490029-2021 - AuftragsänderungDeutschland-Biebesheim am Rhein: Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung
OJ S 188/2021 28/09/2021
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: HIM GmbH Bereich Altlastensanierung - HIM ASG -
Postanschrift: Waldstr. 11
Ort: Biebesheim am Rhein
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64584
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): HIM-ASG
E-Mail: ulrich.langer@him.de
Telefon: +49 62588953720
Fax: +49 62588953322
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.him-asg.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Pionierpark Mühlheim/Main - Betriebsführung der WAA 1.12.2017 bis 30.11.2019 (ASG93/229)
Referenznummer der Bekanntmachung: 8270/12
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
90733900 Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Pionierpark Mühlheim/Main - Betriebsführung WAA
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE713 Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Im Bereich des ehemaligen Pionierparkgeländes in Mühlheim am Main wurden flächenhaft erhebliche Bodenkontaminationen unter anderem an Arsen festgestellt. Diese resultieren aus der ehemaligen Nutzung des Geländes als Gaswerk sowie als Farbenfabrik.
Im Zuge umfangreicher Sanierungsmaßnahmen wird seit 1997 eine Wasseraufbereitungsanlage auf dem städtischen Bauhof Mühlheim betrieben. Diese ist Eigentum der HIM und reinigt etwa 15 m³ arsenhaltiges Grundwasser pro Stunde aus sechs Brunnen im Mainvorland im vollkontinuierlichen Betrieb. Die Einleitung des gereinigten Wassers erfolgt in den Main.
Die HIM hat den Betrieb der Grundwasseraufbereitungsanlage an ein externes Fachunternehmen vergeben. Der Vertrag mit dem damaligen Betreiber endete im November 2017.
Die HIM hat sich dazu entschlossen, die Leistungen für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage ab 1.12.2017 bis zum 30.11.2018 (Los 1) im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung neu zu vergeben. Der Betrieb für ein weiteres Jahr vom 01.12.2018 bis zum 30.11.2019 wurde in Los 2 vergeben.
In bereits bekanntgegebenen Nachträgen wurde der Vertrag mit dem Betreiber vom 01.12.2019 bis zum 30.06.2021 verlängert.
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/12/2017 Ende: 30/06/2021
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 192-394079

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: ASG 93/229
Bezeichnung des Auftrags:
Pionierpark Mühlheim/Main - Betriebsführung der WAA 1.12.2017 bis 30.11.2019 (ASG 93/229)
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
08/08/2017
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: PWT Wasser- und Abwassertechnik GmbH
Postanschrift: Platanenallee 55
Ort: Zwingenberg
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Postleitzahl: 64683
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 1 153 779,98 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) Der Antrag ist auch unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§160 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 GWB).
Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§135 Abs. 2 GWB).
GWB=Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBI. I S. 1750,3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des
Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBI. I S. 1474).
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/09/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
90733900 Behandlung oder Sanierung von Grundwasserverschmutzung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE713 Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die HIM hatte sich dazu entschlossen, die Leistungen für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage ab 1.12.2017 bis zum 30.11.2018 im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung neu zu vergeben (Los 1). Im weiteren Verfahren erfolgte gem. Los 2 eine Verlängerung bis zum 30.11.2019.
In mehreren bereits veröffentlichten Nachträgen wurde der Vertrag zum Betrieb der Wasseraufbereitungsanlage bis zum 30.06.2021 verlängert.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/12/2017 Ende: 31/12/2021
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 325 134,71 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: PWT Wasser- und Abwassertechnik GmbH
Postanschrift: Platanenallee 55
Ort: Zwingenberg
NUTS-Code: DE715 Bergstraße
Postleitzahl: 64683
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Laufzeitverlängerung unter Beibehaltung der Konditionen und Leistungen um vier Monate vom 01.09.2021 bis zum 31.12.2021. Die Laufzeitverlängerungen wird in zwei Abschnitten von je zwei Monaten beauftragt.
Optional behält sich die HIM eine Verlängerung unter Beibehaltung der Konditionen um einen weiteren Monat bis zum 31.01.2022 vor.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Grund für die weitere Beauftragung ist die Verzögerung der ordentlichen Vergabe aufgrund von andauernden Vergabenachprüfungen.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1 153 779,98 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1 325 134,71 EUR