Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung mit weitergehender Anschlussdeckung

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden - Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sowie Datenschutzbeauftragter) der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates (weitergehende Anschlussdeckung) erfassen.

Hauptort der Ausführung: DE7

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden - Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sowie Datenschutzbeauftragter) der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates durch eine Körperschaftsdeckung sowie Anschlussdeckungen für die Organmitglieder (Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder) erfasst. Folgende wesentliche Vertragsbedingungen bilden unter anderem die rechtliche Grundlage des Versicherungsumfangs:

- Versicherungsfall ist in der Körperschaftsdeckung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder Eigenschäden zur Folge haben könnte (Verstoßprinzip); auch bei den Anschlussversicherungen gilt das Verstoßprinzip,

- versichert sind im Rahmen einer Vermögenschadens-Haftpflichtversicherung (Körperschaftsdeckung) Dritt- und echte Eigenschäden infolge jeder (auch grober) Fahrlässigkeit; Versicherungssumme: 15 Mio. EUR je Versicherungsfall und 30 000 000 EUR je Versicherungsjahr,

- versichert sind in der Körperschaftsdeckung (auch grob) fahrlässige Pflichtverletzungen bei Ausübung der gesetzlich satzungsgemäßen und betrieblichen Tätigkeit; dazu gehören u. a. Haftungsrisiken aus der Verletzung von Datenschutzrisiken, Verletzung von AGG (einschließlich Personen- und Sachschäden), Risiken nach § 13 Abs. 3a SGB V,

Vorsorgeversicherung, in Arbeitsgemeinschaften entsendete Beschäftigte, Erhebung (Entscheidung, Umsetzung) eines Zusatzbeitrages, Rückerstattungen und Säumniszuschläge sowie Abschlüsse von Verträgen mit Leistungserbringern,

- versichert sind im Rahmen von Anschlussdeckungen auch jedes Vorstands- und Verwaltungsratsmitglied. Versicherungssumme nach Wahl des Versicherungsnehmers: 3 000 000, 6 000 000 oder 8 000 000 EUR für jedes Mitglied des Vorstandes. Versicherungssumme in Höhe von 3 000 000 EUR für jedes Verwaltungsratsmitglied. Sofern hierfür eine Maximierung erfolgt, muss diese mindestens 24 Mio. EUR für die Auftraggeberin betragen und weitere je 3 Mio. EUR für die beiden alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Die Versicherungssummen sind hierbei personalisiert und können nicht durch andere Mitglieder des Vorstandes oder Verwaltungsrates verbraucht werden,

- versichert sind im Rahmen der Anschlussdeckungen auch u. a. Kosten für Reputationsschäden, ODL, Vorbeugende Rechtskosten insbesondere bei Prüfungen durch BRH, BVA oder Landesaufsichten, Geltendmachung von Ansprüchen bei Aufrechnung, Gehaltsfortzahlung, Strafverteidigungskosten (einschließlich Firmenstellungnahme) sowie für die gerichtliche Durchsetzung von Auskunfts- oder Herausgabeansprüchen im Hinblick auf Informationen und Unterlagen, die zur Abwehr des Anspruch erforderlich sind (Sublimite möglich),

- im Verhältnis zur Körperschaftsdeckung wirken die Anschlussdeckungen als difference in condition und difference in limit,

- soweit wissentliche Pflichtverletzung ausgeschlossen ist gilt dies nicht für Organmitglieder, wenn die wissentliche Pflichtverletzung allein in einer Verletzung von ausschließlich auf Ebene der Krankenkasse gesetztem Recht besteht, auf angemessener Informationsgrundlage beruht und zum Wohle der Krankenkasse gehandelt wird,

- Vor - und Nachhaftung für Körperschaftsdeckung: mindestens jeweils 10 Jahre,

-SB: generell 300 EUR; für Vorstandsmitglieder analog § 93 AktG (mit Möglichkeit einer SB-Versicherung); für Verwaltungsräte kein SB,

- Körperschafts- und Anschlussdeckung sowie die Möglichkeit zum Abschluss der SB-Versicherung werden von einem Versicherer oder einer Versichertengemeinschaft mit umfassender Führungsvollmacht für einen Versicherer gezeichnet.

Erläuterung:

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

• Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:

• nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

Erläuterung:

Der Vertrag kann direkt vergeben werden gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegt hier – ausgehend vom konkreten Beschaffungsbedarf der AOK Hessen – vor. Sämtliche vertraglich definierten Leistungen dienen der Sicherstellung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der AOK Hessen. Nachgefragt werden die unter II. beschriebenen Dienstleistungen als einheitliche, funktionsfähige Gesamtlösung.

Die an den Vertragspartner gestellten Anforderungen sind zudem in technischer und vertragsrechtlicher Hinsicht so speziell und komplex (weil die Dienstleistungen der einzelnen Versicherungselemente aufeinander aufbauen bzw. ineinander verzahnt sind).

Es handelt sich um einen speziellen „integrierten Versicherungsschutz“ mit hohen Deckungssummen der speziell auf die GKV-Risiken zugeschnitten ist und in der dem den Anforderungsprofil entsprechenden Umfang von keinem anderen Dienstleister angeboten wird.

Die Leistungen können daher nur von einem Unternehmen, nämlich der Allianz AG, ausgeführt werden.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: