1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des Auftraggebers: Postdienste
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Vergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum Betrieb eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Ortenaukreis (Phase 2) im Rahmen des sog. Betreibermodell
Beschreibung: Der Ortenaukreis, sowie 47 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam in den unterversorgten Bereichen ihrer Gebiete ein NGA-Netz zu errichten und dessen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Hierzu wurde die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (BOKG) gegründet, die für ihre Gesellschafter-Kommunen die Funktion als Infrastrukturträgerin übernehmen soll. In 2019/2020 hat die BOKG ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Betreibermodell) zur pachtweisen Überlassung und zum Betrieb eines noch zu errichtenden passiven NGA-Netzes / einer noch zu errichtenden passiven Infrastruktur im Rahmen des sog. "Weißen Flecken-Programms" nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführt. Der Ausbau in Phase 1 bezog sich gemäß diesem Förderregime auf solche Gebiete, die zuvor mit einer Datenrate von weniger als 30 MBit/s im Download er-schlossen waren. Der Ausbau dieser ersten Phase ist zu einem Großteil abgeschlossen. Im Anschluss folgt nun der Ausbau der Phasen 2 bis 5. Die BOKG führt die Verfahren zur Vergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum flächendeckenden Breitbandausbau im Betreibermodell für die Phasen 2 bis 5 teilweise parallel durch. Gegenstand des dieses Verfahrens ist der Ausbau der Phase 2. Die BOKG möchte in diesem Rahmen ein gigabitfähiges Netz für die bislang unterversorgten Adresspunkte in den u.g. Kommunen gemäß den in der Leistungsbeschreibung Phase 2 näher definierten Ausbaugebieten auf Grundlage einer noch abschließend zu erstellenden technischen Planung errichten und die beantragten Fördermittel für die Planung und den Bau verwenden. Planungs- und Bauleistungen sind nicht Gegenstand dieser Vergabe. Ausbauziel der BOKG ist, eine flächendeckende NGA-Versorgung in den u.g. Kommunen zu gewährleisten und den noch unterversorgten Adresspunkten eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe erfolgt in den folgenden Losen, eine Bewerbung für ein, mehrere oder alle Lose ist möglich: Los 2.01 Zell am Harmersbach; Los 2.02 Biberach; Los 2.03 Mühlenbach; Los 2.04 Hornberg; Los 2.05 Oberharmersbach; Los 2.06 Oberwolfach; Los 2.07 Nordrach; Los 2.08 Bad Peterstal Griesbach; Los 2.09 Schuttertal; Los 2.10 Wolfach; Los 2.11 Lautenbach; Los 2.12 Oppenau; Im Weiteren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Kennung des Verfahrens: c72ba2c0-b359-4e55-9151-20b18801eb83
Verfahrensart: Sonstiges zweistufiges Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Vergabe erfolgt im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb unter entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 VgV sowie den in den Vergabeunterlagen erläuterten Verfahrensbedingungen. Es erfolgt eine Aufteilung in Lose (je Zuwendungsbescheid 1 Los) gemäß der Beschreibung der Beschaffung. Das Verfahren wird in mehreren Stufen wie folgt durchgeführt: Verfahrensstufe 1: In der ersten Verfahrensstufe sind die TK-Unternehmen aufgefordert, einen Teilnahmeantrag mit Eignungsnachweisen einzureichen. Die TK-Unternehmen haben die Möglichkeit, sich im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs auf eines, mehrere oder alle genannten (Einzel-)Lose zu bewerben. Verfahrensstufe 2: Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die zum weiteren Verfahren zugelassenen Bewerber aufgefordert, ihre indikativen Erstangebote auf Basis der Vergabeunterlagen einzureichen. Weitere Einzelheiten finden sich in den Vergabeunterlagen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32571000 Kommunikationsinfrastruktur, 32412000 Kommunikationsnetz
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 12 Kommunen im Ortenaukreis: Zell am Harmersbach; Biberach; Mühlenbach; Hornberg; Oberharmersbach; Oberwolfach; Nordrach; Bad Peterstal Griesbach; Schuttertal; Wolfach; Lautenbach; Oppenau;
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen: 1. Erklärungen unter Verwendung der Formularsammlung zur Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach § 154 Nr. 2 i.V.m. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB.--------- 2. Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung zum Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen nach Maßgabe des 5. EU-Sanktionspakets in Verbindung mit Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.--------- 3. Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung gemäß § 8a Haushaltsgesetz 2024, wonach die Zuwendung nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden und nicht an Empfänger gewährt werden darf, die terroristische Vereinigungen sind/unterstützen. ---------- 1. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens unvollständige, unklare oder fehlerhafte Regelungen oder werfen sie Fragen auf, die die Erstellung des Angebots oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat das Unternehmen den Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist darauf hinzuweisen bzw. entsprechende Fragen zu stellen. 2. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden. 3. Fragen und Antworten werden ausschließlich über das Vergabeportal dtvp.de abgewickelt. Mündliche oder telefonische Auskünfte sind unverbindlich. 4. Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, sich eigenständig Kenntnis über evtl. Fragen, Antworten, Ergänzungen oder Korrekturen der Vergabeunterlagen zu verschaffen, die im Vergabeportal dtvp eingestellt werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption:
Betrug:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zahlungsunfähigkeit:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Vergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum Betrieb eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Ortenaukreis (Phase 2)
Beschreibung: Der Ortenaukreis, sowie 47 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam in den unterversorgten Bereichen ihrer Gebiete ein NGA-Netz zu errichten und dessen dauerhaften Betrieb zu gewährleisten. Hierzu wurde die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (BOKG) gegründet, die für ihre Gesellschafter-Kommunen die Funktion als Infrastrukturträgerin übernehmen soll. In 2019/2020 hat die BOKG ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Betreibermodell) zur pachtweisen Überlassung und zum Betrieb eines noch zu errichtenden passiven NGA-Netzes / einer noch zu errichtenden passiven Infrastruktur im Rahmen des sog. "Weißen Flecken-Programms" nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführt. Der Ausbau in Phase 1 bezog sich gemäß diesem Förderregime auf solche Gebiete, die zuvor mit einer Datenrate von weniger als 30 MBit/s im Download erschlossen waren. Der Ausbau dieser ersten Phase ist zu einem Großteil abgeschlossen. Im Anschluss folgt nun der Ausbau der Phasen 2 bis 5. Die BOKG führt die Verfahren zur Vergabe von Netzpacht- und Netzbetriebsverträgen zum flächendeckenden Breitbandausbau im Betreibermodell für die Phasen 2 bis 5 teilweise parallel durch. Gegenstand des dieses Verfahrens ist der Ausbau der Phase 2. Die BOKG möchte in diesem Rahmen ein gigabitfähiges Netz für die bislang unterversorgten Adresspunkte in den u.g. Kommunen gemäß den in der Leistungsbeschreibung Phase 2 näher definierten Ausbaugebieten auf Grundlage einer noch abschließend zu erstellenden technischen Planung errichten und die beantragten Fördermittel für die Planung und den Bau verwenden. Planungs- und Bauleistungen sind nicht Gegenstand dieser Vergabe. Ausbauziel der BOKG ist, eine flächendeckende NGA-Versorgung in den u.g. Kommunen zu gewährleisten und den noch unterversorgten Adresspunkten eine Datenrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe erfolgt in den folgenden Losen, eine Bewerbung für ein, mehrere oder alle Lose ist möglich: Los 2.01 Zell am Harmersbach; Los 2.02 Biberach; Los 2.03 Mühlenbach; Los 2.04 Hornberg; Los 2.05 Oberharmersbach; Los 2.06 Oberwolfach; Los 2.07 Nordrach; Los 2.08 Bad Peterstal Griesbach; Los 2.09 Schuttertal; Los 2.10 Wolfach; Los 2.11 Lautenbach; Los 2.12 Oppenau; Im Weiteren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Interne Kennung: 25/154 BOKG
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32571000 Kommunikationsinfrastruktur, 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste, 32412000 Kommunikationsnetz
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die jeweiligen Verträge pro Los enden mit Ablauf der im jeweiligen Zuwendungsbescheid des Bundes geregelten Zweckbindungsfrist (mindestens sieben Jahre). Es ist beabsichtigt, die Laufzeiten der Verträge über die vorgenannten sieben Jahre hinaus zu verlängern und die Laufzeiten zu den einzelnen Losen zu konsolidieren, so dass diese zu einem einheitlichen Datum (31.12.2040) auslaufen. Mit dem Projektträger wird derzeit abgestimmt, welche Gestaltungsmöglichkeiten nach dem vom Projektträger vorgegebenen Mustervertrag hierzu genutzt werden können (z.B. feste Laufzeit bis Ende 31.12.2040 oder Verlängerungsoption für die BOKG). Aufgrund des Projektträgerwechsels zum 01.01.2026 war dies vor Veröffentlichung der Vergabe noch nicht möglich.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 12 Kommunen im Ortenaukreis: Zell am Harmersbach, Biberach, Mühlenbach, Hornberg, Oberharmersbach, Oberwolfach, Nordrach, Bad Peterstal Griesbach, Schuttertal, Wolfach, Lautenbach, Oppenau.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 84 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Auszug aus dem einschlägigen Register (Berufs- oder Handelsregister) nicht älter als 6 Monate (seit Veröffentlichung der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt), soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen. Bei Bewerbergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz. Bei Bewerbergemeinschaften: Mindestens ein Mitglied muss diesen Nachweis vorlegen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre/Kalenderjahre gemäß Formularsammlung. Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage einer Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Nachweis bestehender Haftpflichtversicherung mit einer Mindesthöhe von - 5.000.000,00 EUR bei Personenschäden; - 5.000.000,00 EUR für Sachschäden; - 1.000.000,00 EUR Vermögensschäden; Die vorstehend genannten Deckungsbeträge müssen pro Versicherungsjahr mindestens zwei Mal zur Verfügung stehen. Im Falle einer geringeren Deckung der Haftpflichtversicherungen ist zunächst eine Eigenerklärung gem. Formularsammlung ausreichend, dass im Auftragsfall die Deckungssumme/n entsprechend erhöht werden können. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bestätigung der Versicherung/en einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften muss der Nachweis von jedem Mitglied erbracht werden.