Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart sind flächendeckend Abfallbehälter der Firma Runge GmbH & Co KG aufgestellt. Es müssen regelmäßig beschädigte Behälter ausgetauscht bzw. neue Behälter aufgestellt werden. Aus diesem Grund soll eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 4 Jahren vergeben werden, aus der mittels einzelner Abrufe Behälter und Ersatzteile bestellt werden können. Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 c) VgV darf ein Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten, erbracht werden kann. Die Firma Runge GmbH & Co KG hat einen beim Deutschen Patentamt eingetragenen Gebrauchsmusterschutz, so dass nur die Firma Runge GmbH & Co KG als Lieferant für die Behälter und Ersatzteile in Frage kommt.