495876-2021 - AuftragsänderungDeutschland-Bonn: Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
OJ S 191/2021 01/10/2021
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Postanschrift: Brühler Straße 3
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53119
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentralstelle für IT Beschaffung (ZIB)
E-Mail: zib@bescha.bund.de
Telefon: +49 22899610-3535
Fax: +49 22899610-3537
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bescha.bund.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Rahmenvertrag Arbeitsplatzcomputer
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
30210000 Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
II.1.3.
Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Arbeitsplatzcomputer und Zubehör
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Gegenstand des Vertrages ist der Kauf und die Übereignung von Arbeitsplatzcomputern (Hardware und
Software, fortlaufend Systeme genannt) sowie der zugehörigen Systemservices an die Bedarfsträger.
Der Vertrag bildet die Grundlage für die Beschaffung der Systeme auf Basis von jeweils zu vergebenden
Einzelaufträgen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 114 000 000 EUR
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 137-249339

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: B 14.28 - 9928/15/VV : 1
Bezeichnung des Auftrags:
Arbeitsplatzcomputer und Zubehör
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
14/06/2016
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: CANCOM online Datensysteme GmbH
Postanschrift: Granatenstraße 19
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 13409
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 114 000 000,00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt,
Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135
GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union geltend gemacht werden.
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
27/09/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
30210000 Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Die enthaltenen Leistungen bleiben unverändert. Das enthaltene Abrufvolumen bleibt unverändert.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird erneut verlängert, um 3 Monate, bis zum Inkrafttreten der aktuell ausgeschriebenen Nachfolgevereinbarung (Vergabeverfahrensnummer ZIB 13.05-9976/19/VV : 1).
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 3Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
siehe Abschnitt VII.2.2
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 114 000 000,00 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: CANCOM Public GmbH
Postanschrift: Granatenstraße 180
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 13409
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat seit 22.04.2021 die Vergabeverfahren (Offene Verfahren, mehrere Lose unter der BA Nr. 9976/19) über Rahmenverträge zur Beschaffung von APC veröffentlicht. Der aktuell bestehende Rahmenvertrag Nr. 21083 (ursprünglich 20244 (über vergleichbare Leistungen wurde im Rahmen zweier Interimsvereinbarungen am 30.06.2020 und 28.06.2021 um (insgesamt) 14 Monate verlängert (weil die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorlagen) und endet zum 31.08.2021.
Die Bereitstellung der Nachfolgeverträge kann nicht bis zum 31.08.2021 erfolgen. Die Bereitstellung der Nachfolgevertragsverhältnisse verzögert sich zusätzlich um mindestens einen Monat.
Die Laufzeitverlängerung der vorliegenden Vertragsänderung soll mindestens einen Monat betragen und verlängert sich automatisch monatlich, längstens bis zum Beginn der Laufzeit des Nachfolgevertrags, jedoch in keinem Fall über den 30.11.2021 hinaus.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung ist noch nicht abgelaufen und die noch laufende Rahmenvereinbarung ist noch nicht vollständig ausgeschöpft, somit findet die Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit statt.
Ausschließlich die Laufzeit des Rahmenvertrages soll verlängert werden, somit liegt keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrages vor.
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
Mit der nunmehr erforderlichen Änderung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die bereits gestartete Neuvergabe aus nicht vorhersehbaren Gründen in den Ruhezustand versetzt werden mussten. Grund für die Inaktivierung ist ein anderes Vergabeverfahren über WQHD-Monitore, ZIB 12.16 – 9907/19, gegen das ein Nachprüfungsantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes eingereicht wurde und in welchem eine parallele Fragestellung streitgegenständlich ist: die Frage, ob ein in beiden Verfahren tätiger Bieter berechtigt ist, ein Angebot mit einem ermäßigten Steuersatz anzubieten. Dass es aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens in einem anderen Referat zu Verzögerungen im hiesigen Referat kommen kann, hätte die Vergabestelle nach vernünftigem Ermessen nicht vorhersehen können.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 114 000 000,00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 114 000 000,00 EUR