157/2024

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat

Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: Verhandlungsverfahren zur Beauftragung notärztlicher Leistungen im Rettungsdienst am neuen Notarztstandort Bornheim ohne Teilnahmewettbewerb

Beschreibung: Der Rhein-Sieg-Kreis beabsichtigt, als Träger des öffentlichen Rettungsdienstes zur Erfüllung seines Sicherstellungsauftrages gemäß § 6 RettG NRW geeignete Krankenhäuser mit der notärztlichen Besetzung von einem Notarzteinsatzfahrzeug am neuen Notarztstandort Bornheim und damit einem Teil der notärztlichen Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis für die Dauer von fünf Jahren zzgl. einer fünfmaligen Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr zu beauftragen. Leistungsausführungsbeginn ist der 01.09.2024. Der Notarztstandort ist derzeit an der Rettungswache Rathausstraße 5, 53332 Bornheim untergebracht. Mit Fertigstellung der neuen Rettungswache (Am Hellenkreuz, 53332 Bornheim) wird der Notarztstandort an diese verlegt, voraussichtlich Ende 2025. Der Notarztdienst am Notarztstandort Bornheim wird derzeit täglich im Zeitraum von 07:00 bis 20:00 Uhr im täglichen Wechsel durch das Universitätsklinikum Bonn und das Dreifaltigkeitskrankenhaus Wesseling sichergestellt. Der am 28.09.2023 beschlossene Rettungsdienstbedarfsplan sieht eine Ausweitung als Vollzeit-Notarztstandort vor (täglich 24 Stunden). Die Auswahl des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters erfolgte im Wege eines Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb unter Beteiligung von drei geeigneten Krankenhäusern, die im Rahmen der im Vorfeld des Vergabeverfahrens durchgeführten Markterkundung unter Beteiligung von zehn Krankenhäusern ihr Interesse an der Leistungserbringung und ihre Leistungsfähigkeit bekundet haben. Es handelt sich vorliegend um eine freiwillige Ex-Ante Transparentbekanntmachung. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertragsschluss mit der Bietergemeinschaft bestehend aus dem Universitätsklinikum Bonn (Venusberg-Campus 1, 53127 Bonn) und dem Dreifaltigkeits-Krankenhaus Wesseling (Bonner Straße 84, 50389 Wesseling) in Trägerschaft der Katharina Kasper ViaSalus GmbH (Rheinstr. 9, 56428 Dernbach) wird frühestens nach zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, erfolgen.

Kennung des Verfahrens: 23eff2b5-4dec-4ddb-99e0-da22595d0892

Interne Kennung: 11.2 - 24-0272-38-VgV

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Rathausstr. 5

Stadt: Bornheim

Postleitzahl: 53332

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Rettungswache Bornheim

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv - Der Auftrag zur Erbringung einer besonderen und anderen sozialen Dienstleistung im Sinne von § 130 Abs. 1 GWB, §§ 64 ff. VgV wird im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, weil zum Zeitpunkt der Aufforderung der Angebotsabgabe der Auftrag aus tatsächlichen Gründen nur von einem äußerst eingeschränkten Teilnehmerkreis erbracht werden kann (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV).

5.1.

Los: LOT-0000

Titel: Verhandlungsverfahren zur Beauftragung notärztlicher Leistungen im Rettungsdienst am neuen Notarztstandort Bornheim ohne Teilnahmewettbewerb

Beschreibung: Der Notarztdienst am Notarztstandort Bornheim wird derzeit täglich im Zeitraum von 07:00 bis 20:00 Uhr im täglichen Wechsel durch das Universitätsklinikum Bonn und das Dreifaltigkeitskrankenhaus Wesseling sichergestellt. Der am 28.09.2023 beschlossene Rettungsdienstbedarfsplan sieht eine Ausweitung als Vollzeit-Notarztstandort vor (täglich 24 Stunden).

Interne Kennung: 24-0272-38-VgV

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75252000 Rettungsdienste

Zusätzliche Einstufung (cpv): 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag kann nach einer Dauer von 5 Jahren optional fünfmal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Rathausstr. 5

Stadt: Bornheim

Postleitzahl: 53332

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Rettungswachen-Standort Hennef-Ost

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/09/2024

Laufzeit: 10 Jahre

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 5

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Zusätzliche Informationen: Von einer Angabe der Auftragswerte sieht der Auftraggeber unter Berücksichtigung der geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beauftragten und dessen berechtigten geschäftlichen Interessen insbesondere im Hinblick auf künftige wettbewerbliche Verfahren ab (§ 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV). Aus Sicht des Auftraggebers stünde bei einer Offenlegung des Auftragswerts außerdem eine Beeinträchtigung des künftigen Wettbewerbs zu befürchten (§ 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV).

