Erläuterung:

Die HSU darf im FabCity-Projekt mit der House of All UG (HOA) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet.

Das Vergaberecht ist auf die Leistungen der HOA nicht anwendbar, denn sie stellen Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB dar. HOA betreibt im FabCity-Projekt aktiv sowohl Grundlagenforschung, angewandte Forschung als auch experimentelle Entwicklung.

Das Projekt umfasst mehrere Studien, Analysen und Evaluierungen, in denen die HOA ein Reallabor entwickelt und umsetzt. Hierzu wird sie zunächst eine Machbarkeitsstudie und Prozessanalyse zur Fertigung im Textilsektor durchführen sowie praktische Anwendungen wie die Anbringung einer ID am Kleidungsstück evaluieren. Sie untersucht außerdem die Wiederverwendung und die Lebenszeitverlängerung von textilen Produkten, wobei sie sowohl Designer, Textilproduzenten als auch Stadtreinigung einbindet.

Die Rückausnahme nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 lit. a), b) GWB greift nicht. Sie setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für den Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und der Auftraggeber die Dienstleistungen vollständig vergütet. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall. Die Forschungsergebnisse werden kein ausschließliches Eigentum der HSU. Der Begriff des Eigentums ist in diesem Zusammenhang nicht im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern im Sinne eines ausschließlichen Nutzungsrechts. Die HSU erhält kein ausschließliches Nutzungsrecht an den Projektergebnissen. Ein ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne der Rückausnahme soll auch bestehen, wenn die Ergebnisse der Allgemeinheit lediglich reflexartig zugutekommen. Hier ist das Gegenteil der Fall: Die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sollen dem Open-Source-Gedanken folgend gerade für jedermann reproduzierbar sein und einer möglichst breiten Menge an Menschen und Unternehmen dienen.