2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Bauleistungen
Haupteinstufung (cpv): 45112700 Landschaftsgärtnerische Arbeiten
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45233253 Oberbauarbeiten für Fußwege, 45262300 Betonarbeiten, 45342000 Errichtung von Zäunen, 45236250 Oberbauarbeiten für Parkanlagen, 45212221 Bauarbeiten für Sportplätze
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Am Eltwerk 1
Stadt: Bad Camberg
Postleitzahl: 65520
Land, Gliederung (NUTS): Limburg-Weilburg (DE723)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 12a EU, Absatz 3 VOB/A sind rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen, spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist allen Unternehmen in gleicher Weise zu erteilen. Diesen Termin gilt es bei der Beantragung der Auskünfte zu beachten. Die Vergabestelle behält sich vor, nicht rechtzeitig beantragte Auskünfte nicht zu beantworten.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Dieses Vergabeverfahren unterliegt den grenzübergreifenden Rechtsvorschriften, insbesondere der EU-Richtlinie 2014/24/EU und den entsprechenden nationalen Umsetzungsbestimmungen. Diese Regelungen gewährleisten, dass alle Bieter - unabhängig von ihrem Herkunftsland - gleichbehandelt werden und die Prinzipien der Transparenz, Nichtdiskriminierung sowie des fairen Wettbewerbs eingehalten werden. Der Bieter hat nachzuweisen, dass er die Anforderungen dieser Rechtsvorschriften erfüllt und bereit ist, sämtliche damit verbundenen Pflichten zu übernehmen. Etwaige länderspezifische Ergänzungen oder abweichende Regelungen werden im jeweiligen Vergabeverfahren gesondert berücksichtigt.
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der Bieter befindet sich in einem Insolvenzverfahren oder in einem vergleichbaren, gesetzlich geregelten Verfahren nach den nationalen Vorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist. Ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde gestellt, oder eine Abwicklung ist eingeleitet. Der Bieter hat seine Geschäftstätigkeit eingestellt oder befindet sich in einer vergleichbaren finanziellen Notlage.
Korruption: Der Bieter oder eine verantwortliche Person wurde wegen Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung oder Bestechung verurteilt oder es bestehen begründete Hinweise auf eine solche Verfehlung, die die Integrität des Vergabeverfahrens gefährden könnte.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Bieter oder seine leitenden Personen haben an der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt, wodurch Zweifel an der Zuverlässigkeit und Integrität des Unternehmens entstehen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der Bieter hat durch Absprachen oder unzulässige Vereinbarungen den Wettbewerb eingeschränkt oder verzerrt, insbesondere durch Preisabsprachen oder Marktaufteilungen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es liegen Verstöße gegen geltende umweltrechtliche Vorschriften vor, die durch eine zuständige Behörde festgestellt wurden und die Umweltverträglichkeit der Tätigkeit des Unternehmens infrage stellen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es besteht eine rechtskräftige Verurteilung oder ein begründeter Verdacht wegen Geldwäsche oder der Finanzierung terroristischer Aktivitäten, wodurch das Unternehmen als unzuverlässig eingestuft wird.
Betrug: Der Bieter oder eine verantwortliche Person wurde wegen Betrugs oder Subventionsbetrugs verurteilt oder es bestehen Hinweise auf betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Bieter oder seine leitenden Personen haben sich an Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder einer anderen Form der Ausbeutung beteiligt, was zu einem zwingenden Ausschluss vom Vergabeverfahren führt.
Zahlungsunfähigkeit: Der Bieter ist zahlungsunfähig oder erfüllt die finanziellen Anforderungen zur Erfüllung des Auftrags nicht mehr, was seine Leistungsfähigkeit infrage stellt.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es liegen Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften vor, etwa hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz oder Mindestlohnregelungen, die von einer zuständigen Behörde festgestellt wurden.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Der Bieter befindet sich in einem Insolvenzverfahren oder es wurde ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt, wodurch Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit entstehen.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Der Bieter hat durch falsche Angaben, Zurückhaltung wesentlicher Informationen oder andere unzulässige Maßnahmen versucht, das Vergabeverfahren zu beeinflussen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Es besteht ein Interessenkonflikt, der eine unparteiische und faire Vergabeentscheidung beeinträchtigen könnte, ohne dass dieser durch geeignete Maßnahmen behoben wurde.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Bieter hatte durch vorherige Tätigkeiten unzulässige Vorteile im Vergabeverfahren, die den fairen Wettbewerb beeinträchtigen und nicht durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen wurden.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Es liegen schwerwiegende Verfehlungen vor, die die Integrität des Unternehmens infrage stellen, insbesondere in Bezug auf strafrechtlich relevante Handlungen oder gravierende Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Bieter hat in der Vergangenheit öffentliche Aufträge nicht vertragsgemäß erfüllt, insbesondere durch erhebliche Mängel, Verzögerungen oder Vertragsverstöße, die eine weitere Zusammenarbeit ausschließen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Bieter hat gegen sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen, insbesondere hinsichtlich Arbeitnehmerrechten, Sozialversicherungen oder Diskriminierungsverboten.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Der Bieter hat Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht vollständig gezahlt, sofern diese Pflichtverletzung von einer zuständigen Behörde festgestellt wurde.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Bieter hat seine berufliche Tätigkeit eingestellt oder es ist absehbar, dass er diese nicht fortführen kann, wodurch die Erfüllung des Auftrags gefährdet wäre.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Der Bieter hat fällige Steuern oder Abgaben nicht gezahlt oder unvollständig entrichtet, sofern diese Pflichtverletzung behördlich festgestellt wurde.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Der Bieter oder eine verantwortliche Person wurde wegen der Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt oder es bestehen begründete Hinweise auf eine derartige Beteiligung.