Erläuterung:

Der Bayerische Ministerrat hat am 06.07.2021 im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen, das StMGP mit der Einführung und Organisation von PCR-Pooltests in Grund- und Förderschulen für das erste Schulhalbjahr 2021/22 zu beauftragen. Die in den darauffolgenden Wochen erstellten konzeptionellen Planungen bildeten sodann die Grundlage für die hiesige Beschaffung. Diese Vorbereitungen mündeten unmittelbar in dem interimistischen Vergabeverfahren, welches Gegenstand der vorliegenden Bekanntmachung über vergebene Aufträge ist. Sämtliche Erkenntnisse aus dieser Interimsbeauftragung fließen in die Leistungsbeschreibungen ein, die Gegenstand eines demnächst einzuleitenden Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb sein werden. Dieses wird nach dem aktuellen Stand der Planungen voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November 2021 europaweit bekanntgegeben. Die aus diesem künftigen Verfahren hervorgehenden Aufträge werden die hier bekanntgemachten Aufträge ablösen, die zu diesem Zweck auch auf ein Mindestmaß zur unmittelbaren Bedarfsdeckung ausgestaltet wurden. Die Beauftragung der Laborleistungen war von außerordentlicher Dringlichkeit, da der Beschaffungsgegenstand dem präventiven Schutz der Schülerinnen und Schüler, sowie mittelbar auch der im Schulbetrieb Tätigen und der Kontaktpersonen vor Ansteckungen mit SARS-CoV-2 dienen soll und der Beginn der Testungen bereits für die Kalenderwoche 38/2021 vorgesehen war. Angesichts der Entwicklung der Pandemie seit Sommer 2021 durch wiederum steigende Infektionszahlen sowie durch die von Virusmutationen ausgehende, unabsehbare Bedrohung kommt Testungen eine überragende Bedeutung zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung zu, insbesondere da eine Impfempfehlung sowie ein Impfangebot an alle Kinder unter 12 Jahren derzeit nicht vorliegt und damit das Mittel der Impfung bei Schülern und Schülerinnen als Präventivmittel zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung ausscheidet. Die Beauftragung ist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 (VgV) zulässig gewesen, da die beauftragten Leistungen zwingend und dringlich erforderlich sind, um das verfassungsrechtlich verankerte Recht der Schülerinnen und Schüler auf schulische Bildung als Teil der Daseinsvorsorge möglichst einschränkungslos zu gewährleisten. Vgl. im Übrigen die Leitlinien der EU-Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation.