich vor, die Rahmenvereinbarung um einen (1) weiteren Monat zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung endet sodann am 30.11.2022.

Durch die Laufzeitverlängerung werden für einen längeren Zeitraum als nach der ursprünglichen Rahmenvereinbarung Einzelabrufe möglich sein.

Die Laufzeit der Einzelverträge wird hierdurch nicht verändert. Auch im Übrigen wird der Auftrag nicht geändert. Insbesondere erfolgt auch keine Preiserhöhung oder eine sonstige Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Auftragnehmers.

VII.2.2.

Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Es sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Umstände im Zuge des laufenden Vergabeverfahren (ABl./S S99 23/05/2022 273588-2022-DE) eingetreten, die einen zusätzlichen zeitlichen Aufwand bedürfen und somit in einer Auftragsverlängerung resultieren.

Der Gesamtcharakter des Auftrags wird durch die Änderung nicht verändert. Der Auftrag wird weder durch eine andersartige Leistung ersetzt noch wird die Art der Beschaffung grundlegend geändert. Vielmehr wird das bestehende Dauerschuldverhältnis um einen relativ geringfügigen Zeitraum von zwei (2) optional von drei (3) Monaten verlängert. Ansonsten erfolgt keine weitere Vertragsänderung. Insbesondere erfolgt auch keine Änderung der Leistungsinhalte.

Der Auftragswert wird durch die Änderung allen-falls um deutlich weniger als 50 % erhöht. Im Gegenteil, die Abrufmengen bleiben auch nach Verlängerung der Rahmenvereinbarung signifi-kant unterhalb des prognostizierten und auch vereinbarten Aufwands.

Die Verlängerung erfolgt lediglich so lange, bis nach Durchführung des neuen Vergabeverfahrens eine neue Rahmenvereinbarung zur Verfügung steht.

Im Ergebnis wird daher davon ausgegangen, dass die Änderung des ursprünglichen Auftrags auch ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Gemäß § 135 Abs. 3 GWB wird hiermit die Absicht bekundet, die Auftragsänderung zu vereinbaren. Die Auftragsänderung wird frühestens zehn Kalendertage ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vereinbart.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Auftrag derzeit in einem Vergabeverfahren befindet (ABl./S S99 23/05/2022 273588-2022-DE). Die Laufzeitverlängerung der Rahmenvereinbarung erfolgt insbesondere auch, um den Zeitraum bis zur neuen Rahmenvereinbarung zu überbrücken.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR