2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 30210000 Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (DED2F)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: A. Rügeerfordernis Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in diesen Teilnahmeunterlagen für diesen Teilnahmewettbewerb oder den Vergabeunterlagen zur Abforderung der Erstangebote erkennbar sind, von den Bewerbern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Abgabe der Erstangebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bewerber für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). *** B. Hinweis zur Angabe der Vergabekammer Nur der guten Ordnung halber teilt die Vergabestelle im Hinblick auf den vergaberechtlichen Rechtschutz mit, dass die Vergabekammer nach Auffassung der Vergabestelle aufgrund der fehlenden Eigenschaften des Zuwendungsempfängers als öffentlicher Auftraggeber nicht zuständig sein dürfte. Die Angabe dieser erfolgt aus Sicht der Vergabestelle rein informativ, damit Bietern eine Anlaufstelle zur Verfügung steht. *** C. Hinweis zur Art des Auftraggebers Bei der Rudolf Presl GmbH & Co. Klinik Bavaria Rehabilitations KG handelt es sich um ein privat geführtes Unternehmen, welches aufgrund von Zuwendungen verpflichtet ist Ausschreibungen durchzuführen. Leider ist es aus technischen Gründen derzeit nicht möglich den Zuwendungsempfänger als Auftraggeber auszuwählen. Daher wurde vorliegend die Option des öffentlichen Unternehmens gewählt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: §§ 123, 124 GWB
Konkurs: §§ 123, 124 GWB
Korruption: §§ 123, 124 GWB
Vergleichsverfahren: §§ 123, 124 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: §§ 123, 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: §§ 123, 124 GWB
Betrugsbekämpfung: §§ 123, 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 123, 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: §§ 123, 124 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: §§ 123, 124 GWB
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: §§ 123, 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: §§ 123, 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: §§ 123, 124 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: §§ 123, 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: §§ 123, 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB
Entrichtung von Steuern: §§ 123, 124 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: §§ 123, 124 GWB