Erläuterung:

Die HSU darf im Projekt mit der Wölfel Engineering GmbH + Co. KG (Wölfel) zusammenarbeiten, ohne zuvor ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchzuführen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eröffnet. Das Vergaberecht ist auf die beabsichtigte Kooperation mit der Wölfel nicht anwendbar, denn sie umfasst Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Unter den Begriff der Forschung und Entwicklung fallen alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung beinhalten. Wölfel erbringt eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Rahmen des Projekts. Die Tätigkeit der Wölfel ist als Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung zuzuordnen. Wölfel analysiert und definiert die Anforderungen an das System und spezifiziert die Hardware, Software und Datenverarbeitung des Inspektionssystems in Zusammenarbeit mit einem universitären Forschungspartner. Darüber führt Wölfel Zustandsanalysen durch. Wölfel ist in die Kooperation mit den Projektbeteiligten der HSU für das Ableiten technischer Systemspezifikationen aus den Anwendungsfällen und die Bestimmung der Anforderungen an das UAS (Traglast, Abmessungen, Flugzeit, Umwelteinflüsse, Datenhaltung und -qualitätskontrolle etc.) und die Sensorik (Typ z.B. Hyperspektralkamera, Laserscanner, Auflösung, Gewicht, Beleuchtung etc.) verantwortlich. Zwar unterfallen die Tätigkeiten der Wölfel der "Dienstleistung im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung" (CPV-Code "73100000-3") und damit der von der Rückausnahme in § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB erfassten CPV-Codes. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme nicht vor. Die Rückausnahme setzt voraus, dass die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsleistungen ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die Forschungsergebnisse werden weder ausschließliches Eigentum der HSU noch vergütet die HSU die Wölfel vollständig. Die HSU und die Wölfel vereinbaren vertraglich eine Eigenbeteiligung der Wölfel vereinbaren. Die Projektergebnisse sind auch nicht ausschließlich für den Gebrauch der HSU im Rahmen ihrer eigenen Tätigkeit bestimmt. Die Tätigkeit der Wölfel dient der Weiterentwicklung des UAS mit dem übergeordneten Ziel, durch die Bauwerksprüfung von Stahltragewerken wie Brücken, Tunnel und Wasserbauwerke effizierter, sicherer und objektiver zu machen. Die Forschungsergebnisse des Projekts stehen neben den partizipierenden Partnern auch anderen Wirtschaftsteilnehmern sowie der Allgemeinheit zur Verfügung. Darüber hinaus werden die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.