1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Frankfurt (Oder), Bereich des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Kollektivvertrag zur Betrieblichen Krankenversicherung
Beschreibung: Kollektivvertrag zur Betrieblichen Krankenversicherung für die tariflich Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Kennung des Verfahrens: 697ad53f-55c9-4197-aba0-c692aec5d724
Interne Kennung: 10/038/25/OV_VgV
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es wird ein Offenes Verfahren nach VgV durchgeführt. Die Zuschlags- und Bindefrist für die Angebote endet am 10.10.2025 Ausländische Bieter übergeben adäquate Bescheinigungen und Nachweise ihres Herkunftslandes.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66510000 Versicherungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: (Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Stadt: Frankfurt (Oder)
Postleitzahl: 15230
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt (DE403)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9Y68HBLV
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Kollektivvertrag zur Betrieblichen Krankenversicherung
Beschreibung: Ausgeschrieben wird eine betriebliche Krankenversicherung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) in Form eines Kollektivvertrages für die Mindestlaufzeit von einem Jahr. Die Beschäftigten, die diese Leistung in Anspruch nehmen möchten, haben die Möglichkeit das alternative Entgeltanreiz-Systems des § 18a TVöD-VKA in Form eines freiwilligen, steuerfreien Sachbezugs in Höhe von aktuell maximal 50,00 EUR / Monat gemäß § 8 Abs. 2 Satz 11 EstG in eine betriebliche Krankenversicherung einzuzahlen. Die Versicherten können ohne Gesundheitsprüfung, ohne Altersbegrenzung und mit der Möglichkeit privater Fortführung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis der Versicherung beitreten. Der Vertrag sollte ab 10 Beschäftigte geschlossen werden können. Des Weiteren sollen Familienangehörige als Selbstzahler mitversichert werden können. Ein Zugang zur BKV ist auch für künftige Beschäftigte der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) zu gewährleisten. Bei der Vergabe sind die in der Anlage beigefügte Leistungskriterien (Anlage 1) als Mindestanforderungen zu nehmen. Gefordert wird ein Versicherungsschutz mit einem Gesundheitsbudget von mindestens 600 EUR für Leistungen: - für zahnärztliche Behandlungen einschl. Zahnersatz und Zahnprophylaxe - Sehhilfen - osteopathischen Behandlungen - Gesundheitskurse und Präventionsmaßnahmen. mit - Facharztvermittlung - Betreuung der Beschäftigten, des Arbeitgebers. Das Ziel ist es auch, ein umfassendes Vorsorge - und Gesundheitsprogramm für die Mitarbeitenden zu bieten. Weitere Angaben - siehe Leistungsbeschreibung einschließlich Anlage 1 Leistungskriterien.
Interne Kennung: 10/038/25/OV_VgV
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66510000 Versicherungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: (Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Stadt: Frankfurt (Oder)
Postleitzahl: 15230
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt (DE403)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 10
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertragsbeginn ist der 01.01.2026, 00:00 Uhr. Der Kollektivvertrag wird für die Dauer von mindestens 1 Jahr abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Es gilt der Grundsatz der Eigenerklärung (Formblatt 124/EEE)/ c. Weitere: - Haftpflichtversicherungsnachweis, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes / Nachweis, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, - Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft, - Selbstauskunft über mögliche schwebende Ermittlungsverfahren. - Referenzen - Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. - Erklärung Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zur Zulassung als Versicherer - Eigenerklärung zur Eignung-Krankenversicherung. Weitere Angaben - siehe Formblatt 631 sowie Leistungsbeschreibung. Sie können eine Eigenerklärung nach Formblatt 124/ Eigenerklärung EEE/ Eigenerklärung zur Eignung sowie Angaben zu einer Präqualifizierung einreichen. Bieter aus anderen Staaten übergeben bitte gleichwertige Bescheinigungen und Nachweise von Stellen in den anderen Staaten.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Grundanforderungen an die betriebliche Krankenversicherung
Beschreibung: Vertragsbedingungen: Nutzung des steuerfreien Sachbezugs gemäß § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (aktuell max. 50,00 EUR monatlich) Möglichkeit des Vertragsabschlusses ab mindestens 10 Beschäftigten bis maximal 1.100 Beschäftigte Keine Gesundheitsprüfung der Versicherten Keine Altersbegrenzung für die Versicherten Integration zukünftiger Beschäftigter der Stadtverwaltung Möglichkeit der privaten Fortführung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei Selbstzahlung Versicherungsmöglichkeit für Familienangehörige bei Selbstzahlung der Differenz Mindestlaufzeit Gruppenvertrag mindestens 1 Jahr Kündigungsfrist Arbeitgeber höchstens 3 Monate und für Versicherer mindestens 3 Monate jeweils zum Kalenderjahresende Kündigungsfrist Beschäftigte höchstens 3 Monate vor Kalenderjahresende Leistungsumfang der betrieblichen Krankenversicherung - Facharztvermittlung Zugang zu Fachärzten durch Terminvermittlung Möglichkeit, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen - Medizinische Hotline Beratung durch qualifiziertes medizinisches Personal Erreichbarkeit einer medizinischen Hotline für mind. 12 h pro Tag - Leistungen Abrechenbares Gesundheitsbudget für jeden Versicherten von mindestens 600 EUR/a Heilpraktikerleistungen: mindestens Akupunktur, Homöopathie medizinische Arznei-, Heil- und Hilfsmittel: mindestens Sehhilfen, orthopädische Einlagen, Hörgeräte, Massagen Zähne: mindestens Zahnersatz, Zahnbehandlungen, Zahnprophylaxe Gesundheitskurse und Präventionsmaßnahmen Krankenhauskosten - Betreuung der Beschäftigten Erreichbarkeit des Kundendienstes mittels Brief, Telefon, E-Mail und Online-Portal oder App für die Beschäftigten - Betreuung des Arbeitgebers Persönliche Ansprechpartner für den Arbeitgeber Siehe Anlage 1.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Klassifizierung der Grundanforderungen in Anlage 1.: A = Ausschlusskriterium; B = ergänzende Kriterien. Angebote, die mindestens eines der vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, erhalten eine Gesamtbewertung "Nein" und werden für die weitere Bieterauswahl nicht zugelassen. Der Bieter mit dem geringsten Angebotspreis nach Anlage 2-Preisblatt, der alle vorgenannten Kriterien erfüllt, erhält den Zuschlag. Falls mehrere Bieter den gleichen geringsten Angebotspreis bieten (nur dann), finden unter diesen eine Auswahl nach den Kriterien B in der aufgeführten Reihenfolge statt, bis ein Bestbieter verbleibt. (siehe Preisblatt - Anlage 2) Kriterien B: I. Höhe des Gesundheitsbudgets (über 600 EUR/a) (vgl. 2.3) bei gleichem Angebotspreis II. Kürzere zugesicherte Wartezeit auf Termine bei Fachärzten (vgl. 2.1) bei gleichem Angebotspreis III. Längere tägliche Erreichbarkeit der medizinischen Hotline (über 12 h pro Tag) (vgl. 2.2) bei gleichem Angebotspreis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/08/2025 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/08/2025 13:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 20 251 010 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Frist der Vergabestelle zur Nachreichung fehlender Unterlagen und Angaben ist einzuhalten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 27/08/2025 13:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Es können ausschließlich elektronische Angebote über das Vergabeportal unter dem Punkt "Angebote" eingereicht werden.
Eröffnungstermin — Beschreibung: Eine Teilnahme am Eröffnungstermin ist nicht zulässig.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Leistungsbeschreibung.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Siehe Vergabeunterlagen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Frist endet gemäß § 160 (3) Nr. 4 GWB - wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Frankfurt (Oder), Bereich des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Frankfurt (Oder), Bereich des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Frankfurt (Oder), Bereich des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: DE30ZZZ00000171216
Postanschrift: Stadthaus, Goepelstraße 38
Stadt: Frankfurt (Oder)
Postleitzahl: 15234
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt (DE403)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 335552-6040
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Registrierungsnummer: DE404
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b7e835ac-8b16-4bfe-8cc5-8b96242b7aab - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/07/2025 15:53:30 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 489257-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 141/2025
Datum der Veröffentlichung: 25/07/2025