517773-2023 - AuftragsänderungDeutschland-Berlin: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
OJ S 164/2023 28/08/2023
Bekanntmachung einer Änderung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1.
Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: DE300
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Z-FV-Vg - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bmwk.bund.de
Telefon: +49 3018615-7163
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmwk.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1.
Umfang der Beschaffung
II.1.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft für das Förderprogramm CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien (PT CCU/CCS)
Referenznummer der Bekanntmachung: 13005/008-13#029
II.1.2.
CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.1.3.
Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2.
Beschreibung
II.2.1.
Bezeichnung des Auftrags
Projektträgerschaft für das Förderprogramms CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien (PT CCU/CCS)
II.2.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung: Geschäftssitz des Auftragnehmers
II.2.4.
Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags
Das BMWi beauftragt einen Projektträger für die Vorbereitung, Administration und Umsetzung und Flankierung der Förderung des Förderprogramms „CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien“, um mit seiner Unterstützung die Anforderungen eines effizienten Einsatzes der Fördermittel durch sorgfältige fachliche Planung, Administration und Erfolgskontrolle zu erfüllen. Ebenso wird der Projektträger die notwenige Abstimmung auf nationaler und europäischer Ebene begleiten und den AG sowie die Förderinteressenten dabei unterstützen, den Notifizierungsprozess durch die EU-KOM vorzubereiten.
Die Aufgaben des Auftragnehmers beinhalten dabei insbesondere:
- Analytische und konzeptionelle Vorarbeiten durch ständige Beobachtung und Analyse von Marktentwicklungen, wissenschaftlichem Fortschritt und von Forschung und Entwicklung in allen für CCU/CCS-Technologien relevanten Bereichen. Die Ergebnisse und Daten dienen der Steuerung des Förderprogramms sowie der Ableitung von Handlungsoptionen und Handlungsempfehlungen.
- Projektträgeraufgaben für das Förderprogramm „CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien“ durch Unterstützung des AN bei fachlichen und administrativen Fragen der Förderung, Aufbau und Pflege einer Förderstatistik
- Berichtspflichten und Erfolgskontrolle auf Projektebene und Unterstützung der Erfolgskontrolle auf Programmebene. Unterstützung des AN bei der Entwicklung eines Konzepts für die Erfolgskontrolle mit Ziel- und Indikatorensystems.
- Begleitende Aufgaben wie Multiplikation der Erkenntnisse aus den Projekten, Gesamtkoordination sowie Unterstützung bei der Vernetzung der Projekte
II.2.7.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/05/2021 Ende: 31/12/2024
II.2.13.
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2.
Verwaltungsangaben
IV.2.1.
Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 094-248313

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13005/008-13#029
Bezeichnung des Auftrags:
Projektträgerschaft für das Förderprogramm CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien (PT CCU/CCS)
V.2.
Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1.
Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe
01/05/2021
V.2.2.
Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Ort: Jülich
NUTS-Code: DEA26 Düren
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert der Beschaffung: 3 726 242,87 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3.
Zusätzliche Angaben
VI.4.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt gerichtet werden. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.de ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.
VI.4.4.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat I B 3
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
Land: Deutschland
E-Mail: buero-IB3@bmwk.bund.de
Telefon: +49 30-186150
Internet-Adresse: http://www.bmwk.de
VI.5.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
23/08/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1.
Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1.
CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
VII.1.2.
Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3.
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4.
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer unterstützt im Zeitraum vom 01.08.2023 bis 31.03.2024 den Auftraggeber im Rahmen des „Interessensbekundungsverfahrens zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ (IBV-PV; BAnz AT 23.06.2023 B1) sowie bei den entsprechenden Begleitaufgaben.
VII.1.5.
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/05/2021 Ende: 31/12/2024
VII.1.6.
Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 4 256 880,31 EUR
VII.1.7.
Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Ort: Jülich
NUTS-Code: DEA26 Düren
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2.
Angaben zu den Änderungen
VII.2.1.
Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
1. Änderungsvertrag: Aufstockung aufgrund erforderlich gewordener zusätzlicher Dienstleistungen: insgesamt 530 637,44 € netto
VII.2.2.
Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:
Eine Vergabe der Projektträgerschaft an einen anderen, zusätzlichen Projektträger kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht, da dies mit erheblichen Schwierigkeiten bei der kurzfristigen Auftragsausführung verbunden wäre. Insbesondere ist eine Verzögerung bei der Durchführung des bereits gestarteten Interessenbekundungsverfahrens zu erwarten. Gerade vor dem Hintergrund der zeitlich befristeten EU-beihilferechtlichen Möglichkeiten ist eine unverzügliche Umsetzung durch eine befristete Nutzung des bestehenden PT-Vertrages dringend geboten.Zudem sprechen technische Gründe gegen einen Auftragnehmerwechsel. Zwischen den einzelnen Arbeitspaketen des bestehenden PT-Vertrages einerseits und der geplanten Änderung besteht eine große thematische Nähe. Der PtJ verfügt über nachgewiesene Kompetenzen im Bereich der Förderung von Transformationstechnologien.
VII.2.3.
Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 3 726 242,87 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 4 256 880,31 EUR