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.15.

Techniken

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Vertrag wird gem. § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung geschlossen. Nach Ablauf der Frist kann dem Vertrag keine Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB mehr entgegengehalten werden.

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Direktvergabe:

Begründung der Direktvergabe: Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Sonstige Begründung: Der Auftrag zur Erbringung einer besonderen u. anderen sozialen Dienstleistung im Sinne von § 130 Abs. 1 GWB, §§ 64 ff. VgV wird im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, weil zum Zeitpunkt der Aufforderung der Angebotsabgabe der Auftrag aus tatsächlichen Gründen nur von einem äußerst eingeschränkten Teilnehmerkreis erbracht werden kann, § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Die ordnungsgemäße Leistungserbringung u. die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung in §§ 6, 11 RettG NRW i. V. m. § 8 Abs. 1 KHGG kann ausschließlich durch Akutkrankenhäuser aus dem regionalen Krankenhausversorgungsbereich Nr. 6, zu dem neben dem Rhein-Sieg-Kreis (RSK) auch der Kreis Euskirchen u. die Stadt Bonn gehören, sowie einem Akutkrankenhaus, das bereits in den Notarztdienst für den Rhein-Sieg-Kreis eingebunden ist, vollständig sichergestellt werden. Nur die regionale Nähe gewährleistet eine jederzeit ordnungsgemäße Leistungserbringung; vernünftige Alternativen stehen insoweit nicht zur Verfügung. Der Auftraggeber hat im Vorfeld eine Markterkundung unter Beteiligung von 10 geeigneten Krankenhäusern durchgeführt, mit dem Ziel der Ermittlung geeigneter Vertragspartner, die eine kurzfristige Leistungserbringung ab dem 01.09.2024 uneingeschränkt gewährleisten können. Am Verhandlungsverfahren hat der Auftraggeber 3 Krankenhäuser, die im Rahmen der Markterkundung ihre vollständige Leistungsfähigkeit u. ihr Interesse an der Leistungserbringung bekundet haben, beteiligt. Die Anforderungen an den geeigneten Teilnehmerkreis beruhen auf folgenden Erwägungen: Es besteht gemäß §§ 6, 11 RettG NRW eine gesetzliche Verpflichtung zur regionalen Zusammenarbeit zwischen dem Träger des Rettungsdienstes u. geeigneten Krankenhäusern in Bezug auf die Mitwirkung von Ärztinnen u. Ärzten in der Notfallrettung. Bei der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung handelt es sich um einen besonders kritischen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge mit herausragender Bedeutung für Leib u. Leben der Bevölkerung. Nach § 8 Abs. 1 KHGG NRW sind die Krankenhäuser entsprechend ihrer Aufgabenstellung zur patientenorientierten Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst verpflichtet, wozu auch regionale Abstimmung gehört. Die eine regionale Nähe zwischen Krankenhaus u. Rettungsdienstbereich des Trägers des Rettungsdienstes ist auch aus Gründen der ordnungsgemäßen Leistungserbringung zwingend erforderlich. Nur so kann die vorhandene u. erforderliche Verzahnung des Notarztdienstes mit der Zusammenarbeit u. Wechselwirkung des Einsatzes der Krankenhäuser in der Notfallversorgung (Notfallaufnahmen) des RSK gewährleistet werden. Dies ist ausschließlich bei einer Zugehörigkeit zum Versorgungsgebiet 6 oder einer bereits vorhandenen Einbindung in den Notarztdienst in unmittelbar angrenzenden Bereichen sichergestellt. Ausschließlich regionale Akutkrankenhäuser können zudem eine jederzeitige u. beständige Einsatzfähigkeit des notärztlichen Personals u. somit die Einhaltung der Sicherstellungspflicht des RSK gewährleisten. Nur diese können bei ungeplanten Ausfällen (z.B. bei Krankheit) aufgrund der geringen Entfernung zu jedem Zeitpunkt rechtzeitig für Personalersatz sorgen. Nur Akutkrankenhäuser verfügen über eine Intensivstation u. sind dazu in der Lage, ihren Ärztinnen u. Ärzten die erforderliche klinische Erfahrung in Notfällen (Aneignung u. Aufrechterhaltung sowie Anbindung an das klinische Arbeitsumfeld) zu vermitteln. Schließlich erfordert eine verlässliche u. dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Rettungsfachpersonal u. der Leitstelle des RSK über die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit, dass der Notarztdienst von Notärztinnen u. Notärzten durchgeführt wird, die bei einem regionalen Akutkrankenhaus fest angestellt sind. Nur diese verfügen über die für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Kenntnisse zum Rettungsdienstsystem u. den Versorgungsstandards, zur Krankenhausstruktur u. der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sowie zum Portfolio der medizintechnischen Geräte im RSK. Die Bedienung u. Aufbauten der Notarzteinsatzfahrzeuge unterscheiden sich z. T. erheblich. Für Notfälle u. deren Einsätze könnten sich daher unerwartete Schwierigkeiten ergeben, wenn z.B. ein notwendiges Umdenken bei den Bedienungen Zeit kostet u. die Versorgung des Patienten durch fehlende regionale Praxis fehleranfällig wird. Einheitliche Fortbildungen u. Handreichungen für den Notarztdienst können ausschließlich durch den Einsatz von Notärztinnen u. Notärzten, die in einem regionalen Akutkrankenhaus angestellt sind, kurzfristig umgesetzt werden. Zudem gewährleistet ausschließlich ein regelmäßiger Einsatz derselben Ärztinnen u. Ärzte eine ordnungsgemäße Leistungserbringung auf gleichbleibenden Qualitätsniveau über die gesamte Laufzeit sowie den Erhalt der notwendigen Routine in der Zusammenarbeit mit den anderen Leistungserbringern u. dem Träger des Rettungsdienstes. Eine Umgestaltung der Gestellung von Notärztinnen u. Notärzten für den Betrieb des Notarztstandortes zwecks eines größeren Wettbewerbs kam vorliegend nicht in Betracht, weil dies die künstliche Auflösung der notwendigen Verknüpfung mit dem System der Notfallversorgung bedeuten würde. Dies würde der nicht nur auf regionaler, sondern auch auf Bundesebene verfolgten Zielsetzung, die Zusammenarbeit von Rettungsdienst u. Krankenhäusern in der Notfallversorgung zu verbessern, widersprechen. Insoweit kommt dem Interesse an einer bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung im RSK bei Notfällen gegenüber dem Gebot größtmöglichen Wettbewerbs ein Vorrang zu. Vernünftige Alternativen gem. § 14 Abs. 6 VgV stehen insoweit nicht zu Verfügung. Hinzu kommt schließlich, dass der im gültigen Rettungsdienstbedarfsplan mit Beschluss vom 28.09.2023 festgestellte Mehrbedarf für einen Notarztstandort nunmehr äußerst kurzfristig zum 01.09.2024 umgesetzt werden muss. Ein Zuwarten oder die Verlängerung der Vorbereitungsfristen kommt mit Blick auf den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag des RSK nicht in Betracht.

