472282-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Einweg-Papierartikel – Rahmenvereinbarung Hygienepapier und Spender
OJ S 136/2025 18/07/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
E-Mailausschreibungsservice@stadt-frankfurt.de
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvereinbarung Hygienepapier und Spender
BeschreibungLieferung von Hygienepapier inkl. Spendern
Kennung des Verfahrens8efc9260-f3d0-46a0-8517-a271c17ef3a6
Interne Kennung20-2025-00008
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33772000 Einweg-Papierartikel
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtFrankfurt am Main
Postleitzahl60311
Land, Gliederung (NUTS)Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenDie Bindefrist endet am 30.09.2025. Das Formblatt ''Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz'' ist mit den Angebotsunterlagen unterzeichnet einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Das Formblatt "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" ist mit den Angebotsunterlagen unterzeichnet einzureichen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachungAuftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten VerpflichtungenEs gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren -gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder -gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder -gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
TitelRahmenvereinbarung Hygienepapier und Spender
BeschreibungRahmenvereinbarung zur Lieferung von Hygienepapier und Spendern für die Dienststellen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main
Interne KennungLOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 33772000 Einweg-Papierartikel
Optionen
Beschreibung der OptionenDie Laufzeit des Vertrages beginnt voraussichtlich am 01.10.2025 und endet am 30.09.2027. Der Vertrag kann um ein Jahr bis zum 30.09.2028 verlängert werden. Die Vertragsverlängerung erfolgt automatisch, sofern die AG diesen Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem AN gekündigt hat.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/10/2025
Enddatum der Laufzeit30/09/2028
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.1 468 002,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignetja
Zusätzliche Informationen#Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Bindefrist endet am 30.09.2025. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung wird auf einen maximalen Aufschlag von 20 Prozent begrenzt. Dieser Aufschlag ist bereits in den bezuschlagten Mengen gemäß dem Leistungsverzeichnis enthalten. Abrufe, die die festgelegte Höchstmenge überschreiten, sind ausgeschlossen. Die aufgeführten Mengen des Leitugsvzeichnisses beziehen sich auf die maximal mögliche Gesamtlaufzeit von drei Jahren.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der EignungskriterienBekanntmachungAuftragsunterlagen
KriteriumWerkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des EignungskriteriumsDie AG möchte auf die allgemeine Reduzierung von Emissionen und umweltfreundli-ches Verkehrsverhalten hinwirken. Daher ist die Eigenerklärung Fuhrpark in Bezug auf die Euro-Norm der für die Lieferung einzusetzenden Fahrzeuge auszufüllen. Die Fahr-zeuge, welche zur Belieferung der AG aus diesem Vertrag heraus eingesetzt werden, müssen mindestens der Euro-Norm 6 gemäß der EU Norm 715/2007/EG bzw. 99/96/ EG entsprechen. Die Vergabestelle behält es sich vor, jederzeit Nachweise über die gemachten Anga-ben einzufordern. (s. Leistungsbeschreibung, Eignungsnachweise und Eigenerklärung Fuhrpark)

KriteriumReferenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des EignungskriteriumsAbgabe von mindestens einer geeigneten Referenz über bereits ausgeführte vergleichbare Aufträge aus den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein. Der Ausführungszeitraum jeder Referenz muss mindestens 1 Jahr betragen. Aufträge müssen nicht abgeschlossen sein. Das Auftragsvolumen der Referenz muss jeweils mindestens 200.000 € netto/p.a. betragen. Geeignet ist eine Referenz, wenn sie sich auf einen vergleichbaren Auftrag bezieht, die durch den Auftraggeber nachprüfbar ist. Referenzen, die sich nicht auf einen vergleichbaren Auftrag beziehen, werden nicht berücksichtigt. (s. Formular Eignungsnachweise)

KriteriumDurchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung über die Zahl der in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024) durchschnittlich Beschäftigten. Als Beschäftigte gelten alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen, nicht aber Praktikanten, studentische Hilfskräfte oder vergleichbare Beschäftigungsverhältnisse. (s. Formular Eignungsnachweise)

KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des EignungskriteriumsEigenerklärung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 4 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden je Schadenereignis, mindestens 2-fach maximiert je Versicherungsjahr, bzw. Versicherung im Auftragsfall unverzüglich eine abzuschließen. Diese Versicherung ist vor Inkrafttreten des Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Eigenerklärung über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 150.000 Euro je Versicherungsfall bzw. Versicherung im Auftragsfall unverzüglich eine abschließen und diese Versicherung vor Inkrafttreten des Vertrages durch Einreichung eines entsprechenden Dokuments/Bestätigung durch das Versicherungsunternehmen nachweisen werde/n. (s.Formular Eignungsnachweise)

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsZur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung muss der Mindestjahresumsatz mindestens durchschnittlich 1.000.000 Euro netto jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) betragen. (s.Formular Eignungsnachweise)

KriteriumSpezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des EignungskriteriumsZur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung muss der Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich (Lieferung von Hygienepapier und Spendern) für den gleichen Zeitraum durchschnittlich 400.000 Euro netto) betragen. (s.Formular Eignungsnachweise)

KriteriumEintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsEintrag ins Berufsregister (§ 44 Abs. 1 VgV)

KriteriumEintragung in das Handelsregister
Beschreibung des EignungskriteriumsEintrag ins Handelsregister (§ 44 Abs. 1 VgV)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium
ArtQualität
BezeichnungEinfache Richtwertmethode (Z = L/P)
Beschreibungs. 20-2025-00008_Angebotsbedingungen_Wertung Zur Gesamtwertung werden die erreichten Leistungspunkte (L) bei der Qualität, durch den errechtneten Netto-Jahresgesamtpreis (P) geteilt: Z = L/P. Haben zwei Angebote den gleichen Quotienten, entscheidet der niedrigere Gesamtpreis.
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl100
Kriterium
ArtPreis
BezeichnungPreis
Beschreibungsiehe Anlage "20-2025-00008_Angebotsbedingungen" / Einfache Richtwertmethode (Z = L/P)
Kategorie des Gewicht-ZuschlagskriteriumsGewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl0
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagenhttps://vergabe.stadt-frankfurt.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-196ec90c740-54c42131590395d3
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Elektronische EinreichungZulässig
Adresse für die Einreichunghttps://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer KatalogNicht zulässig
VariantenNicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote31/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche InformationenUnterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung
Eröffnungstermin31/07/2025 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des Auftragssiehe Vergabe- und Vertragsunterlagen
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteiltja
Zahlungen werden elektronisch geleistetja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle BezeichnungStadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei Ausschreibungsservice
RegistrierungsnummerDE 114 110 388
PostanschriftPaulsplatz 9
StadtFrankfurt am Main
Postleitzahl60311
Land, Gliederung (NUTS)Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
LandDeutschland
E-Mailausschreibungsservice@stadt-frankfurt.de
Telefon+49 69 212 - 73164
Internetadressehttps://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Profil des Erwerbershttps://www.vergabe.stadt-frankfurt.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle BezeichnungVergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummert:06151126603
PostanschriftWilhelminenstr. 1-3
StadtDarmstadt
Postleitzahl64283
Land, Gliederung (NUTS)Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
LandDeutschland
E-MailVergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon+49 6151 126603
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle BezeichnungDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer0204:994-DOEVD-83
StadtBonn
Postleitzahl53119
Land, Gliederung (NUTS)Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
LandDeutschland
E-Mailnoreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon+49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachunge46f791b-4601-420e-a389-01ab25283f9f-01
Hauptgrund für die ÄnderungAktualisierte Informationen
BeschreibungDas Leistungsverzeichnis wurde ausgetauscht
10.1.
Änderung
AbschnittskennungLOT-0000
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachungaa65fdad-3a7a-4f23-bc50-fbf35efa396d  -  01
FormulartypWettbewerb
Art der BekanntmachungAuftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung17/07/2025 13:07:09 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung472282-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe136/2025
Datum der Veröffentlichung18/07/2025