2021-OJS189-491411-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz

Postanschrift: Mittlere Bleiche 61

Ort: Mainz

NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@bm.rlp.de

Telefon: +49 613116-0

Fax: +49 613116-2997

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://bm.rlp.de/de/startseite/

I.2.

Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung für Laien, sog. Laientests) für Schulen

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
38911000 Manuelle Tupfer-Test-Kits

II.1.3.

Art des Auftrags
Lieferauftrag

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) schreibte im Auftrag der Ministerin des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem späteren Auftragnehmer) über die Belieferung von Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung) für Schulen für des Landes Rheinland-Pfalz in Form einer Interimsvergabe aus.

In dem EU-weiten, offenen Vergabeverfahren mit der Submission Id 20210915-006739 konnte aufgrund der gesetzlichen Fristen sowie der handelsüblichen Lieferfristen der vordringliche unaufschiebbare Bedarf nicht abgedeckt werden. Aus diesem Grund war das Land Rheinland-Pfalz dazu aufgefordert, die Belieferung der Bedarfsträger in Anwendung eines verkürzten Vergabeverfahrens in Form dieser Interimsvergabe sicherzustellen. Der Bezug von Leistungen aus diesem Vergabeverfahren ist vorliegend bis zum Abschluss der vorgenannten Rahmenvereinbarung, spätestens jedoch 3 Monate nach Zuschlagserteilung dieser Interimsvergabe, begrenzt.

Um die Wahrung des Gesundheitsschutzes der Bedarfsträger/innen, insbesondere den Schüler/innen, sicherzustellen, wurde die Interimsvergabe mit verkürzten Fristen durchgeführt.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte, 33140000 Medizinische Verbrauchsartikel, 33141625 Diagnoseausrüstung, 38000000 Laborgeräte, optische Geräte und Präzisionsgeräte (außer Gläser), 38900000 Bewertungs- und Testinstrumente

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz

Hauptort der Ausführung: Bingener Straße 20 55450 Langenlonsheim Abweichende Anlieferstellen werden dem Auftragnehmer rechtzeitig bekanntgegeben.

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Lieferung von Corona-Selbsttest, sog. Laientests.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Beurteilung der Liefer- und Leistungsfähigkeit / Gewichtung: 50

Preis - Gewichtung: 50.00

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Unverbindliche, maximale Abnahmemenge über die Dauer der Rahmenvereinbarung:

In Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen kann es daher erforderlich sein über die in Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.6.3 genannten Stückzahlen weitere Mengen beim Auftragnehmer zu den Konditionen der Rahmenvereinbarung abzurufen. Die hieraus resultierenden Mehrmengen sind auf maximal die Zweifache Stückzahl gemäß Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.6.3 begrenzt.

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Abnahme der bezeichneten Mehrmengen. Es besteht ausdrücklich keine Verpflichtung zur Abnahme.

Aufnahme weiterer Produkte:

Der Auftraggeber hat vor Durchführung des Vergabeverfahrens die benötigten Produkte und Bedarfe so präzise wie möglich bestimmt. Während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung können jedoch weitere Bedarfe an Produkten entstehen, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens nicht bekannt waren, jedoch in einem engen sachlichen Zusammenhang zu den vertragsgegenständlichen Artikeln stehen und zum Warenportfolio des Auftragnehmers gehören.

Der Auftraggeber ist berechtigt im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer den Auftrag nach Maßgabe der § 132 GWB zu ändern und weitere Produkte aus dessen Warenportfolio in den Vertrag aufzunehmen. (vgl. Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.8.1)

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Keine oder keine geeigneten Angebote/Teilnahmeanträge im Anschluss an ein nichtoffenes Verfahren

Erläuterung:

Um die Wahrung des Gesundheitsschutzes der Bedarfsträger/innen, insbesondere den Schüler/innen, sicherzustellen, wurde die Interimsvergabe mit verkürzten Fristen durchgeführt.

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Keine Auftragsvergabe (Aufhebung)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1.

Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYL7

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Ort: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131/16-2234

Fax: +49 6131/16-2113

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

VI.4.2.

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz

Postanschrift: Mittlere Bleiche 61

Ort: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

E-Mail: poststelle@bm.rlp.de

Telefon: +49 613116-0

Fax: +49 613116-2997

Internet-Adresse: https://bm.rlp.de/de/startseite/

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Nach § 134 Absatz 3 GWB entfällt die Informations- und Wartefrist aufgrund besonderer Dringlichkeit.

Wegen der besonderen Dringlichkeit der Sicherstellung einer Versorgung der Bedarfsträger mit Corona-Selbsttests weist die Vergabestelle darauf hin, dass die Zuschlagserteilung zeitnah nach der Ermittlung des wirtschaftlichsten Ergebnisses voraussichtlich zum 27.09.2021 erfolgen wird. Die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden können, werden zeitnah nach Bezuschlagung über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll und über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots in Textform informiert.

VI.4.4.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Postanschrift: Stiftsstraße 9

Ort: Mainz

Postleitzahl: 55116

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de

Telefon: +49 6131/16-2234

Fax: +49 6131/16-2113

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
24/09/2021