Druck, Personalisierung und Lieferung von Erhebungsunterlagen - Zensus 2022

Druck, Personalisierung und Lieferung von Erhebungsunterlagen - Zensus 2022

Der AG verpflichtet den Auftragnehmer – nachfolgend AN genannt –, die für die Durchführung der Befragungen erforderlichen Druckunterlagen unter Einhaltung des vorgegebenen Zeitrahmens herzustellen und zu liefern.

Dem AG werden sämtliche Probedrucke und Vorabdrucke bereitgestellt. Für die örtlichen Erhebungsstellen werden nach Druckfreigabe die Echtproduktion der Personenfragebögen mit Ausnahme derer der Wiederholungsbefragung (WDH) nach einer vom AG zur Verfügung gestellten Verteilerliste in Kartons verpackt und geliefert. Die Liste der genauen Anschriften der örtlichen Erhebungsstellen wird zu dem unter 3. der LB Vertragslaufzeit und Termine genannten Termin übergeben. Eine vorläufige Aufstellung der Städte und Landkreise, in die geliefert werden soll, liegt bei. Die Echtproduktion der Personenfragebögen der Wiederholungsbefragung (WDH) wird nach Druckfreigabe in Kartons verpackt und an den AG geliefert.

Die zuverlässige, termingerechte sowie mängelfreie Her- und Bereitstellung der Zensusunterlagen ist zur Gewährleistung der Gesamtdurchführung des Zensus wesentliche Hauptleistungspflicht des AN. Eine garantierte und dokumentierte 100% Fertigung sowie eine Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nachproduktion von etwaigen Makulaturen ist zu gewährleisten.

Im Rahmen der erneuten Ausschreibung von Erhebungsunterlagen für den Zensus 2022 ist der gesetzlich vorgeschriebene Stichtag der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus - Bundesstatistik) vom 15. Mai 2022 (Zensusstichtag) nicht verrückbar. Örtliche Erhebungsstellen müssen die Schulungen der Erhebungsbeauftragten ab März vorbereiten. Eine Verschiebung der Termine ist zur Gewährleistung der Durchführung des gesetzlichen Auftrages nicht möglich.

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.

Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.

Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

Umweltzertifikat der FSC (Forest Stewardship Council) oder PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) oder gleichwertiges Gütezeichen.

DIN ISO 9001:2015 (Qualitätsmanagement) bzw. Eigenerklärung zur Anwendung eines Qualitätsmanagements