486906-2025 - Auftragsänderung
Deutschland – Müllsammlung – Erwerb von 49,9 % der von einer Eigengesellschaft des Auftraggebers gehaltenen Anteile an der COSTAR in Verbindung mit der Erbringung von Kommunalen Dienstleistungen in den Bereichen Abfallentsorgung, Stadtreinigung sowie Unterhaltung von Straßen und Straßenverkehrsanlagen.
OJ S 141/2025 25/07/2025
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen - Bauleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Cottbus
E-Mail: zvm@cottbus.de
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Erwerb von 49,9 % der von einer Eigengesellschaft des Auftraggebers gehaltenen Anteile an der COSTAR in Verbindung mit der Erbringung von Kommunalen Dienstleistungen in den Bereichen Abfallentsorgung, Stadtreinigung sowie Unterhaltung von Straßen und Straßenverkehrsanlagen.
Beschreibung: Leistungen in den Bereichen Abfallentsorgung (Restabfallsammlung, Behältergestellung und Behälterdienst, Sperrmüllsammlung, Laubsammlung und -verwertung, Altgerätesammlung, Schrottsammlung und -verwertung, Schadstoffsammlung und - entsorgung, Altpapiersammlung und -verwertung, Beseitigung wilder Müllablagerungen, Betrieb von 2 Annahmestellen, Bewirtschaftung einer Deponiegasanlage, Entsorgung verschiedener Wertstoffe aus Annahme. Stadtreinigung (Maschinelle Reinigung mit Groß- und Kleinkehrmaschinen einschließlich temporäres Freilenken von Verkehrsflächen, Manuelle Reinigung, Papierkorbentleerung und Gestellung, Containerstandplatzreinigung, Haltestellenreinigung, Reinigung von Straßenabläufen, Ölspurbeseitigung, Winterdienst einschließlich Kontrollfahrten, Gestellung/Lagerung Streugut einschließlich Gestellung und Befüllung Streugutbehälter und Streugutbeseitigung). Unterhaltung von Straßen und Straßenverkehrsanlagen (Straßen- und Wegeunterhaltung, Brückenunterhaltung, Verkehrsbeschilderung, Fahrbahnmarkierung, Fahrbahnabsperrung).
Kennung des Verfahrens: 02ad322a-9783-4e08-907c-8a7fa7be9d8e
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Bauleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90511300 Müllsammlung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cottbus - Chóśebuz
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Andere
other -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Erbringung von Kommunalen Dienstleistungen in den Bereichen Abfallentsorgung, Stadtreinigung sowie Unterhaltung von Straßen und Straßenverkehrsanlagen.
Beschreibung: Leistungen in den Bereichen Abfallentsorgung (Restabfallsammlung, Behältergestellung und Behälterdienst, Sperrmüllsammlung, Laubsammlung und -verwertung, Altgerätesammlung, Schrottsammlung und -verwertung, Schadstoffsammlung und - entsorgung, Altpapiersammlung und -verwertung, Beseitigung wilder Müllablagerungen, Betrieb von 2 Annahmestellen, Bewirtschaftung einer Deponiegasanlage, Entsorgung verschiedener Wertstoffe aus Annahme. Stadtreinigung (Maschinelle Reinigung mit Groß- und Kleinkehrmaschinen einschließlich temporäres Freilenken von Verkehrsflächen, Manuelle Reinigung, Papierkorbentleerung und Gestellung, Containerstandplatzreinigung, Haltestellenreinigung, Reinigung von Straßenabläufen, Ölspurbeseitigung, Winterdienst einschließlich Kontrollfahrten, Gestellung/Lagerung Streugut einschließlich Gestellung und Befüllung Streugutbehälter und Streugutbeseitigung). Unterhaltung von Straßen und Straßenverkehrsanlagen (Straßen- und Wegeunterhaltung, Brückenunterhaltung, Verkehrsbeschilderung, Fahrbahnmarkierung, Fahrbahnabsperrung).
Interne Kennung: Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90511300 Müllsammlung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Cottbus - Chóśebuz
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen: 
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Cottbus
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Cottbus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 0,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner: 
Offizielle Bezeichnung: ALBA Cottbus GmbH
Angebot: 
Kennung des Angebots: TEN-0000
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert des Angebots: 0,00 EUR
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag: 
Kennung des Auftrags: CON-0000
Datum des Vertragsabschlusses: 11/11/2005
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: 
Kennung der EU-Mittel: Für den Auftrag werden keine EU-Mittel verwendet
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 62060070-2005
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0000
Grund für die Änderung: Nicht wesentliche Änderungen.
