2021-OJS186-482821-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)

Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13

Ort: Frankfurt Main

NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 60327

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Gschoßmann, Rita

E-Mail: wolfgang.bruder@deutschebahn.com

Telefon: +49 8913086658

Fax: +49 8913082519

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Rahmenvertrag - PZB-Nachrüstung

Referenznummer der Bekanntmachung: 18FEI36149

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
34943000 Zugüberwachungssystem

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
34943000 Zugüberwachungssystem

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags

Aus- und Nachrüstung von Strecken mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB)

II.2.7.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 12/06/2019 Ende: 31/12/2022

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 124-304062

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: G016300105

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

Regionalbereich Ost - Aus- und Nachrüstung von Strecken mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB)

V.2.

Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1.

Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
31/05/2019

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Bahnbau Gruppe GmbH

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE Deutschland

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 1,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Fortsetzung von Ziffer III.1.1:

- Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass:

a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist;

b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde.

- Erklärung, dass die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anhang B Anlage 5) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden.

- Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit:

a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG);

b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG);

c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.

- Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabe-verpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.

- Erklärung des Bieters, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.

a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und

b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Ergänzung zu Abschnitt IV.1.3: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit

1 Wirtschaftsteilnehmer je Los.

Hinweis: Jegliche Kommunikation (insbes. Teilnahmeanträge, Angebote) erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes

Postanschrift: Villemomblerstr. 76

Ort: Bonn

Postleitzahl: 53123

Land: Deutschland

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
21/09/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.

Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1.

CPV-Code Hauptteil
34943000 Zugüberwachungssystem

VII.1.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
34943000 Zugüberwachungssystem

VII.1.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung: Berlin

VII.1.4.

Beschreibung der Beschaffung

Aus- und Nachrüstung von Strecken mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB)

VII.1.5.

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 12/06/2019 Ende: 31/12/2022

VII.1.6.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1,00 EUR

VII.1.7.

Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: INA Neukonzeption Ost PD CS KSP - BS Klinge

Ort: Berlin

NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2.

Angaben zu den Änderungen

VII.2.1.

Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

L+M Vorsignalwiederholer für Sig. D und E

VII.2.2.

Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Notwendigkeit kam erst im Rahmen der Auftragserfüllung festgestellt.

und

Gesamtcharakter des Auftrags bleibt unverändert

Begründung:

Im Fordergrund steht weiterhin die vertragliche Erfüllung.

VII.2.3.

Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR