2022-OJS169-479740-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Wirtschafts- und Servicebetrieb der Stadt Pirmasens

Postanschrift: Am Innweg 15

Ort: Pirmasens

NUTS-Code: DEB37 Pirmasens, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 66955

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Herr Iraschko

E-Mail: ThomasIraschko@pirmasens.de

Telefon: +49 6331240834

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.pirmasens.de/wirtschaft/wsp/

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Durchführung des Behälterdienstes für Abfallsammelbehälter in der Stadt Pirmasens

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Durchführung der Serviceleistungen für die Abfallsammelbehälter in der Stadt Pirmasens. Dabei handelt es sich im Wensentlichen um Neuaufstellung, Tausch und Reparatur der Behälter im Bestand.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB37 Pirmasens, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Stadt Pirmasens

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Der nach nationalem Recht ausgeschriebene Auftrag wurde im ein Jahr verlängert, da eine Neuausschreibung für nur ein Jahr zu unwirtschaftlichen Ergebnissen geführt hätte. Eine längere Vergabe als für ein Jahr kam nicht in Betracht, da nach Ablauf dieses Jahre abfallwirtschaftskonzeptionelle Änderungen anstehen, die dann eine Neuausschreibung erfodern werden.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Die Auftragsvergabe ist nach § 47 Abs. 1 UVgO iVm. § 132 Abs. 1 Nr. 2 GWB gerechtfertigt. Eine Ausschreibung für nur ein Jahr (s..o.) wäre unwirtschaftlich gewesen und hätte beträchtliche Zusatzkosten für den Eigenbetrieb bedeutet. Deshalb wurde der Vertrag um ein Jahr verlängert und soll dann zum 01.01.2024 neu längerfrstig ausgeschrieben werden.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2.

Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Behältermanagement in der Stadt Pirmasens

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag der Zuschlagsentscheidung
24/08/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Bischof Umweltservice GmbH

Postanschrift: Etzwiesenstr. 3

Ort: Bensheim

NUTS-Code: DE715 Bergstraße

Postleitzahl: 64625

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 1,00 EURGesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Postanschrift: Stiftstraße 9

Ort: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

Telefon: +49 6131162234

Fax: +49 6131162113

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur zulässig ist, soweit der Bieter:

- den Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt hat.

Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und somit unzulässig.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
29/08/2022