2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Konkurs:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Beim Vorliegen eines KSV-Rating größer 400, oder eines Creditreform-Ratings größer 300
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilszuwendung oder verbotene Intervention §§ 304 bis 309 StGB
Vergleichsverfahren: Sofern sich der Bieter in einem Ausgleichsverfahren befindet
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation (§§ 278 und 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: unzulässige Wettbewerbsabsprachen, Preisabsprachen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Rechtskräftige Verurteilung aufgrund von umweltrechtlichen Rechtsverstößen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäscherei § 165 StGB bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gem. den Vorschriften des Landes in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, oder Terrorismusfinanzierung (§§ 278b bis 278d StGB)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Kinderarbeit, Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB) bzw. einen entsprechenden (Verwaltungs-) Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat
Zahlungsunfähigkeit: Beim Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit!
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Rechtkräftige Verurteilung aufgrund arbeitsrechtlicher Verpflichtungen
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Einreichung von unrichtigen Unterlagen und Angaben, beim nicht Beibringen von geforderten Unterlagen, bei Weitergabe von vertraulichen Informationen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Beim Vorliegen eines Interessenskonflikts
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Sofern die vergebende Stelle von einer direkten oder indirekten Beteiligung Kenntnis erlangt.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Rechtkräftige Verurteilung aufgrund sozialrechtlicher Verpflichtungen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Sofern die gewerberechtliche Tätigkeit beendet wurde.
Gründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen: Bei Steuerrückstände oder Rückstände von Sozialversicherungsbeiträgen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten oder Terrorismusfinanzierung (§§ 278b bis 278d StGB)