ex post: IT-Personaldienstleistungen - Betriebsunterstützung Justizanwendungen - Rahmenvereinbarung 2022

Gegenstand der Ausschreibung des LDI sind Betriebsunterstützungsleistungen für den weiteren Auf- und Ausbau und den Betrieb der eJustice-Umgebungen in Verbindung mit der Anbindung der entsprechenden Justiz-Fachverfahren sowie vergleichbare Einsatzgebiete innerhalb des Rechenzentrumsbetriebs des LDI.

Hauptort der Ausführung: Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz (LDI), Valenciaplatz 6, 55118 Mainz. Die bezugsberechtigten Behörden und Einrichtungen verfügen zum Teil über mehrere Standorte im Landesgebiet. Eine aktuelle Übersicht ist zu finden unter: https://bus.rlp.de/behoerdenverzeichnis?nodeId=200723601#sta

Die rheinland-pfälzische Justiz trat mit Wirkung zum 01.12.2016 dem "eIP-Verbund" bei. Sie beabsichtigt, mithilfe der Software elektronisches Integrationsportal (eIP) bis zum 01.01.2026 bei allen Gerichten im Land die elektronische Akte einzuführen.

Am 01.06.2018 erfolgte eine erste Pilotierung der elektronischen Akte in erstinstanzlichen Zivilsachen bei dem Landgericht Kaiserslautern. Inzwischen wurde die Lösung an weiteren Justizstandorten eingeführt.

Der System- und Anwendungsbetrieb der eIP-Lösung erfolgt zentral im Rechenzentrum des LDI.

Derzeit sind dafür folgenden Umgebungen in Betrieb bzw. im Aufbau befindlich:

- eJustice I in Betrieb

für die Fachverfahren der ordentlichen Gerichtbarkeit

In Betrieb bestehend aus einer Produktions-, Referenz-, Test- und Schulungsumgebung sowie einem Klon einer Schulungsumgebung

- eJustice II im Test

für die Fachverfahren der Fachgerichte

derzeit bestehende aus einer Testumgebung

- eJustice III im Aufbau

für die Fachverfahren der Staatsanwaltschaften

Testumgebung im Aufbau, die weiteren Systeme folgen

- eJustice IV in Planung

für die Fachverfahren der Grundbuchämter

- ForumSTAR

- RegisSTAR

Die Produktivumgebung von eJustice I (diese steht hier exemplarisch für die weiteren Systemumgebungen) besteht aus:

- Virtualisierten Servern [OS sofern nicht gesondert ausgewiesen: Linux]

o Subsystem Alfresco

- 2 Alfresco Server inkl. zentraler Cache / Weblogic / Solr / Tomcat

o Subsystem eIP

- 1 Applikation Server inkl. Weblogic - Subsystem eKP

- 1 Applikation Server inkl. Weblogic

o Subsystem SCAN

- 1 Captiva Server [OS: MS Windows Server]

- 1 Captiva Worker [OS: MS Windows Server]

o Subsystem Rendition

- 1 Rendition Server [OS: MS Windows Server]

- 2 Rendition Worker [OS: MS Windows Server]

o Infrastruktur Systeme

- 2 Oracle RAC Datenbankserver, Oracle EE mit Dataguard

- 1 MS SQL-Server [OS: MS Windows Server]

- 2 HA NFS-Server zur Bereitstellung von geteiltem Speicherbereichen für Alfresco/eIP

- 2 Loadbalancer-Server (im Verbund)

- 1 Infrastrukturserver (kein Backup)

Beschreibung der Optionen:

Bei den unter Ziffer II. 1.7 und V. 2.4 genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

(1) Alle geforderten Nachweise und Erklärungen gemäß Abschnitt III. 1. 1) bis III. 1. 3) sind innerhalb der Angebotsfrist nach Abschnitt IV. 2. 2) mit dem Angebot vorzulegen, soweit sich der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich anders vorbehalten hat. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Angebote von der Teilnahme am weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Rechtgleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden. Der Auftraggeber behält sich vor in Zweifelsfällen entsprechende Nachweise zur Verifikation der Angaben anzufordern. Die Vergabestelle stellt für die dort aufgeführten Nachweise und Erklärungen Formblätter zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Verwendung der Formblätter besteht nicht. Der Bieter hat jedoch sicherzustellen, dass sein Angebot bei Nichtverwendung der Formblätter die nach Maßgabe der Bekanntmachung erforderlichen Unterlagen (insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) enthält sowie die in der Bekanntmachung beschriebenen Anforderungen erfüllt. Inhaltliche Abweichungen können zum Ausschluss des Bieters führen. Die Verwendung der Formblätter wird daher mit Nachdruck empfohlen. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bietergemeinschaft dem Angebot eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und erklärt wird, dass dieser die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften Bietergemeinschaftserklärung).

Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV nach Art und Umfang mit dem Angebot zu benennen. Für Unternehmen, welche der Bieter im Wege der Eignungsleihe nach § 47 VgV einzusetzen beabsichtigt, sind die unter Abschnitt III. 1. 1) bis III. 1. 3) geforderten Nachweise und Erklärungen, soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung, für das jeweiligen Unternehmen mit dem Angebot einzureichen sowie nach § 47 Abs. 1 Satz 1 VgV nachzuweisen, dass dem Bieter die insoweit für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

(2) Weitere Angebotsbestandteile

Wegen der weiteren Angaben, Erklärungen und Unterlagen, die zum Bestandteil des Angebots zu machen sind (Preisangaben, Konzepte, etc.) wird auf die Vergabeunterlagen, insbesondere "Teil A Ausschreibungsbestimmungen und Erläuterungen" verwiesen.

Der Bieter hat folgende Unterlagen mit seinem Angebot vorzulegen:

1. Anschreiben

Unterlagen zur Eignungsprüfung:

2. Teil A_Anlage 01_Eigenerklärungen

3. Teil A_Anlage 02_Unternehmensdarstellung

4. aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, nicht beglaubigte Kopie genügt) bzw. Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist (nicht älter als 6 Monate - Kopie genügt)

5. Nachweis einer aktuell bestehenden Haftpflichtversicherung mit mindestens jeweils 500.000 EUR Deckungssumme

Bekanntmachungs-ID: CXPDYYDYB93

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: