Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart sind flächendeckend Abfallbehälter der Firma Wetz Außenraum-Elemente GmbH aufgestellt. Es müssen regelmäßig beschädigte Behälter ausgetauscht bzw. neue Behälter aufgestellt werden. Aus diesem Grund wurde zur Deckung des konkreten Bedarfs für das Jahr 2021 eine Vergabe durchgeführt. Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 c) VgV darf ein Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten, erbracht werden kann. Die Firma Wetz Außenraum-Elemente GmbH hat einen beim Deutschen Patentamt eingetragenen Gebrauchsmusterschutz, so dass nur die Firma Wetz Außenraum-Elemente GmbH als Lieferant für die Behälter und Ersatzteile in Frage kommt.