2023-OJS149-473069-de

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: baainbwi2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 26140022270

I.2.

Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3.

Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4.

Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1.

Beschreibung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags
Ergänzungsbeschaffung Rüstsatz Netzservicetrupp

II.1.2.

Art des Auftrags und Ort der Ausführung bzw. Lieferung

Lieferauftrag

Kauf

Hauptort der Ausführung: Karlsruhe

NUTS-Code

II.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

II.1.4.

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Ergänzungsbeschaffung Rüstsatz Netzservicetrupp

II.1.5.

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

32581000 Ausrüstung für Datenübertragung

II.2.

Gesamtwert des Auftrags/Loses

II.2.1.

Gesamtwert des Auftrags/Loses

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne Auftragsbekanntmachung

Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S)

Richtlinie 2009/81/EG

1) Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2009/81/EG

Keine oder keine geeigneten Angebote/Teilnahmeanträge im Anschluss an: ein nichtoffenes Verfahren

Alle Angebote, die im Anschluss an ein offenes Verfahren, ein nicht offenes Verfahren oder einen wettbewerblichen Dialog abgegeben wurden, waren nicht ordnungsgemäß oder unannehmbar. Es wurden lediglich die Bieter an den Verhandlungen beteiligt, die die qualitativen Eignungskriterien erfüllten: nein

Die Fristen eines nichtoffenen Verfahren und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Auftragsbekanntmachung sind mit der krisenbedingten Dringlichkeit nicht vereinbar: nein

Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen: nein

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Der Auftrag betrifft andere als die in Artikel 13 der Richtlinie 2009/81/EG genannten Forschungs- und Entwicklungsleistungen: nein

Die betreffenden Erzeugnisse werden gemäß den in der Richtlinie genannten Bedingungen ausschließlich für Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecke hergestellt: nein

Zusätzliche Lieferungen, deren Beschaffung den strengen Vorschriften der Richtlinie genügt: nein

Lieferung von Waren, die an einer Warenbörse notiert und gekauft werden: nein

Neue Bauleistungen/Dienstleistungen, die in der Wiederholung ähnlicher Bau- oder Dienstleistungen bestehen und die gemäß den strengen Vorschriften der Richtlinie vergeben werden: nein

Der Auftrag betrifft die Erbringung von Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen für im Ausland stationierte oder zu stationierende Streitkräfte eines Mitgliedstaats und genügt den strengen Vorschriften der Richtlinie: nein

Vergabeverfahren ohne vorherige Auftragsbekanntmachung aufgrund eines Ausschließlichkeitsrechts der Fa. LEONARDO Germany GmbH in Neuss. Die Firma hat die bereits vorhandenen Rüstsätze konstruiert und gebaut, womit die zu beschaffenden neuen Rüstsätze daher geistiges Eigentum der Firma sind. Nur LEONARDO Germany GmbH verfügt über die Alleinvertriebsrechte.

IV.2.

Zuschlagskriterien

IV.2.1.

Zuschlagskriterien

Niedrigster Preis

IV.2.2.

Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3.

Verwaltungsangaben

IV.3.1.

Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
Q/I2BK/NA184/SV072

IV.3.2.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: Q/I2BK/NA184/SV072

V.1.

Tag des Vertragsabschlusses
21.7.2023

V.2.

Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

V.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: LEONARDO Germany GmbH
Postanschrift: Raiffeisenstraße 10
Ort: Neuss
Postleitzahl: 41470
Land: Deutschland

V.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

V.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Es können Unteraufträge vergeben werden: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

VI.2.

Zusätzliche Angaben

VI.3.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.3.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

VI.3.2.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung
von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung
der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder
zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt
und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 134 Informations- und Wartepflicht

siehe unter "https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html"

§ 135 Unwirksamkeit

siehe unter "https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html"

VI.3.3.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.4.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
31.7.2023