2022-OJS175-496275-de

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1.

Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Schwaben

Postanschrift: Fronhof 10

Ort: Augsburg

NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 86152

Land: Deutschland

Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle

E-Mail: Zentrale.Vergabestelle@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 8921760

Fax: +49 892176404100

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.auftraege.bayern.de

I.4.

Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5.

Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.

Umfang der Beschaffung

II.1.1.

Bezeichnung des Auftrags

Medizinische Versorgung im ANKER Schwaben (Behördenzentrum, Unterkunfts-Dependancen)

Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-18-22-10

II.1.2.

CPV-Code Hauptteil
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal

II.1.3.

Art des Auftrags
Dienstleistungen

II.1.4.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die ambulante medizinische Versorgung der Bewohner der Unterkunfts-Dependancen samt Behördenzentrum im Rahmen des Medical Points. Dabei sollen die Bereiche der allgemeinmedizinischen, pädiatrischen, psychiatrischen und gynäkologischen Versorgung abgedeckt werden.

II.1.6.

Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7.

Gesamtwert der Beschaffung
Wert ohne MwSt.: 0,01 EUR

II.2.

Beschreibung

II.2.2.

Weitere(r) CPV-Code(s)
79625000 Überlassung von medizinischem Personal

II.2.3.

Erfüllungsort

NUTS-Code: DE271 Augsburg, Kreisfreie Stadt

NUTS-Code: DE279 Neu-Ulm

NUTS-Code: DE275 Aichach-Friedberg

NUTS-Code: DE276 Augsburg, Landkreis

Hauptort der Ausführung: Augsburg, Kreisfreie Stadt

II.2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die Regierung von Schwaben ist für den Betrieb der Unterkunftsdependancen des ANKERs Schwaben samt Behördenzentrum Schwaben zuständig. Gegenstand der Ausschreibung ist die ambulante medizinische Versorgung der Bewohner in den Unterkunfts-Dependancen und im Behördenzentrum in den Bereichen allgemeinmedizinische Versorgung, pädiatrische Versorgung und gynäkologische Versorgung. Die Fachrichtung der psychiatrischen Versorgung wird als optionale Leistung vereinbart. Es kann während der Vertragslaufzeit zur Aufstockung bzw. zum Wegfall der Zusatzoption kommen.

II.2.5.

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Auftragsbezogenes Organisationskonzept / Gewichtung: 18,75

Qualitätskriterium - Name: Personalkonzept / Gewichtung: 18,75

Qualitätskriterium - Name: Konzept für Personalschulungen / Gewichtung: 18,75

Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Bereitstellung einer elektronischen Patientenverwaltungsfachanwendung / Gewichtung: 18,75

Qualitätskriterium - Name: Konzept der medizinischen Versorgung / Gewichtung: 25

Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 40

II.2.11.

Angaben zu Optionen
Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Die psychiatrische Versorgung wird als Option ausgeschrieben.

II.2.13.

Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14.

Zusätzliche Angaben

Die Bieter müssen bei dem Gesamtkonzept "Auftragsbezogene Qualitätssicherung" insgesamt mindestens 10 Punkte erreichen, um in die Angebotswertung einbezogen zu werden.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1.

Beschreibung

IV.1.1.

Verfahrensart
Offenes Verfahren

IV.1.3.

Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8.

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2.

Verwaltungsangaben

IV.2.1.

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 147-420836

IV.2.8.

Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9.

Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Medizinische Versorgung im ANKER Schwaben (Behördenzentrum, Unterkunfts-Dependancen)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2.

Auftragsvergabe

V.2.1.

Tag des Vertragsabschlusses
06/09/2022

V.2.2.

Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3.

Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: MKT Krankentransport Schmitt / Obermeier OHG

Postanschrift: Reichenhaller Str. 8

Ort: München

NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 81547

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4.

Angaben zum Wert des Auftrags/Loses

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0,01 EUR

V.2.5.

Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.

Zusätzliche Angaben

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.

Eigenerklärung, dass gegen den Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregisters (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt), ist bei der Angebotsabgabe einzureichen.

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Eigenerklärung, dass eine Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft besteht.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers ist bei der Angebotsabgabe vorzulegen.

- Gemäß Formblatt L 124 Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.

Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

VI.4.

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern

Postanschrift: Maximilianstr. 39

Ort: München

Postleitzahl: 80539

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 8921762411

Fax: +49 8921762847

VI.4.3.

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).

VI.5.

Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
07/09/2022