2021-OJS178-464133-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Pforzheim

Postanschrift: Neues Rathaus, Marktplatz 1

Ort: Pforzheim

NUTS-Code: DE129 Pforzheim, Stadtkreis

Postleitzahl: 75175

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Personal- und Organisationsamt - Zentrale Vergabestelle

E-Mail: ZentraleVergabestelle@stadt-pforzheim.de

Telefon: +49 723139-0

Fax: +49 723139-2846

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.pforzheim.de

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Enzkreis

Postanschrift: Zähringerallee 3

Ort: Pforzheim

NUTS-Code: DE12B Enzkreis

Postleitzahl: 75177

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Landratsamt Enzkreis, Amt für Nachhaltige Mobilität, Sachgebiet ÖPNV

E-Mail: OEPNV@Enzkreis.de

Telefon: +49 7231-3081424

Fax: +49 7231-3089673

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.enzkreis.de

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Karlsruhe

Postanschrift: Beiertheimer Allee 2

Ort: Karlsruhe

NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis

Postleitzahl: 76137

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Landratsamt Karlsruhe, Amt für Mobilität und Beteiligungen Abteilung 1 - Mobilität

E-Mail: oepnv@landratsamt-karlsruhe.de

Telefon: +49 721-93664230

Fax: +49 721-93664599

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.landkreis-karlsruhe.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Verkehrsraum Königsbach/Neulingen

Referenznummer der Bekanntmachung: EPVB 2021.06

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Enzkreis, der Stadt Pforzheim und dem Landkreis Karlsruhe (Verkehrsraum Königsbach/Neulingen).

Der Enzkreis, die Stadt Pforzheim und der Landkreis Karlsruhe vergeben als zuständige Behörden iSd Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Verkehrsraum Königsbach/Neulingen. Zum Betriebsbeginn handelt es sich um die Verkehrsdienste auf folgenden Linien im zuvor benannten Verkehrsraum:

731 Pforzheim - Ispringen - Eisingen - Stein - Königsbach

733 Pforzheim - Bauschlott - Göbrichen - Nußbaum - Bretten

933 Schulbusse Neulingen/Ispringen - Eisingen - Königsbach

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE129 Pforzheim, Stadtkreis

NUTS-Code: DE12B Enzkreis

NUTS-Code: DE123 Karlsruhe, Landkreis

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Der Enzkreis, die Stadt Pforzheim und der Landkreis Karlsruhe haben als zuständige Behörden iSd Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Verkehrsraum Königsbach/Neulingen vergeben. Zum Betriebsbeginn handelt es sich um die Verkehrsdienste auf folgenden Linien im zuvor benannten Verkehrsraum: 731 Pforzheim - Ispringen - Eisingen - Stein - Königsbach 733 Pforzheim - Bauschlott - Göbrichen - Nußbaum - Bretten 933 Schulbusse Neulingen/Ispringen - Eisingen - Königsbach Eine Änderung der Liniennummerierung bleibt vorbehalten. Die Gesamtleistung liegt bei ca. 1,002 Mio. Fahrplankilometer/Jahr.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht Zu-, Ab- und Umbestellungen zum Fahrplan um max. +/- 25 % bezogen auf den Auftragswert (unter Berücksichtigung der Preisdynamisierung) vorzunehmen. Außerdem kann der Auftraggeber Änderungen der in der Leistungsbeschreibung definierten Qualitätsstandards vornehmen, um die Verkehrsbedienung an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres hierzu regeln die Vergabeunterlagen.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 091-236035

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Verkehrsraum Königsbach/Neulingen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
09/08/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: SWEG Bus Verkehr Ost II GmbH

Postanschrift: Rheinstraße 8

Ort: Lahr

NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis

Postleitzahl: 77933

Land: Deutschland

E-Mail: georg.gaessler@sweg.de

Telefon: +49 7821270254

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG

Postanschrift: Rheinstraße 8

Ort: Lahr

NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis

Postleitzahl: 77933

Land: Deutschland

E-Mail: info@sweg.de

Telefon: +49 782127020

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Hinweis zu II.1.7) und V.2.4):

Auf die Angabe des Auftragswertes wurde gem. § 39 Abs. 6 VgV verzichtet. Der eingetragene Wert erfolgt ausschließlich aus technischen Gründen, weil das Amtsblatt an diesen Stellen einen Eintrag vorsieht.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Postanschrift: Durlacher Allee 100

Ort: Karlsruhe

Postleitzahl: 76137

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de

Telefon: +49 721-9268730

Fax: +49 721-9263985

Internet-Adresse: www.rp-karlsruhe.de

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber oder Konzessionsgeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
09/09/2021