461403-2025 - Planung
Deutschland – Öffentlicher Verkehr (Straße) – Änderungsbekanntmachung Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Gießen und der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg
OJ S 133/2025 15/07/2025
Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Dienstleistungen
1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle BezeichnungMagistrat der Universitätsstadt Gießen
E-Mailsubmissionsstelle@giessen.de
Rechtsform der zuständigen BehördeLokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelÄnderungsbekanntmachung Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Gießen und der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg
BeschreibungSiehe Beschreibung Ziffer 5.1
Interne KennungII.1-2025-001
VerfahrensartWettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenA) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich entgegen der Angabe „Wettbewerbsausschreibung“ unter Ziffer 2.1 um eine Direktvergabe (Inhousevergabe) nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB handelt. Soweit dort als Verfahrensart ein „Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren" angegeben ist, erfolgte dies nur, weil die Angabe der Verfahrensart „Direktvergabe" technisch nicht möglich war. B) Bei der Vorabbekanntmachung handelt es sich um eine Änderungsbekanntmachung, Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 395344-2021 (https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/395344-2021 ) Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung C) Hinweis für eigenwirtschaftliche Anträge: Gem. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG verweisen wir hiermit auf die Frist zur Antragstellung auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr. Die Vergabe der genannten Verkehrsdienstleistung erfolgt weiterhin gemäß § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG als Gesamtleistung (Gesamtnetz als ein Linienbündel).
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelÄnderungsbekanntmachung Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Gießen und der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg
BeschreibungDie Stadt Gießen ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet gem. § 5 ÖPNVG i.V.m. § 4a HGO Aufgabenträger für den ÖPNV und zuständige Behörde i.S.v. Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007. Sie beabsichtigt die Direktvergabe eines öDA an die MIT.BUS GmbH nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB. Im Nachgang zur Vorinformation der Direktvergabeabsicht (2013/S 131-226628) und der Aktualisierung (2021/S 148-395344) haben sich auf Grund des Wirksamwerdens eines neuen Nahverkehrsplans Berichtigungsnotwendigkeiten ergeben. Gegenstand des beabsichtigten öDA sind unverändert sämtliche zum Stadtverkehrsnetz Gießen (inkl. der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg) gehörenden öffentlichen Personenverkehrsdienste. Die Einzelheiten der Änderungen sind gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 5 PBefG in dem „Ergänzenden Dokument Stadtverkehr Gießen" (Stand 07/2025) einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen enthalten: https://www.giessen.de/Dok-Stadtverkehrgiessen2025 Der geplante Beginn des öDA bzw. die Betriebsaufnahme ist nunmehr der 01.01.2026. Die Universitätsstadt Gießen kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370 nach.
Interne KennungII.1-2025-001
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
StadtGießen
Postleitzahl35390
LandDeutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns01/01/2026
Laufzeit10 Jahre
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltVergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle BezeichnungMagistrat der Universitätsstadt Gießen
RegistrierungsnummerDE112591347
AbteilungMagistrat der Universitätsstadt Gießen - Büro für Nahverkehr und Mobilitätsmanagement -
StadtGießen
Postleitzahl35390
Land, Gliederung (NUTS)Gießen, Landkreis (DE721)
LandDeutschland
E-Mailsubmissionsstelle@giessen.de
Telefon+49 6413061005
Internetadressewww.giessen.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle BezeichnungVergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer+49 6151126603
StadtDarmstadt
Postleitzahl64283
Land, Gliederung (NUTS)Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
LandDeutschland
Rollen dieser Organisation
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungecb1ac21-2ee5-4fb0-8611-24e806f737d6  -  01
FormulartypPlanung
Art der BekanntmachungVorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der BekanntmachungT01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung14/07/2025 10:20:31 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung461403-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe133/2025
Datum der Veröffentlichung15/07/2025