478501-2023 - ErgebnisDeutschland-Kassel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
OJ S 150/2023 07/08/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge – Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Müllheizkraftwerk Kassel GmbH
Postanschrift: Königstor 3-13
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE731 Kassel, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 34117
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Einkauf
E-Mail: Vergabestelle@netzplusservice.de
Telefon: +49 56157452388
Fax: +49 56157453528
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kvvks.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://www.kvvks.de/konzern/lieferanten/ausschreibungen/
I.2.
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.6.
Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abfallentsorgung; Erzeugung von Strom und Fernwärme

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Müllheizkraftwerk Kassel GmbH - Vergabe der Entsorgung / Verwertung von Rauchgasreinigungsrückständen und Strahlmittelabfällen inkl. Transport Referenznummer der Bekanntmachung: 52127-22
Referenznummer der Bekanntmachung: 263/878
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Die Müllheizkraftwerk Kassel GmbH beabsichtigt die Vergabe der Entsorgung / Verwertung von Rauchgasreinigungsrückständen (Abfallschlüsselnummer: 19 01 07* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung) und Strahlmittelabfällen (Abfallschlüsselnummer: 12 01 16* Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten) inkl. Transport.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
90513400 Aschenbeseitigung
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE731 Kassel, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung: Hauptort der Ausführung: Müllheizkraftwerk Kassel GmbH Am Lossewerk 8-10 34123 Kassel
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (im Weiteren: MHKW) als Auftraggeberin beabsichtigt zum 01.01.2024 die Vergabe der Entsorgung / Verwertung von Rauchgasreinigungsrückständen (Abfallschlüsselnummer: 19 01 07* feste Abfälle aus der Abgasbehandlung) und Strahlmittelabfällen (Abfallschlüsselnummer: 12 01 16* Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten) inkl. Transport.
Die MHKW verfügt in ihrer im Jahr 1968 in Betrieb genommenen Müllverbrennungsanlage Kassel über zwei Verbrennungslinien mit einem Jahresdurchsatz von derzeit ca. 190.000 t Abfälle. Bei den insoweit eingesetzten Abfällen handelt es sich überwiegend um Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. In diesem Zusammenhang fallen bei der Rauchgasreinigung des Verbrennungsbetriebs und bei Strahlreinigungsarbeiten Abfälle an, die einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden müssen. Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist die Entsorgung / Verwertung dieser Rauchgasreinigungsrückstände und Strahlmittelabfälle inkl. Transport. Der spätere Auftragnehmer hat die kontinuierliche Abholung und ordnungsgemäße Entsorgung in einer für die Abfälle genehmigten und zugelassenen Behandlungs-/Verwertungsanlage (Untertageentsorgung: Bergversatz bzw. Untertagedeponie) unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen. Die Grundlaufzeit des zu vergebenden Auftrags beträgt sechs Jahre, wobei die Auftraggeberin über die einseitige Option verfügt, den Vertrag bis zu zwei Mal um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern. Maximal kann daher eine Laufzeit von acht Jahren erreicht werden.
Im Übrigen weist die MHKW darauf hin, dass in den Jahren 2024 und 2025 ein Umbau der Anlage mit dem Ziel einer Leistungserhöhung vorgesehen ist. Während der Umbauphase, bei der jeweils eine Verbrennungslinie nicht zur Verfügung steht, wird mit einem geringeren Mülldurchsatz und entsprechend geringeren Reststoffmengen gerechnet. Insoweit geht die MHKW von den folgenden Mengen an zu entsorgenden / verwertenden Reststoffmengen während der ausgeschriebenen Vertragslaufzeit aus:
a) Rauchgasreinigungsrückstände (Abfallschlüsselnummer: 19 01 07*):
- 2024: ca. 7.500 t/a
- 2025: ca. 8.000 t/a
- ab 2026: ca. 9.500 t/a
b) Strahlmittelabfälle (Abfallschlüsselnummer: 12 01 16*)
- 2024: ca. 150 t/a
- 2025: ca. 150 t/a
- ab 2026: ca. 300 t/a
Näheres siehe Vergabeunterlagen.
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Auftraggeberin hat die zweimalige einseitige Option, den Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern. Maximal kann daher eine Laufzeit von acht Jahren erreicht werden.
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 025-069761
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1.
Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0S640T
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß §§ 155 ff. GWB:
Die Auftraggeberin weist auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
02/08/2023