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Name der anbietenden Partei: Bietergemeinschaft Universitätsklinikum Bonn und Dreifaltigkeits-Krankenhaus

Leiter der anbietenden Partei: Dreifaltigkeits-Krankenhaus Wesseling in Trägerschaft der Katharina Kasper ViaSalus GmbH

Offizielle Bezeichnung: Universitätsklinikum Bonn

Angebot:

Kennung des Angebots: TPA-0000

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000

Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: Vertrag-01

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat

8.1.

ORG-0000

Offizielle Bezeichnung: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat

Registrierungsnummer: 05382006006-31001-21

Abteilung: Allgemeine Dienste und Zentrale Vergabestelle

Postanschrift: Kaiser-Wilhelm-Platz 1

Stadt: Siegburg

Postleitzahl: 53721

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Allgemeine Dienste und Zentrale Vergabestelle

E-Mail: zvs@rhein-sieg-kreis.de

Telefon: +49 2241 13-2937

Fax: +49 2241 13-3165

Internetadresse: https://www.rhein-sieg-kreis.de

Profil des Erwerbers: https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Ausschreibungen/index.php

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln

Registrierungsnummer: 05315-03002-81

Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10

Stadt: Köln

Postleitzahl: 50667

Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)

Land: Deutschland

E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de

Telefon: +49 221 147-3055

Fax: +49 221 147-2889

Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Universitätsklinikum Bonn

Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Registrierungsnummer: DE811917555

Postanschrift: Venusberg - Campus 1

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53127

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: info@ukbonn.de

Telefon: 000

Rollen dieser Organisation:

Bieter

Gewinner dieser Lose: LOT-0000

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Dreifaltigkeits-Krankenhaus Wesseling in Trägerschaft der Katharina Kasper ViaSalus GmbH

Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Registrierungsnummer: DE237065118

Postanschrift: Bonner Str. 84

Stadt: Wesseling

Postleitzahl: 50389

Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Erft-Kreis (DEA27)

Land: Deutschland

E-Mail: info@krankenhaus-wesseling.de

Telefon: 000

Rollen dieser Organisation:

Bieter

Leiter der anbietenden Partei

Gewinner dieser Lose: LOT-0000

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0b8b095c-7712-4873-a350-9644e953c959 - 01

Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe

Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Unterart der Bekanntmachung: 25

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/08/2024 00:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 486570-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 157/2024

Datum der Veröffentlichung: 13/08/2024