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung zu mindestens 3 Referenzen jeweils in Form einer aussagekräftigen Darstellung. Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die nachfolgende Mindestanforderungen erfüllen: - es handelt sich um in den Jahren 2020 bis Ende Juni 2026 erbrachte Leistungen (Inbetriebnahme des Netzes); - die erbrachten Leistungen sind im Hinblick auf die zu erbringenden Leistungen vergleichbar mit den Leistungen dieses Vergabeverfahrens, d.h. die Referenzprojekte betreffen den Betrieb eines FTTB-Netzes mit mindestens 100 angeschlossenen (aktiven) Kunden im Ortsnetz mit mindestens einem Hauptverteiler (Standort mit aktiver Technik); - es handelt sich um geförderte Projekte im Rahmen einer Breitbandförderung und dabei muss es sich bei mindestens einer Referenz um ein Projekt handeln, welches nach der Breitbandförderung des Bundes im Rahmen des Betreibermodells gefördert wurde. Die Referenzen für verschiedene Leistungen können von demselben Konzessionsgeber/Auftraggeber oder von verschiedenen Konzessionsgebern/Auftraggebern stammen. Der Inhalt der Erklärungen richtet sich nach den Vorgaben gemäß Formblatt (siehe Formularsammlung). Bei Bewerbergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die erfolgreiche Planung und Projektierung sowie die Errichtung und die Inbetriebnahme des FTTB-Netzes und den Netzbetrieb vertragskonform realisieren zu können.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Darstellung, dass ein Network Operations Center (NOC) unterhalten wird, welches die Netzwerk- und Systeminfrastruktur des TK-Unternehmens 24 Stunden/365 Tage im Jahr (24/7) überwachen, verwalten und warten kann, um Ausfälle zu verhindern, Probleme frühzeitig zu erkennen und kurzfristig zu beheben.
Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Field Service für Aufbau und Betrieb: Erklärung unter Verwendung der Formularsammlung, dass 3 Netzwerktechniker/Innen (Ausbildung Nachrichtentechniker/In oder vergleichbare Ausbildung) für Aufbau und Betrieb des Netzes zur Verfügung stehen.
Kriterium: Anzahl der Führungskräfte
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung zur Projektleitung unter Verwendung der Formularsammlung. Anforderung: Projektleitung mit einschlägiger Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren mit Ausführungen zum bisherigen Tätigkeitsfeld.
Kriterium: Techniker oder technische Stellen für die Qualitätskontrolle
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Erklärung zum/zur technischen Ansprechpartner/In unter Verwendung der Formularsammlung. Anforderung: Technische/r Ansprechpartner/In mit einschlägiger Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren mit Ausführungen zum bisherigen Tätigkeitsfeld.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vom Bewerber mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen: Darstellung, dass eine zentrale Kontaktstelle für Störungsmeldungen durch Tiefbauer, Bürger und Kommunen mit einer telefonischen Erreichbarkeit von 24 Stunden/365 Tage im Jahr (24/7) erfolgen kann.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Auf die Vergabeunterlagen wird verwiesen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 05/08/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt entsprechend des § 56 Abs. 2 - 4 VgV und Artikel 56 Abs. 3 RL 2014/24/EU.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit dem Angebot ist die Verpflichtungserklärung / Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) abzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Verfahren erstreckt sich auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, §§ 1 ff. KonzVgV), bei der der Schwerpunkt auf dem Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes und dem Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste liegt. Nach der weit überwiegenden Rechtsprechung zu Dienstleistungskonzessionen im Breitbandausbau unterliegen derartige Auswahlverfahren der Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB. Aufgrund des beihilfen- und förderrechtlichen Hintergrunds hat die BOKG das Vergabeverfahren gleichwohl an den Regelungen der §§ 97 ff. GWB, der KonzVgV und der VgV ausgerichtet, um den Anforderungen an ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies wettbewerbliches Auswahlverfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Vergabevorschriften gerecht zu werden. Ob sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen vor dem Hintergrund des Ausnahmetatbestandes in § 149 Nr. 8 GWB im Falle eines Nachprüfungsantrages für zuständig erklären, kann die Vergabestelle nicht konstitutiv vorgeben. Daher wird vorsorglich auf folgende Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen für den Fall der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts hingewiesen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
Registrierungsnummer: USt-IdNr. DE312290322
Postanschrift: Hauptstraße 27
Stadt: Offenburg
Postleitzahl: 77652
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
Kontaktperson: W2K Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Telefon: +49 761211149-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 42858dbc-67bf-45c2-8889-0addb8e97100 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 19
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/07/2026 15:11:29 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 503234-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 138/2026
Datum der Veröffentlichung: 21/07/2026