1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Rhein-Berg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Rheinisch-Bergischen Kreis
Beschreibung: Rahmenvereinbarung: Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Rheinisch-Bergischen Kreis
Kennung des Verfahrens: a691e54a-5011-41ed-a5d4-ce31bf7e91f0
Interne Kennung: 45-26-6003
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rheinisch-Bergischer Kreis (DEA2B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Rheinisch-Bergische Kreis
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Köln
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 587 900,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS7Y51YT15T2FXY# Auskünfte werden nur über den Kommunikationsraum erteilt. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis 6 Tage vor Ablauf der Angebots- bzw. Teilnahmefrist über die Kommunikation der Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Rheinisch-Bergischen Kreis
Beschreibung: Verunreinigungen auf Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich der Regionalniederlassung Rhein-Berg, hervorgerufen durch Öl- und Kraftstoffe oder sonstige Betriebsmittel, sind fachgerecht nach den aktuellen Regeln und unter Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu beseitigen. Die dabei anfallenden Abfälle sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Diese Ausschreibung umfasst den Rheinisch- Bergischen Kreis und Stadt Köln rechtsrheinisch dieser Bereich wird durch die drei Straßenmeistereien Burscheid, Solingen und Wipperfürth mit Bundes- und Landesstraßen betreut. Einsatzbereitschaft: 365 Tage/Jahr, 24 Stunden/Tag, auch an Sonn- und Feiertagen innerhalb der angegebenen Laufzeiten. Nachweis der einzusetzenden Reinigungsfahrzeuge mit Zertifizierung nach VDI Richtlinien VDI 4089 oder gleichwertig. Die Zertifizierung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen, als Stichtag ist hier der Termin für den Ablauf der Angebotsfrist festgesetzt. Auch während der Vertragslaufzeit darf die Zertifizierung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen und muss entsprechend immer aktualisiert werden. Die Dokumentation der Prüfung muss dem Zertifikat beigefügt werden. Es sind immer zwei Reinigungsfahrzeuge einschl. Einsatzpersonal im 3-Schicht-Betreib vorzuhalten. Eintreffen des Reinigungsfahrzeuges am Einsatzort innerhalb von maximal 60 Minuten
Interne Kennung: 45-26-6003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90741000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ölverschmutzungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rheinisch-Bergischer Kreis (DEA2B)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Rheinisch-Bergische Kreis
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Köln
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 12/10/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2030
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1,5 Mio EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 0,5 Mio EUR gegeben ist.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Leistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Leistungen berücksichtigen werde, die mehr als fünf Jahre zurückliegen; - Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Erbringung der Leistung verfügt.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Bildungsqualifikation (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der AN hat zu gewährleisten, dass er im Rahmen des erforderlichen 3 Schicht Betriebs an mindestens zwei Einsatzorten gleichzeitig tätig werden kann. Entsprechend ist der 3-Schicht-Betrieb für das ausgeschriebene Einsatzgebiet bzw. Kreisgebiet zu gewährleisten, für das der Bieter ein Angebot einreicht. 1. Nachweis von MVAS 99-Schulungsbescheinigungen für eine ausreichende Anzahl von Personen (zwei Personen pro Schicht), um bei einem 3-Schicht-Betrieb zu gewährleisten, dass eine entsprechend geschulte Person immer an der Einsatzstelle ist. 2. Nachweis der Fachkunde durch Vorlage eines Zertifikates z. B. DWA Lehrgang "Ölspurbeseitigung" oder gleichwertiges für eine ausreichende Anzahl von Personen (zwei Personen pro Schicht), um bei einem 3-Schicht-Betrieb zu gewährleisten, dass eine entsprechend geschulte Person immer an der Einsatzstelle ist.
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Fahrzeuge) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Anzahl der Fahrzeuge: Es sind immer zwei Reinigungsfahrzeuge einschl. Einsatzpersonal im 3-Schicht-Betreib vorzuhalten.
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zertifikate / Technische Ausrüstung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Digitale Leistungserfassung und Dokumentation mit unveränderbarem Zeit und Datumsstempel sowie Geoposition (z. B. Geotracker und Stationierungsangaben aus NWSIB Mobil oder NWSIB Online) durch Vorlage von Beispielprotokollen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Zertifikat Entsorgungsfachbetrieb (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Für die Durchführung der Leistungen sind mindestens folgende wesentliche Eignungskriterien sowie Nachweise über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erforderlich: 1. Gültiges Zertifikat des oder der vom AN angegebenen Betriebsstandorte als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für die Beförderung und das Sammeln mindestens folgender Abfallarten: a) 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind oder vergleichbar b) 16 10 01*: wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten oder vergleichbar 2. Gültiges Zertifikat des oder der vom AN angegebenen Betriebsstandorte als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für das Lagern oder Behandeln oder Verwerten oder Beseitigen mindestens folgender Abfallarten: a) 15 02 02* Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind oder vergleichbar b) 16 10 01*: wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten oder vergleichbar
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/08/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 11/08/2026 08:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, mit Ausnahme des Angebotsschreibens, werden nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: siehe Ausschreibungsunterlagen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: 30 Tage netto (§ 17 VOL/B) oder abweichend unter Berücksichtigung von Skonto - sofern angeboten
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Betriebssitz Gelsenkirchen
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang eines Nichtabhilfebescheides auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Rhein-Berg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Rhein-Berg
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesbetrieb Straßenbau NRW - Regionalniederlassung Rhein-Berg
Registrierungsnummer: 05515-09001-58
Postanschrift: Albertstraße 22
Stadt: Gummersbach
Postleitzahl: 51643
Land, Gliederung (NUTS): Oberbergischer Kreis (DEA2A)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Albertstraße 22, 51643 Gummersbach
Telefon: +49 2261-890
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 02514111691
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Betriebssitz Gelsenkirchen
Registrierungsnummer: 05515-09001-58_
Postanschrift: Wildenbruchplatz 1
Stadt: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45888
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2093808-0
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 30366872-975e-4d4e-a8c1-cc582c47ff1e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/07/2026 11:17:43 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 474391-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 130/2026
Datum der Veröffentlichung: 09/07/2026