2021-OJS181-469017-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Finanzamt Magdeburg

Postanschrift: Tessenowstraße 10

Ort: Magdeburg

NUTS-Code: DEE03 Magdeburg, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 39114

Land: Deutschland

E-Mail: Vergabestelle.FA-MD@sachsen-anhalt.de

Telefon: +49 391-8851650

Fax: +49 391-8851000

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://Finanzamt.sachsen-anhalt.de/waehlen-sie-ihr-Finanzamt/Finanzamt-magdeburg/

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Nutzung webbasierten Fachinformationssystems für steuerliche Informationen

Referenznummer der Bekanntmachung: GS 141 VVoTW 01/2021

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
48000000 Softwarepaket und Informationssysteme

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

a) Das Vergabeverfahren richtet sich auf den Abschluss eines webbasierten Fachinformationssystems für steuerliche Informationen.

b) Die Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nach den Grundsätzen der Abgabenordnung die Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben und Steuermaßstäbe festzustellen.

c) Zur Umsetzung dieses Auftrages ist von den Bediensteten der Finanzverwaltung eine seit Jahren ständig wachsende Anzahl von Gesetzen, Verwaltungsanweisungen (inklusive nur für den Dienstgebrauch) und Urteilen zu beachten.

d) Für den einzelnen Bediensteten wird es dadurch immer zeitaufwendiger, sein Fachwissen zu aktualisieren und für zurückliegende - veranlagungsspezifische - Zeiträume mit konventionellen Methoden Fachliteratur zu recherchieren.

e) Das Fachinformationssystem muss es ermöglichen, an den jeweiligen Arbeitsplätzen mit einfacher Bedienung die gesuchten Informationen schnell und effektiv abzurufen.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEE03 Magdeburg, Kreisfreie Stadt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Das Fachinformationssystem muss es ermöglichen, an den jeweiligen Arbeitsplätzen mit einfacher Bedienung die erforderlichen fachlichen Informationen schnell und effektiv abzurufen.

Nach den Festlegungen Auftraggebers sind folgende inhaltliche Anforderungen an ein Fachinformationssystem für die Steuerverwaltung Sachsen-Anhalt unverzichtbar:

a) juris PartnerModul Steuerrecht premium

b) juris Fachportal Steuerrecht NfD

c) juris PartnerModul Handels- und Gesellschaftsrecht

d) juris PartnerModul Insolvenzrecht

e) juris PartnerModul Internationales Steuerrecht

f) juris PartnerModul Strafverteidigung premium

g) juris PartnerModul Wirtschaftsstrafrecht

h) juris PreLex

i) Betriebs-Berater und Der Betrieb

j) juris PartnerModul Betriebliche Altersversorgung

k) juris PartnerModul Datenschutz

Im Rahmen der Vorbereitung des geplanten Vergabeverfahrens fand durch den Bedarfsträger eine umfangreiche Markterkundung und Recherche nach entsprechenden Softwareprodukten statt.

Hierbei konnte festgestellt werden, dass die festgelegten Anforderungen an das künftige Fachinformationssystem exklusiv nur von einem Auftragnehmer bezogen werden können. Die von der Steuerverwaltung NRW herausgegebenen "Praxishandbücher", das "Fachinformationssystem Bp NRW" und sämtliche Verwaltungsvorschriften der Länder, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind, sind ausschließlich über diesen Auftragnehmer zu beziehen.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten

1. Alleinstellungsmerkmal: Verwaltungsvorschriften der Länder

Nur bei der juris GmbH sind exklusiv die Verwaltungsvorschriften der Länder - die nur für den Dienstgebrauch bestimmt und für die Arbeit in der Praxis zwingend sind - verfügbar. Alle Bundesländer stellen der juris GmbH ihre Verwaltungsvorschriften als Erläuterung und Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen in sogenannten Karteikarten zur Verfügung.

2. Alleinstellungsmerkmal: Fachinformationssystem BP (Betriebsprüfung) NRW

Ausschließlich bei der juris GmbH ist das „Fachinformationssystem BP NRW“ verfügbar. Dieses wurde im Auftrag des Finanzministeriums NRW von der juris GmbH in Zusammenarbeit mit der BP des Landes NRW aus der BP-Kartei NRW entwickelt und enthält die wesentlichen Materialien für die Betriebsprüfung.

3. Alleinstellungsmerkmal: „Praxishandbücher“

Nur bei der juris GmbH stehen exklusiv die Praxishandbücher des Landes NRW im „juris Fachportal Steuerrecht NfD“ zur Verfügung. Hierbei handelt es sich zurzeit um autorisierte Beiträge zur innerdienstlichen Verwendung, die anwendungsbezogene Handlungsanleitungen für verschiedene praxisrelevante Fragen bieten.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: GS 141 VVoTW 01/2021

Bezeichnung des Auftrags:

Nutzung webbasierten Fachinformationssystems für steuerliche Informationen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
13/09/2021

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Juris GmbH

Ort: Saarbrücken

NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 1,00 EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

1. Enthält der Bekanntmachungstext nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat er unter Angabe des Vorhabens und des Aktenzeichens unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 26.07.2021, 12:00 Uhr (bei der Beschaffungsstelle eingehend) darauf über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) hinzuweisen. Die Beschaffungsstelle behält sich vor, verspätete eingehende Anfragen nicht zu beantworten.

2. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über https://www.evergabe-online.de. Die Bewerber haben sich zudem selbständig und regelmäßig über die Änderungen der Vergabeunterlagen sowie der Beantwortung von Fragen durch die Beschaffungsstelle auf https://www.evergabe-online.de zu informieren und diese im Rahmen ihrer Angebotserstellung zu berücksichtigen. Eine Nichtberücksichtigung kann ggf. zum Ausschluss des Angebotes führen.

3. Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt in Textform nach § 126b BGB. Dazu ist die Angabe der Firma und des Namens der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, in lesbarer Form im Unterschriftenfeld des Angebots erforderlich.

4. Für die Angebotsabgabe ist keine fortgeschrittene elektronische oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Durch das Hochladen des Angebotes über den "AnA-Web" werden diese Anforderungen erfüllt.

5. Weiterführende Angaben zur Angebotsabgabe ergeben sich aus der Anlage 2 - Angebotsaufforderung.

6. Reicht ein Bieter bis zum Ablauf der Angebotsfrist das formalisierte Angebot nicht in elektronischer Form ein, wird sein Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

7. Es ist zu beachten, dass sämtliche in der Bekanntmachung (Ziffer III.1) und im

formalisierten Angebot (Ziffer 1) angegebenen Erklärungen, Nachweise und

Unterlagen vollständig dem Angebot beigefügt werden.

8. Liegen diese oder andere einzureichende Unterlagen nicht fristgemäß vor, kann das Angebot - nach pflichtgemäßem Ermessen der Beschaffungsstelle - vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

9. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden können in einfacher Kopie beigefügt werden.

10. Es gilt deutsches Recht.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landesverwaltungsamt 1. und 2. Vergabekammer

Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2

Ort: Halle (Saale)

Postleitzahl: 06112

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de

Telefon: +49 345-5141529

Fax: +49 345-5141115

Internet-Adresse: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-verkehr/wirtschaft/vergabekammern/

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
13/09/2021