484066-2023 - ErgebnisDeutschland-München: Bewachungsdienste
OJ S 152/2023 09/08/2023
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale.vergabestelle@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921760
Fax: +49 892176404100
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de
I.4.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5.
Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Bewachungsdienstleistungen in der Kurzaufnahme München Lotte-Branz-Straße
Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-12-23-09
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
79713000 Bewachungsdienste
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4.
Kurze Beschreibung
Der Freistaat Bayern betreibt, vertreten durch die Regierung von Oberbayern, – im Folgenden „Auftraggeber“ bzw. „AG“ genannt –, die Kurzaufnahme 80939 München, Lotte-Branz-Straße 2 – im Folgenden „KA“ genannt.
Bei der KA handelt sich um eine sozial sensible Liegenschaft, deren Räumlichkeiten und auch Bewohner eines besonderen Schutzes bedürfen. Oberste Ziele des AG sind die Sicherstellung des Schutzes von Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum sowie anderer Rechtsgüter der Asylbewerber, Mitarbeiter des AG, Besucher und sonstiger zutrittsberechtigter Personen der KA, der Schutz der Räumlichkeiten des AG sowie ein geordneter Betrieb der Unterkünfte.
Zur Erfüllung dieses Schutzauftrages beauftragt die Regierung von Oberbayern mit der Durchführung der Bewachungsleistungen inkl. Einlasskontrolle ein Sicherheitsunternehmen – im Folgenden „AN“ genannt –, das diese Aufgaben flexibel und mit qualifizierten Mitarbeitern fachgerecht und zuverlässig durchführt.
Der AN und die von ihm eingesetzten Mitarbeiter haben die Schutzziele des AG zu gewährleisten, respektvoll mit den Asylbewerbern umzugehen und sich mit den sonstigen objektbezogenen Dienstleistungserbringern so abzustimmen und zu koordinieren, dass die Schutzziele des AG erreicht werden.
Der besonderen Sensibilität des Schutzauftrags, der erhöhten Öffentlichkeitswirkung und den besonderen Rahmenbedingungen im Umgang mit ausländischen Flüchtlingen (z. B. Sprach-barrieren, Traumata sowie unterschiedliche Mentalitäten und Kulturen) ist besonders Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus erfordert die Sicherheitsrelevanz der Aufgabe eine sehr enge, vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen AN und AG sowie zwischen AN und den weiteren vor Ort eingesetzten Dienstleistern des AG, der Polizei, den beteiligten Behörden und Verbänden. Der AG legt aus diesem Grund sehr großen Wert auf einen zeitnahen und intensiven Informationsaustausch und die Zuverlässigkeit des AN und seiner Mitarbeiter.
II.1.6.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7.
Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR
II.2.
Beschreibung
II.2.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
79713000 Bewachungsdienste
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung
Bewachungsdienstleistungen in der Kurzaufnahme München Lotte-Branz-Straße
II.2.5.
Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11.
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14.
Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.
Beschreibung
IV.1.1.
Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3.
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8.
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 093-286674
IV.2.8.
Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9.
Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:
Bewachungsdienstleistungen in der Kurzaufnahme München Lotte-Branz-Straße
Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2.
Auftragsvergabe
V.2.1.
Tag des Vertragsabschlusses
31/07/2023
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 10
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 7
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 10
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: VDHS GmbH
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR
V.2.5.
Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
Ortsbesichtigung:
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Eine (freiwillige, nicht verpflichtende) Ortsbesichtigung ist möglich vom 17.05.2023 bis 31.05.2023.
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Die Anmeldung erfolgt über das Modul Bieterkommunikation der Vergabeplattform www.auftraege.bayern.de.
Teilnahmeberechtigt sind maximal zwei Personen pro Interessent, die namentlich zu benennen sind. Der
Anmeldung ist eine Liste mit folgenden Informationen pro Bieter beizufügen:
- Vorname,
- Nachname,
- Funktion (z. B. Vertrieb, Consultant, Monteur usw.).
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Es besteht die Verpflichtung, während der Ortsbesichtigung in den Unterkunftsgebäuden einen Mund-NaseSchutz (FFP2-Maske oder „OP-Maske“) zu tragen. Kurzfristige Änderungen der „Corona-Regelungen“ sind möglich.
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Zum Besichtigungstermin ist unbedingt ein amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild mitzubringen.
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Bieterfragen, die sich aus der Ortsbesichtigung ergeben, sind ausschließlich schriftlich über www.auftraege.bayern.de zu stellen. Vor Ort werden keine Fragen beantwortet.
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Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ausschlussgründe nach §§ 123, 124
GWB:
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Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden
Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage
darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist
der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT
(!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte
Tag der Angebotsfrist!) MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o. g.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorlegen." Soweit
eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist nicht verpflichtend),
ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabe-unterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
04/08/2023