2023-OJS151-482497-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Polizeipräsidium für Technik (1)

Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 20

Ort: Wiesbaden

NUTS-Code: DE7 Hessen

Postleitzahl: 65197

Land: Deutschland

E-Mail: sg121-vergabemanagement.hpt@polizei.hessen.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://vergabe.hessen.de

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

KBA 2023 - BMW

Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0008_22-2023-0006

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Lieferung von Grundfahrzeugen der Marke BMW nach SZ 201, 202, 206, 211,212, 214, 301 ohne polizeispezifischen Ausbau

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung: Hessisches Polizeipräsidium für Technik Willy-Brandt-Allee 20 65197 Wiesbaden

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

40 Grundfahrzeuge

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: nein

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV darf der öffentliche

Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne

Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag wegen des

Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von

gewerblichen Schutzrechten nur von einem bestimmten

Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann.

Durch die Vorgabe (KBA-Bestimmung - Beschaffung des

Fahrzeug-Typs BMW) entfällt eine Auswahlmöglichkeit auf

andere Hersteller.

Die BMW AG sieht für Fahrzeuge mit werkseitigen

Polizei/einsatzspezifischen Einbauten einen Direktvertrieb an

Behörden vor. Somit liegt vorliegend ein Alleinstellungsmerkmal

vor.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

KBA 2023 - BMW

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
03/08/2023

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: BMW AG München

Postanschrift: Lilienthalallee 26

Ort: München

NUTS-Code: DE2 Bayern

Postleitzahl: 80939

Land: Deutschland

E-Mail: behoerdenausschreibungen@bmw.de

Telefon: +49 3026940

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3

Ort: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land: Deutschland

Telefon: +49 6151/126603

Fax: +49 6151/125816

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
03/08/2023