Zusätzliche Angaben
[Los 1 und Los 2:] (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie (ggfs.) für jeden "Dritten" ((reine(r)/eignungsverleihende(r)) Unterauftragnehmer, rein eignungsverleihende(r) Dritte(r)): Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seiten 2 und 3, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Abgabe nachfolgender Eigenerklärungen (im Formblatt L 124) VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:
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[Los 1 und Los 2:] Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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[Los 1 und Los 2:] Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
"Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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[Los 1 und Los 2:] (Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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[Los 1 und Los 2:] Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
"Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." [Alternativ ist in einer eigenen, mit dem Angebot bis zum Ende der Angebotsfrist bei der Zentralen Vergabestelle einzureichenden Anlage schlüssig darzulegen, warum eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nicht verpflichtend ist!]
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[Los 1 und Los 2:] (Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorlegen."
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[Los 1 und Los 2:] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
"Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle werde(n) ich/wir ihn vorlegen."
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[Los 1 und Los 2:] Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.
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[Los 1 und Los 2:] Für eine fachgerechte Kalkulation des Angebotes ist eine Besichtigung der Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz (Emmeramsplatz 8, 9 und 10, Marschallstr. 5 sowie Ägidienplatz 1 und 2) verpflichtend. Die örtlichen Gegebenheiten in den denkmalgeschützten Gebäuden sind nicht mit einer industriellen und schnellen Reinigung vergleichbar. Es sind auch besondere Wege für die Vorbereitung der täglichen Reinigungsleistung erforderlich. Einige Reinigungsbereiche sind auch nicht mit einem Aufzug zu erreichen. Die Bodenbeläge wechseln in einigen Bereich öfter und benötigen auch zum Teil eine besondere Reinigung. Nach der Ortsbesichtigung bestätigt die Regierung der Oberpfalz auf dem Formblatt Teilnahmebestätigung_ Ortsbesichtigung (Bitte zum Besichtigungstermin mitbringen!) der/den für Ihr Unternehmen teilnehmenden Person(en) deren Teilnahme. Das ausgefüllte Formblatt Teilnahmebestätigung_Ortsbesichtigung ist dem Angebot als Anlage beizufügen, anderenfalls ist Ihr Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung auszuschließen. Eine Objektbesichtigung ist nach vorheriger Terminabsprache bis 06. Juli 2023 möglich. Zur Organisation der Ortsbesichtigung ist es notwendig, dass sich alle Interessenten bis spätestens Dienstag, 04.07.2023 (Ausschlussfrist) bei der Zentralen Vergabestelle anmelden.