134/2025

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Kreisausschuss des Landkreises Fulda, Zentrale Vergabestelle

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Bereitstellung flächendeckendes Gigabit-Breitbandnetz und Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Konzessionsvergabe)

Beschreibung: Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabit-Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Konzessionsvergabe)

Kennung des Verfahrens: d0b3a9f2-49a7-4481-91cd-c1cd56b4e486

Interne Kennung: 1300 V 149/24

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Landkreis Fulda

Stadt: Fulda

Postleitzahl: 36037

Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)

Land: Deutschland

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung zu entnehmen. Zum Zwecke der Eignungsprüfung sind alle für den Teilnahmeantrag geforderten Unterlagen elektronisch über die angebundene Vergabeplattform www.tender24.de abzugeben.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Bereitstellung flächendeckendes Gigabit-Breitbandnetz und Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten des Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell (Konzessionsvergabe)

Beschreibung: Der Landkreis Fulda (nachstehend: "Konzessionsgeber") hat das Ziel, flächendeckend Haushalte, Gewerbegebiete und sozioökonomische Schwerpunkte leistungsfähige Zugänge zu Gigabitnetzen herzustellen. Zudem verfolgt der Konzessionsgeber das Ziel, seinen Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen sicherzustellen. Daher sollen mit Telekommunikationsunternehmen Konzessionsverträge über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden. Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" (Gigabit-Richtlinie) vom 26.04.2021 einen Förderantrag für "hellgraue" sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 vom 31.03.2023 einen Förderantrag für "dunkelgraue" Flecken gestellt und jeweils Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten. Darüber hinaus hat der Konzessionsgeber jeweils eine Kofinanzierung nach der "Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen" gestellt und Fördermittel in vorläufiger Höhe bewilligt erhalten. Die Förderung soll dabei jeweils durch eine Investitionsbeihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Ausgaben für den Netzaufbau und -betrieb, erfolgen. Es handelt sich bei den "hellgrauen" und den "dunkelgrauen" Flecken somit nicht um jeweils selbständige Teilose, auf die gesondert selbständige Angebote abgegeben werden können. Vielmehr haben Bieter für das gesamte Ausschreibungsgebiet, d.h. sowohl für die "hellgrauen" als auch für die "dunkelgrauen" Flecken, ein einheitliches Angebot mit einheitlicher Streckenplanung zu erstellen, wobei zur fördertechnischen Abwicklung in der Netzplanung gleichwohl zwischen "hellgrauen" und "dunkelgrauen" Flecken zu unterscheiden ist. Aufgrund der planerischen Zusammenfassung von "hellgrauen" und "dunkelgrauen" Flecken verspricht sich der Konzessionsgeber im Ganzen Synergien sowie Kosten- und Effizienzvorteile bei der Planung und eigentlichen Projektdurchführung. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Vergabeunterlagen.

Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 32412000 Kommunikationsnetz, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur

Optionen:

Beschreibung der Optionen: In Anschluss an die abgeschlossene Bauphase (voraussichtlich 01.12.2024 - 31.12.2028) beginnt die 7-jährige Zweckbindungszeit.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/12/2024

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt der Beschaffung auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Die Dienstleistungskonzession hat den Zweck, die Bereitstellung und den Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf den Ausnahmetatbestand in § 149 Nr. 8 GWB hingewiesen. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments genügen müssen. Sofern sich während des laufenden Ausschreibungsverfahrens Änderungen des Gebietszuschnitts, z. B. durch verbindliche eigenwirtschaftliche Ausbauzusagen von Telekommunikationsunternehmen, ergeben, behält sich der Konzessionsgeber vor, eine entsprechende Anpassung der ausschreibungsgegenständlichen Adressen im jeweiligen Ausbaugebiet vorzunehmen. Im Falle entsprechender Anpassungen werden sodann alle in dem Verfahren beteiligten Bewerber/ Bieter aufgefordert, die Anpassungen bei der Angebotserstellung entsprechend zu berücksichtigen bzw. bereits abgegebene Angebote entsprechend zu überarbeiten. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart, zu der Durchführung des Verfahrens und zu Änderungen des Gebietszuschnitts während des laufenden Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal Tender24. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung. Die Angabe personenbezogener Daten innerhalb der Eignungsnachweise ist freiwillig. Die Nichtangabe personenbezogener Daten führt nicht unmittelbar zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich unter http://ted.europa.eu, https://projekttraeger-breitband.de; www.had.de und der angebundenen Vergabeplattform www.tender24.de bekannt gemacht.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Endkundenprodukte

Beschreibung: Endkundenprodukte