Beschreibung: Die Verlängerung der Vertragsdauer um ein Jahr wie auch die Reduzierung der Leistungen der Fäkalienentsorgung betrifft keine wesentliche Änderung des Vertrages im Sinne von § 132 GWB. Dies gilt mit Blick auf § 132 Absatz 2 Nr. 3 GWB wie jedenfalls § 132 Absatz 1 GWB: Am 11.11.2005 schloss die Stadt im Ergebnis eines EU-weiten Vergabeverfahrens einen Vertrag über Leistungen zur Erfüllung städtischer Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallentsorgung sowie der Straßenreinigung (Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsvertrag) mit dem benannten Auftragnehmer. Der Vertrag wurde nach dortiger Option bis zum 31.12.2025 verlängert, um die Neuorganisation der Leistungen vorzubereiten. Für diese künftige Leistungserbringung hatte die Stadt zu Beginn des Jahres 2024 ein EU-weites Vergabeverfahren bekannt gemacht. Allerdings konnte dies nicht im vorgesehenen Rahmen abgeschlossen werden. Schon der Teilnahmewettbewerb musste aus vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Gründen als erste Stufe des Verfahrens wiederholt werden. Trotz der frühzeitigen Bekanntmachung, sorgfältigen Vorbereitung und Durchführung konnte das Verfahren auch im Anschluss nach Angebotslegung nicht im vorgesehenen Zeitplan abgeschlossen werden: Es ergab sich erhöhter inhaltlicher Prüfungsbedarf zu einzelnen Aspekten der Angebote aufgrund neuer Hinweise und Erkenntnisse, die auch zu konzeptionellen Änderungen führten. Diese Entwicklungen waren bei der seinerzeitigen Ausschreibung nicht absehbar, da sie aus den besonderen Spezifika der jetzigen Angebote rühren, und damit außerhalb des vorhersehbaren Risikobereichs des Auftraggebers liegen. Die Verlängerung der Vertragslaufzeit um ein Jahr ist jedoch zur Sicherung der Leistungen bis zum anschließenden Leistungsbeginn, der auf den 01.01.2027 verschoben werden musste, erforderlich. Die nahtlose Erfüllung der komplexen von diesem Auftrag erfassten kommunalen Pflichtaufgaben kann in der kurzen Übergangszeit nur vom Auftragnehmer gesichert werden. Durch diese Änderung wird nicht in den Gesamtcharakter des Auftrages eingegriffen: Betroffen ist ausschließlich die zeitliche Komponente sowie die Reduzierung eines sehr untergeordneten Leistungsbausteines für ein Jahr, ohne dass dies den komplexen Leistungsgegenstand oder die Vertragsstruktur verändern würde. Auch nach allgemeinen Grundsätzen des § 132 Abs. 1 GWB ist nicht von einer wesentlichen Änderung auszugehen: Es werden keine neuen Bedingungen eingeführt, welche eine andere Beteiligung oder ein anderes Ergebnis im damaligen Vergabeverfahren zur Privatisierung der Leistungen bewirkt hätten. Das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags wird nicht zugunsten des Auftragnehmers verschoben, der Auftraggeber erhält weiterhin eine adäquate Gegenleistung. Mit der Verlängerung wird der Umfang des Auftrags auch nicht erheblich ausgeweitet, letztlich fällt die Verlängerung ggü. dem Gesamtrahmen des Auftrages aus dem Jahr 2005 kaum ins Gewicht. Die Verlängerung hat aus Sicht eines damaligen Wettbewerbers auch keine eigenständige Bedeutung - sie stellt sich angesichts ihres Anlasses und der ihr zugrundeliegenden komplexen Ausgangslage letztlich nur als ein Anhängsel zum damaligen Vorgang der Teilprivatisierung dar, zumal die komplexe Neuorganisation bereits ausgeschrieben ist.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Änderung der Laufzeit im Sinne einer Verlängerung um ein Jahr und Reduzierung der Leistungen der Fäkalienabfuhr für dieses eine Jahr gemäß Änderungsvertrag vom 27.06.2025/10.07.2025
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Cottbus
Registrierungsnummer: 0
Abteilung: Servicebereich 11 - Zentrales Vergabemanagement
Postanschrift: Neumarkt 5
Stadt: Cottbus - Chóśebuz
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Mario Romberg - Sachbearbeiter ZVM
E-Mail: zvm@cottbus.de
Telefon: 0355 612 2990
Internetadresse: https://cottbus.de/
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: ALBA Cottbus GmbH
Registrierungsnummer: 0
Stadt: Cottbus - Chóśebuz
Postleitzahl: 03046
Land, Gliederung (NUTS): Cottbus, Kreisfreie Stadt (DE402)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation: 
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
Registrierungsnummer: 0
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabekammer@MWAEK.Brandenburg.de
Telefon: +49 331 8661719
Fax: +49 331 8661652
Internetadresse: https://mwaek.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachpr%C3%BCfungsverfahren/bb1.c.478846.de
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3ac913dd-f6e7-4879-9463-540bea09a437  -  01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/07/2025 15:43:57 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 486906-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 141/2025
Datum der Veröffentlichung: 25/07/2025