Beschreibung der Beschaffung
Es sind während der Maximallaufzeit der Rahmenvereinbarung folgende Abnahmemengen geplant:
Vollschutzanzüge: 55
Zivilschutzanzüge: 55
Druckverteiler (Set): 55
Hinzu kommen ca. 120 Vollschutzjacken und 120 Zivilschutzjacken als Ersatz für verschlissene Teile.
Der Ersatzbedarf wird ggf. durch Reparatur (Ärmel) von Vollschutz- und Zivilschutzjacken gemindert.
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden.
Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung über die Maximallaufzeit von vier (4) Jahren wird wie folgt beziffert:
Vollschutzanzüge: 90
Zivilschutzanzüge: 90
Druckverteiler (Set): 90
Vollschutzjacken: 160
Vollschutzhosen: 30
Zivilschutzjacken: 160
Zivilschutzhosen: 30
Die Rahmenvereinbarung endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher ein-tritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungs-rechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Er-reichen der Höchstmenge.