Превозни средства за отпадъци
Vozidla na odpadky
Køretøjer til affald
Fahrzeuge für Abfall
Οχήματα περισυλλογής απορριμμάτων
Vehicles for refuse
Vehículos para desperdicios
Prügisõidukid
Jäteajoneuvot
Véhicules pour ordures
Vehicles for refuse
Vozila za odvoz smeća
Hulladékszállító járművek
Autoveicoli per il trasporto di rifiuti
Transporto priemonės atliekoms vežti
Atkritumu savākšanas transportlīdzekļi
Vetturi għall-ġbir taż-żibel
Voertuigen voor werkzaamheden in verband met vast afval
Pojazdy do transportu odpadów
Veículos para resíduos
Vehicule pentru transportul deşeurilor menajere
Vozidlá na smeti
Vozila za odpadke
Fordon för avfall
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Lieferung von 3 Abrollkipperfahrzeugen, 3 Anhängern und die mietweise Bereitstelllung von Abfalltransportfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in 3 Losen:
Los 1: 3 Abrollkipper mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast;
Los 2: 3 Transportanhänger für Abrollcontainer;
Los 3: mietweise Bereitstellung von 3 Abrollkipperzügen mit Anhänger für einen Zeitraum ab dem 10.12.2018 bis zum 31.3.2019.
Lieferort ist eine Betriebsstätte des Auftraggebers im Landkreis Neuwied (genaue Adresse wird 4 Wochen vor vereinbartem Liefertermin mitgeteilt).
Lieferung von 3 Abrollkippern mit Fahrgestell 26 t und Abrollkipperaufbauten mit 21 t Hublast
Lieferort ist eine Betriebsstätte des Auftraggebers im Landkreis Neuwied (genaue Adresse wird 4 Wochen vor vereinbartem Liefertermin mitgeteilt).
Lieferung von 3 Transportanhängern für Abrollcontainer
Lieferung von 3 Transportanhängern für Abrollcontainer
Die Ausstattung der Mietfahrzeuge hat in Bezug auf Motorisierung und Hublast des Abrollkipperaufbaus die Anforderungen der Ausschreibung zu Los 1 zu entsprechen, im Übrigen sind Abweichungen zulässig und im Angebot zu benennen. Die Ausstattung der Anhänger muß geeignet sein, beladene Abrollcontainer gemäß DIN 30722 zu transportieren.
Von der Bekanntmachung des Auftragswertes wird nach Art. 50 Abs. 4 der RiLi 2014/24/EU, § 39 Abs. 6 Nr.2 und 4 VgV abgesehen. Aus formulartechnischen Gründen wird unter II.1.7) und V.2.4) als Auftragswert 0,01 EUR eingetragen.
Für die Einleitung eines Nachprüfungsantrags sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten, die u. a.Rügeobliegenheiten und Fristen betreffen:
§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 1 und 2 lauten:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 [dies ist die Informations- und Wartepflicht vor Zuschlagserteilung] verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nachVertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.