Vergabe von Leistungen im SPNV im Netz MoselLux

Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) und das Bundesland Saarland, vertreten durch das Ministerium für für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV) (nachfolgend gemeinsam "AT" genannt), haben Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz „MoselLux“ nach Maßgabe des Vergaberechtes in einem Verhandlungsverfahren gemäß Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 1370/2007 und den Bestimmungen des GWB und der VgV ausgeschrieben.

Das Leistungsvolumen im Netz „MoselLux“ beträgt in Summe rd. 3,6 Mio. ZKm/a.

Hauptort der Ausführung: Rheinland-Pfalz (siehe Linien und Linienverläufe unter Ziffer II.2.4)

Gegenstand der Vergabe ist das Erbringen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch das im Rahmen dieser Vergabe auszuwählende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Zuständigkeitsbereich der AT im Netz „MoselLux“ für einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren.

Die zu vergebenden Verkehrsdienstleistungen sind als Basisleistung auf den folgenden Strecken zu erbringen:

- RB 81: Trier – Koblenz

- RB 82: Trier – Perl

- RB 83: Wittlich – Trier-West – Luxemburg (im deutschen Streckenabschnitt zw. Luxemburg Landesgrenze und Wittlich)

- RE 85: Traben-Trarbach – Bullay – Koblenz

- RE 86: Traben-Trarbach – Bullay – Trier

- RB 10-V: Koblenz – Kaub

- RE11-V: Trier – Wasserbillig – Luxemburg

Die Betriebsaufnahme erfolgt gestaffelt zu den folgenden Terminen:

- RB 81, RB 82, RB 83, RE 11-V: Betriebsaufnahme im Dez. 2024 (Betriebsstufe I)

- RB 10-V: Betriebsaufnahme im Dez. 2025 (Betriebsstufe II)

- RE 85, RE 86 (sog. Moselweinbahn): Betriebsaufnahme im Dez. 2029 (Betriebsstufe III)

Der Verkehrsvertrag endet zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2039.

Das Leistungsvolumen im vergabegegenständlichen Netz gliedert sich getrennt nach den verschiedenen Betriebsstufen wie folgt:

- Betriebsstufe I: rd. 2,85 Mio. ZKm/a,

- Betriebsstufe II: zusätzlich rd. 0,02 Mio. ZKm/a,

- Betriebsstufe III: zusätzlich rd. 0,8 Mio. ZKm/a.

Für die Erbringung der Verkehrsdienstleistung sind Neu- und Gebrauchtfahrzeugen zugelassen. Die für die Erbringung der Verkehrsleistungen auf der RB 83 benötigten Eisenbahnfahrzeuge, die wegen der grenzüberschreitenden Verkehre mehrsystemfähig sein müssen, sind durch die Société Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois (CFL) beschafft worden und werden dem im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU überlassen. Diese Fahrzeuge sind zwingend auf der RB 83 zu nutzen. Im luxemburgischen Streckenabschnitt werden die SPNV-Leistungen von der luxemburgischen Staatsbahn CFL erbracht. Die CFL, das EVU und der SPNV-Nord werden hierzu einen Mehrparteienvertrag (MPV) abschließen, in welchem insbesondere die Nutzungsüberlassung der Fahrzeuge an das auszuwählende EVU, die Finanzierung dieser Fahrzeuge, die gemeinsame Kooperation der EVU bei der Betriebsführung und im Personaleinsatz geregelt sind sowie der Vollzug der Qualitätssicherung festgeschrieben ist. In Bezug auf den Personaleinsatz gibt es zwischen dem im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU und der CFL aufgrund der grenzüberschneidenden Liniendurchbindung besondere Regelungen: Der Einsatz der Triebfahrzeugführer (Tf)erfolgt immer auf dem gesamten Linienabschnitt zwischen Wittlich Hbf – Luxemburg. Die Tf des im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU müssen daher auch zur Erbringung von Fahrleistungen in Luxemburg qualifiziert sein. Der Einsatz der Zugbegleiter erfolgt jeweils territorial abgegrenzt: Die Zugbegleiter der CFL sind zwischen Luxemburg und Bhf. Wasserbillig im Einsatz. Die Zugbegleiter des im Rahmen dieses Vergabeverfahrens auszuwählenden EVU sind zwischen Bhf. Wasserbillig und Wittlich Hbf im Einsatz.

Der zwischen dem EVU und den AT im Rahmen dieser Vergabe abzuschließende Verkehrsvertrag ist nach dem sog. Brutto-Prinzip ausgestaltet. Der stationäre Vertrieb (Fahrkartenautomaten und personenbediente Verkaufsstellen) und der Online-Vertrieb wird dem EVU beigestellt. Dazu schließt das EVU Vertriebsdienstleistungsverträge jeweils mit einem vom AT ausgewählten Vertriebsdienstleister ab.

Es gelten die Vorgaben des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG).

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Bei dem unter der Ziffer V.2.4 genannten Wert handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offengelegt, weil dies den geschäftlichen Interessen des obsiegenden Bieters schaden und den Wettbewerb beeinträchtigen würde.